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Urteile für Finanzierungsleasing

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...., "Finanzierungsleasing" Rn. 99; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 BGB Rn. 452; Buschbell/Kuhn, MAH Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 211). Teilweise wird dem Leasingnehmer neben dem Nutzungsschaden nur der Haftungsschaden aufgrund der Reparaturverpflichtung gegenüber dem Eigentümer zugewiesen (vgl. Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 38....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Entgegen der Auffassung der Revision muss ein Leasingnehmer bei seiner Entscheidung für ein Finanzierungsleasing daher auch grundsätzlich mit der Vereinbarung einer solchen vertragstypischen Zahlungspflicht rechnen. 22 (2) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Klausel sei deswegen überraschend, weil sie im Fließtext des Vertrags versteckt und der Betrag des sogenannten Restwerts textlich nicht deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...., Finanzierungsleasing Rn. 124; Berninghaus in Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl., § 35 Rn. 1, 14; Graf von Westphalen/Artz, Der Leasingvertrag, 7. Aufl., Kap....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Dieses für das Finanzierungsleasing typische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen ist auch für die strafrechtliche Beurteilung maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 f.). 46 Hinzu kommt, dass aus Sicht eines informierten Dritten die Erfüllungsbereitschaft des Angeklagten nicht gewährleistet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16