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Urteile für Firmengründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Mit seiner im Beschwerdeverfahren erhobenen, von der Insolvenzverwalterin in Abrede gestellten Behauptung, diese bereits Ende August 2009 telefonisch über die geplanten Firmengründungen informiert zu haben, habe er sich in Widerspruch zu seinen Ausführungen in seinem Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die beteiligten Parteien aufgrund ihrer Mitwirkung an den Firmengründungen ursprünglich ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Geschäftsidee des Antragstellers gehabt hätten. Hierfür sprächen auch die durch diesen vorgenommene Gemeinschaftsmarkenanmeldung und die im Vorfeld der Firmengründungen im Jahr 2006 registrierten Domainadressen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
...Juni 2010 erfolgte Firmengründung und ihre seit diesem Zeitpunkt ausgeübte Tätigkeit unter der Bezeichnung Realfundus, zudem sei sie Inhaberin der Internetadressen „Realfundus.de“, „RealFundus.com“ und „RealFundus.eu“. 14 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14
2016-11-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines...
...Die bisherige Zuordnung zur Beklagten begründe sich nur damit, dass sich durch Lakritz auch eine medizinische Wirkung auf den menschlichen Körper nachweisen lasse und zur Zeit der Firmengründung die Herstellung von Lakritz für das gesundheitliche Wohlbefinden im Vordergrund gestanden habe. Die Schiedsstelle stellte mit Votum vom 4.5.2009 die Zuständigkeit der Beigeladenen für die Klägerin fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/15 R
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Zustimmung für Grubengasprojekt
...Dezember 2009 (S. 7) darauf abgehoben, dass sie seit ihrer Firmengründung 2001 von einer Anerkennungsfähigkeit ihrer Grubengasprojekte als Joint-Implementation ausgegangen sei. Behandelt wurde das Thema "Zeitpunkt der Investitionsentscheidungen" auch in der Berufungserwiderung der Beklagten vom 7. Mai 2010 (S. 7 und 21), auf die die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 61/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Dezember 2009 (S. 4) darauf abgehoben, dass sie seit ihrer Firmengründung 2000 von einer Anerkennungsfähigkeit ihrer Grubengasprojekte als Joint-Implementation ausgegangen sei. Behandelt wurde das Thema "Zeitpunkt der Investitionsentscheidungen" auch in der Berufungserwiderung der Beklagten vom 6. Mai 2010 (S. 9), auf die die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Dezember 2009 (S. 7) darauf abgehoben, dass sie seit ihrer Firmengründung 2000 von einer Anerkennungsfähigkeit ihrer Grubengasprojekte als Joint-Implementation ausgegangen sei. Behandelt wurde das Thema "Zeitpunkt der Investitionsentscheidungen" auch in der Berufungserwiderung der Beklagten vom 7. Mai 2010 (S. 9 und 23), auf die die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2010-06-30
BFH 11. Senat, (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...Lediglich im Jahr der Firmengründung komme es auf die (schlüssige) Prognose des Unternehmers an. Die Klägerin habe aber bei Aufnahme ihrer Tätigkeit im Januar 1993 keinesfalls davon ausgehen können, sie werde Patienten im Verhältnis zwei Drittel Sozialversicherungsfälle zu einem Drittel Privatzahler behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/07
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Vermietung von Audiogeräten; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung; Veranstaltungen von Kongressen und Symposien zum Thema Existenzgründungen; Coaching im Hinblick auf Firmengründungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
...Sie erledigte Formalitäten der Firmengründungen und bereitete die Gewerbeanmeldungen vor. Dafür erhielt sie eine Vergütung, die sie als dauerhafte Einnahmequelle nutzen wollte. 7 Seit Februar 2009 war zudem der Angeklagte Se. bei dem Angeklagten B. beschäftigt. Dieser erstellte Unternehmensplanungen mit erfundenen Umsatzprognosen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
...Grundstückskäufe, Firmengründungen) veranlasst und realisiert. Er habe den Kontakt zum Wirtschaftsministerium und zur I. unterhalten und das Projekt dort vorgestellt, um die Förderung zu erhalten. Auch das „Rückvergütungssystem“ hat der Angeklagte dem Grunde nach eingeräumt. Aus dieser Einlassung ergibt sich bereits die führende Rolle des Angeklagten bei Beantragung und Abwicklung der Förderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13