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Urteile für Falschberatung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Zivilsenat III ZR 82/13 Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft Zu den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre
...Eigenkapitalquote bleiben im Übrigen abstrakt. 20 Zusammenfassend rechtfertigt vorliegend allein der Umstand, dass es sich bei der Emittentin der Anleihe - entgegen der Darstellung in der bei der Anlageberatung beziehungsweise Auskunftserteilung verwendeten Broschüre - nicht um eine Bank handelte, die der (US-amerikanischen) Bankenaufsicht unterlag, nicht den Vorwurf einer schadensersatzbegründenden Falschberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/12
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, (Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit in der Revisionsinstanz von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Beklagte habe für die mangels hinreichenden Bestreitens zugrunde zu legende Falschberatung seitens der A. AG einzustehen. 10 Ihr sei das Aufklärungs- und Beratungsverschulden des Mitarbeiters K. der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 313/12
2013-11-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Beklagte habe für die mangels hinreichenden Bestreitens zugrunde zu legende Falschberatung seitens der A. AG einzustehen. 10 Ihr sei das Aufklärungs- und Beratungsverschulden des Mitarbeiters V. der A. AG nach § 278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 312/12
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...Zwar steht fest, dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, soweit er auf eine fahrlässige Falschberatung der Beklagten gestützt wird, gemäß § 37a WpHG a.F. verjährt ist. Die dreijährige Verjährungsfrist lief mit Abschluss des Vertrags am 16. Januar 2008 an und am 16. Januar 2011 ab, ohne dass sie vorher gehemmt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2016-06-15
BFH 7. Senat, Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus
...Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung ungeeigneter Berater erhebliche Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit besitzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Der Kläger hat die Darstellung des Beklagten nicht widerlegt und damit den ihm obliegenden Nachweis einer Falschberatung durch den Beklagten bei der Entscheidung über die Annahme des vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs nicht geführt. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...August 2009 Rechnung getragen hat (Art. 6a des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. Juli 2009, BGBl. I 2512), zwar nicht ausschließlich zu einer Anpassung des Ausgleichsanspruchs nach unten führen (EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Den durch die Falschberatung entstandenen Schaden muss die Beklagte zu 1 dem Kläger ersetzen. Er ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte (Senat, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1814)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...davon ausgegangen, dass auf den vorliegenden Fall § 89b Abs. 1 HGB, auf den § 89b Abs. 5 HGB für den Versicherungs- und den Bausparkassenvertreter mit bestimmten Modifikationen verweist, in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. 6a des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2016-11-23
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...Es kann unentschieden bleiben, ob die Gewerkschaft sich treuwidrig verhielte, wenn der Gewerkschaftssekretär M den Betriebsrat gezielt durch Falschberatung von der Bestellung weiterer Wahlvorstandsmitglieder abgehalten hätte, um die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 16 Abs. 2 BetrVG zu schaffen. Davon ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht auszugehen. 39 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/15
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff, zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO, zur Falschberatung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff, zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO, zur Falschberatung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Dies wirft die Frage auf, ob der Vorwurf sich darauf beschränkt, den Vorgesetzten in manipulativer - möglicherweise durch eigene Interessen geleiteten - Weise bei dessen Entscheidungsfindung aktiv beeinflusst zu haben oder darüber hinaus auch den Vorwurf einer schlichten Falschberatung einschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2015-03-24
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens: Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des Anlegers
...Juli 2011 reichte der Kläger bei dem Ombudsmann der privaten Banken eine Beschwerde ein, in der er der Beklagten eine Falschberatung im Zusammenhang mit dem P. -Fonds unter anderem wegen fehlenden Hinweises auf das Schließungsrisiko des Fonds vorwarf. Das Schreiben ging bei dem Ombudsmann am 21. Juli 2011 ein. 5 Mit der bei Gericht am 28. Dezember 2011 eingegangenen und der Beklagten am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 278/14
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Auf die Angaben des Zeugen D. lässt sich deshalb der vom Berufungsgericht erhobene Vorwurf der Falschberatung durch Angabe des Totalausfallrisikos mit Null nicht stützen. 26 Mit den Aussagen der Zedenten W. und M. R. zu der Beratung am 14. April 2006 hat sich das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...In dem Umstand, dass sich ein einheitlicher Fehler in einem einheitlichen Beratungsgespräch unterschiedlich auf mehrere Anlageentscheidungen auswirken kann, kann entgegen der Ansicht des Klägers grundsätzlich auch kein Anreiz zur Falschberatung liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige
...Sache an das Berufungsgericht. 12 Im Streitfall ist § 89b Abs. 1 HGB, auf den § 89b Abs. 5 HGB für den Versicherungs- und den Bausparkassenvertreter mit bestimmten Modifikationen verweist, in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. 6a des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemmissionen und zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/12
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...I. 10 Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision der Beklagten von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 11 Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Ein Nachweis hinsichtlich des Abschlusses des Vertrages und einer Falschberatung konnte auch nicht durch den Beklagten als Zeugen erbracht werden, da dieser bei dem Beratungsgespräch und einem möglichen mündlichen Vertragsschluss nicht dabei war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12