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Urteile für Förderverein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Zivilsenat I ZR 127/15 Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein Förderverein 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom … 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. (Förderverein) mit Sitz in A gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Oberverwaltungsgericht habe sich auch mit dem Vortrag der Antragsteller zur fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung nicht befasst. 25 g) Ersichtlich neben der Sache liegt die Kritik der Antragsteller, der vorinstanzlichen Entscheidung liege nachweislich ein falscher Sachverhalt zugrunde, soweit das Oberverwaltungsgericht ausgeführt habe, dass der Wortlaut des Einwendungsschreibens des Fördervereins...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...Daneben machten sie als Sonderausgaben diverse Spenden geltend, darunter eine solche zugunsten des Fördervereins "X" über 144 DM. Ausweislich der Spendenbescheinigung betraf diese Zuwendung den Zeitraum 1993 bis 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 17 = WRP 2017, 169 - Förderverein) ist Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die für Taxiunternehmen geltende Tarifpflicht daher, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach der Beförderung des Fahrgastes in Höhe des gebundenen Festpreises vermehrt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2012-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - Divergenz
...Er führt als Rechtsfrage an, "ob eine Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung grundsätzlich nie mit einer Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar ist und deshalb grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die im Rahmen einer Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (wie vom Kläger im Förderverein Parchim/Lübz getan) geleistete Tätigkeiten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 330/12 B
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Sie ist daher für die vom klagenden Förderverein getragenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erstattungspflichtig. 11 2. Der Erstattungsanspruch ist jedoch verjährt. 12 a) Der Senat lässt offen, ob dem Vorbringen der Revision, bei Anwendung der §§ 195 und 199 BGB sei Verjährung nicht eingetreten, zu folgen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Zur Wiedererrichtung wurde 2000 ein Förderverein gegründet (www.duden.de, s. Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis; https://de.wikipedia.org/wiki/Berolina; Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 3, 1971, S. 875; https://anderes-berlin.de/die-berolina/, Anlage 3 zum Schriftsatz vom 5. Juli 2017)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 - Förderverein). 10 2. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
...Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 18 = WRP 2017, 169 - Förderverein)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/15
2018-04-25
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung - Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und Schreiben als Lernziele
...darauf hingewiesen, dass "außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann", und andererseits der Ausnahmecharakter und der "in der Regel" nur kurzzeitige Bedarf betont sowie auf den Vorrang schulischer Angebote hingewiesen; von der Schule initiierte Angebote oder schulnahe Förderstrukturen, insbesondere Angebote von Fördervereinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/17 R
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung
...Die H, deren Träger der Förderverein F eV R ist, ist der freien Wohlfahrtspflege zuzurechnen. Das SGB XII enthält weder in § 84 SGB XII noch in § 5 SGB XII (Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege) eine Definition der Freien Wohlfahrtspflege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen monatlichen Aufwendungen (monatliche Bruttowarmmiete 663,53 Euro, ab 1.4.2005 684,78 Euro). 3 Mit dem Antrag vom 24.4.2007 auf Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum ab 1.5.2007 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie voraussichtlich zum 1.9.2007 eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Leiterin eines Kindertheaterprojektes beim Förderverein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass vergleichbare Leistungen von anderen Anbietern in der Rechtsform der GmbH und gGmbH angeboten würden. 35 Die Konkurrenz auf dem Markt mit anderen Anbietern würde aber auch eintreten, wenn der Beteiligte - entsprechend dem Vorschlag des Registergerichts - den Betrieb der Kindertagesstätten ausgegliedert hätte und selbst als Förderverein weiterbestehen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2011-11-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
...Dahinstehen konnte, ob der Kläger verpflichtet war, für eine Bedarfsdeckung durch Dritte, also etwa einen Förderverein zu sorgen, denn ein solcher existiert nach den bindenden Feststellungen des LSG an der Schule des Klägers nicht (vgl hierzu auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 204/10 R