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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Dem Antragswortlaut „… sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über den 31.12.2010 hinaus fortbesteht“ (dessen Formulierung im Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils übernommen ist) kommt keine eigenständige Bedeutung im Sinn einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Hinzuziehung der Klagebegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 527/12
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Senat ermöglicht es in Konsequenz dessen die Klärung des Vorliegens einer solchen sozialhilferechtlichen Rechtsbeziehung prozessual im Wege der Feststellungsklage des Bedürftigen gegenüber dem Sozialhilfeträger herbeizuführen (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr 5, RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/14 R
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage für zulässig, jedoch unbegründet erachtet. In Bezug auf die Quersubventionierung und das Glättungsverfahren lägen zwar durch das Landgericht zutreffend festgestellte Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten vor, der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch sei aber kenntnisunabhängig verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Er wirft ihm vor, den Haftpflichtversicherer nicht, wie geboten, vom Gang des selbständigen Beweisverfahrens und von der Feststellungsklage der Bauherren unterrichtet zu haben. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Antrag auf Zahlung von 59.602,67 € weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Ein Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bestehe gleichfalls nicht, weil die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 60 InsO gemäß § 62 InsO erst mit dem Entstehen des Anspruchs beginne; das sei bisher nicht der Fall. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2011-02-24
BAG 6. Senat, Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 12 I. Ungeachtet seines missverständlichen Wortlauts zielt der Feststellungsantrag nicht auf die Feststellung einer bestimmten Zahlungsverpflichtung der Beklagten für den Monat September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 595/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH - Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 12 1. Der Antrag ist hinsichtlich der Entgeltgruppe als allgemein üblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 214/09
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare Unfallfolge - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht gebotenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - mittelgradige depressive Störung - Leistungsbeginn einer Verletztenrente
...Daher richten sich dessen Anfechtungsklagen gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Feststellung einer chronifizierten depressiven Episode als Unfallfolge und die Ablehnung eines Rechts auf Verletztenrente. 17 Mit der Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 3 SGG kann der Kläger den behaupteten materiellen Anspruch auf Feststellung der Unfallfolge durchsetzen, ohne dass er daran durch seine Befugnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 31/11 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Beschafft sich der Versicherte während des Verfahrens die Leistung selbst und begehrt Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten, ändert sich die statthafte Klageart nicht. 9 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage zurück (§ 55 Abs 1 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Die Feststellungsklage, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz allen Schadens aus der unberechtigten Patentanmeldung verpflichtet sei, hat das Berufungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2017-09-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden
...Kammer 2 BvR 455/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem §...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 455/17
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. Die Tarifverträge des Sana-Konzerns finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. 17 I. Die Klage ist als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 444/17
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Oktober 2013, dass sie Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht M. erhoben hätten. 6 Mit der beim Verwaltungsgericht M. eingereichten Klageschrift vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Die Entscheidung des Berufungsgerichts zu der widerklagend erhobenen negativen Feststellungsklage ist gegenstandslos. Über den nur hilfsweise gestellten Widerklageantrag war im Berufungsrechtzug nicht zu befinden. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Hilfsantrag auch für den Fall der Abweisung der Klage als unbegründet eingreifen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Das gilt auch, soweit sie Zinsforderungen zum Gegenstand hat (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 16). Der Vorrang der Leistungsklage steht ihr ebenfalls nicht entgegen. Zwar hätte die erst nach Beendigung des letzten streitbefangenen Arbeitsverhältnisses erhobene Klage von Beginn des Prozesses an vollständig beziffert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Diese Position ist zwar klagefähig (vgl. zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juni 2013 - 4 S 182/12 -), im Außenverhältnis gilt indes ein abweichender Prüfungsmaßstab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Die Feststellungsklage ist unbegründet. Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin ist nicht im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. 29 1. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Mit Bescheid vom 28.11.2008 "konkretisierte" die Beklagte die vorangegangenen Bescheide dahingehend, dass der Beitrag zur sPV für den Beitragszeitraum vom 9.1.2008 bis 15.4.2008 in gesetzlicher Höhe 95,04 Euro betrage und jeweils zur Hälfte (47,52 Euro) vom Arbeitgeber und von ihr - der Klägerin - als Arbeitnehmerin zu tragen sei. 4 Das SG hat die hiergegen gerichtete Anfechtungs- und Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Das Verwaltungsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts, durch den dem Kläger die Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, sei für die Vergangenheit nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
...Die Revision ist indessen unbegründet. 15 a) Entgegen der Rüge der Revision hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage zutreffend auch insoweit als zulässig behandelt, als der Kläger mit ihr seine Berufsunfähigkeit festgestellt wissen möchte. 16 Zwar ist es richtig, dass es sich bei der Frage bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit für sich genommen um kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 527/15