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Urteile für Fahruntüchtigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-20
BGH 1. Strafsenat
...Dezember 2017 im Zustand alkohol- und drogenbedingter Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug führte, wobei die Untersuchung einer ihm entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,37 ‰ sowie den Konsum von Cannabis und Kokain ergab (UA S. 9). Auch während der kurzen Ehe des Angeklagten mit der Zeugin C. spielten Betäubungsmittel eine Rolle (UA S. 10). Aus dem toxikologischen Gutachten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/18
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
...Wegen der von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit sei die exakte und zeitnahe Feststellung der Blutalkoholkonzentration von zentraler Bedeutung. Jede Verzögerung führe insoweit zu Ungenauigkeiten bei der Rückrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1046/08
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...ablehnte und sich für sachlich unzuständig erklärte. 6 Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass keine schifffahrtspolizeiliche Vorschrift verletzt sei, die besondere Sachkunde des Binnenschifffahrtsgerichts bei Unfällen kleinerer Wasserfahrzeuge nicht zum Tragen komme und der Schwerpunkt des Fahrlässigkeitsvorwurfs in der Alkoholisierung des Angeschuldigten und der damit verbundenen Fahruntüchtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 295/18
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...Bei der Frage der Prüfung der (rauschmittelbedingten) Fahruntüchtigkeit bei der Fahrt in M. wurde auch berücksichtigt, dass der Angeklagte Langzeitkonsument (zumindest von Cannabis) ist (UA S. 8-9). In der Strafzumessung ist die Strafkammer von einem chronischen Konsum von THC und Amphetamin ausgegangen (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/15
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Insbesondere besteht ein Interesse an der Feststellung etwaiger alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit sowie der Person des Fahrers (Senatsurteil aaO unter II 2). 20 bb) Dieses Aufklärungsinteresse wird grundsätzlich auch durch die Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur "unverzüglichen" nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen beeinträchtigt, selbst wenn die Aufklärung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Ihre Fahruntüchtigkeit und die daraus resultierende Möglichkeit eines von ihr verursachten Unfalls hätte sie bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. b....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Relative Fahruntüchtigkeit kann schon ab ca. 0,3 Promille Alkohol im Blut anzunehmen sein (grundlegend BGH 28. April 1961 - 4 StR 55/61 - zu I 2 der Gründe; zuletzt bspw. OLG Hamm 25. August 2010 - I-20 U 74/10, 20 U 74/10 - Rn. 22). Das im Betrieb der Beklagten angeordnete absolute Alkoholverbot trägt diesen Gefahren Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...Ausführungen dazu, auf welcher Tatsachengrundlage die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte sein Fahrzeug noch kurz vor seiner Festnahme führte und somit ein die Fahruntüchtigkeit in Frage stellender Nachtrunk nicht stattgefunden hatte, enthält das Urteil nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Oktober 2014 den durchgeführten Drogenwischtest nicht erwähnt und dadurch die Möglichkeit einer am nächsten Tag noch bestehenden Fahruntüchtigkeit verschwiegen. Bei Kenntnis von dem positiven Ergebnis des Drogenwischtests wäre dem Kläger die Fahrt am 15. Oktober 2014 wegen des unvertretbaren Risikos einer erneuten Gefährdung des Straßenverkehrs untersagt worden. Erst am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
....), setzt die Vorschrift abweichend von § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG den Nachweis des Versicherers voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Schiffes oder seine nicht ausreichende Ausrüstung oder personelle Ausstattung für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden sind (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457 unter II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13