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Urteile für Fernabsatzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
...der Gesamtpreis der Digitalkamera auf 264,90 €. 3 Die Beklagte ist der Ansicht, diese Werbung sei wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und das Irreführungsverbot wettbewerbswidrig. 4 Sie hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, beantragt, der Klägerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken 1. in der Werbung für Fernabsatzverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/08
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Der Kläger habe nicht dargelegt, warum er sich auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beziehe. Zudem begründeten diese Vorschriften Informationspflichten nur gegenüber potentiellen Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Der Kläger habe nicht dargelegt, warum er sich auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beziehe. Zudem begründeten diese Vorschriften Informationspflichten nur gegenüber potentiellen Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...Dezember 2013 aaO S. 225 f Rn. 23 f). 20 a) Die Revision weist diesbezüglich darauf hin, dass die Beklagte den Erhalt jedweder Versicherungsunterlagen (Versicherungsschein, Allgemeine Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation nach § 10a VAG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/13
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Der Kläger habe nicht dargelegt, warum er sich auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beziehe. Zudem begründeten diese Vorschriften Informationspflichten nur gegenüber potentiellen Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Auf das Widerrufsrecht, dessen Schutzzweck Vorrang genießt, sind die dort angewandten Grundsätze nicht übertragbar. 16 (2) Für eine Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte und der aus den Materialien erkennbare Wille des Gesetzgebers. 17 Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
.... § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB: "Fernabsatzverträge sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, ..."). Dies spricht im Interesse einer insoweit einheitlichen Rechtsanwendung ebenfalls dafür, die Vergabe von Bankkrediten als Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Insbesondere kann die Klägerin die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte sei ihr zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung oder der nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge geschuldeten Informationen verletzt habe. 35 Rechtsverfolgungskosten sind nur dann ersatzfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...Verfügung stellte, nachdem die erwarteten Beschwerdeschreiben von Kunden und Strafanzeigen kurz nach Versendung der ersten Mahnschreiben im Juni 2009 eingegangen waren. 66 bb) Ebenso wenig ist unter diesen Umständen ersichtlich, dass die Strafkammer gehalten gewesen wäre, aus den nur schwer nachvollziehbaren rechtlichen Erwägungen des Angeklagten (sie gingen von Haustürwiderrufsgeschäften aus, obwohl Fernabsatzverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vor-schriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vor-schriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vor-schriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/12
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Den Vorschlag des Zentralen Kreditausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" vom 28. Januar 2004 (dort unter IV 3 S. 8 f.), innerhalb des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der dann zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 564/15
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14