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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Der Beklagte hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - aaO). 11 II. Die Klage ist begründet. Die streitbefangenen, rechnerisch unstreitigen Ansprüche auf Zahlung des Entgelts vom 1. Januar bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2017-06-29
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
...Das sei wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und ihrer karitativen Einrichtungen auch von den staatlichen Gerichten zu respektieren. 18 Das Arbeitsgericht hat dem als Feststellungsklage ausgelegten Antrag der Klägerin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 485/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat - Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Aufl 2014, § 55 RdNr 24: Feststellungsklage)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/14 R
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Auf die Berufung der Bausparkasse gab das Berufungsgericht der Feststellungsklage statt und wies die Widerklage ab, weil keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/08
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 18 Die Feststellungsklage ist nicht begründet. 19 1. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Unterrichtung der Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2005 über den beabsichtigten Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2016-07-07
BVerwG 3. Senat, Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein
...Folglich habe der Kläger die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport zu beachten und unterliege der Anzeigepflicht nach § 4 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) sowie der Erlaubnispflicht nach dem Tierschutzgesetz. 4 Der Kläger hat hiergegen negative Feststellungsklage erhoben, die in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/15
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Feststellungsklage ist unbegründet. Die Kündigung ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 KSchG(I.) und verstößt auch nicht gegen § 18 Abs. 4 KSchG (II.). Die hilfsweise gegen die Beklagte zu 2. erhobene Klage auf „Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses“ ist unzulässig (III.). 15 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Beteiligung ausreichende Kenntnis sämtlicher anspruchsbegründender Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt, weil er die genaue Höhe der an die Beklagte geflossenen Rückvergütung nicht gekannt habe. 27 (1) Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2012-12-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde
...Da aber ein solcher Antrag in erster Instanz nicht gestellt worden sei, komme ein Übergang zur Feststellungsklage in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr in Betracht. Die Rechtsbeschwerde setze das Fortwirken der zu überprüfenden Entscheidung voraus; § 115 Abs. 3 StVollzG gelte für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 166/11
2013-05-15
BAG 7. Senat, Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...Diese Feststellungsklage muss grundsätzlich den gegenwärtigen Stand des Rechtsverhältnisses betreffen. Es kann ausnahmsweise auch auf eine Feststellung für die Vergangenheit angetragen werden, wenn sich aus der begehrten Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können (vgl. BAG 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 21 mwN). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 494/11
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Die Feststellungsklage der Kläger ist zulässig. Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Mietverhältnissen mit den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Der Kläger verfolgt sein Begehren auch in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs 1, 55 Abs 1 Nr 1 SGG; dazu: BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 3 RdNr 4). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2013-09-11
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
...Dezember 2010 unbefristet fortbesteht“ kommt keine eigenständige Bedeutung als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Hinzuziehung der Klagebegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 107/12
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten Geschäftshauses
...März 2011 eine entsprechende Feststellungsklage zu erheben. 9 Das Landgericht hat der vorab am 30. März 2011 per Fax eingegangenen Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die landgerichtliche Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision. 10 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/13
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Der Kläger hat beide Stufen der Ausschlussfrist mit der Erhebung der Feststellungsklage gewahrt. 18 1. Der Kläger hat jedenfalls mit der am 20. Mai 2005 erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung alle hiervon abhängigen Ansprüche wirksam schriftlich geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...März 2007 machte der Kläger rückwirkend ab August 2006 Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA in Höhe von monatlich 6.500,00 Euro brutto geltend. 6 Mit seiner als Feststellungsklage erhobenen, in der Berufungsinstanz auf Zahlung umgestellten Klage hat der Kläger für den Zeitraum August 2006 bis Dezember 2007 die Differenz zwischen der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA und der erhaltenen Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 384/09
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
...Auch müsse im Revisionsverfahren geklärt werden, ob vor einer Schätzung Amtshilfe des FA anzubieten sei, wenn der Steuerpflichtige darum nachsuche. 15 Rechtsfehlerhaft sei das FG in Bezug auf die Nichtigkeit der Schätzung von einer Feststellungsklage ausgegangen und habe diese verneint, obwohl eine Zwangsschätzung ohne Begründung vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Dem Antragswortlaut „... sondern unverändert fortbesteht“ kommt keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Hinzuziehung der Klagebegründung. Dort wird ausschließlich begründet, warum das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung im Änderungsvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Die Subsidiarität der Feststellungsklage nötigt den jeweiligen Antragsteller grundsätzlich, seine in Rede stehenden Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag bzw. mit einem Leistungsantrag zu verfolgen (vgl. im Einzelnen - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 26 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/16
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
...Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG, vgl zB BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 64 RdNr 9; vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 62 RdNr 9; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 11 und vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 9 mwN) war begründet, weil die Ablehnungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/17 R