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Urteile für Existenzminimum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...November 1999 I B 34/99, BFH/NV 2000, 677, unter 2.b der Gründe). 9 d) Das angefochtene Urteil beruht nicht auf den vom Kläger gerügten vermeintlichen Verfahrensfehlern. 10 aa) In den Streitjahren (1996 und 1997) waren die von dem Kläger begehrten höheren Abzugsbeträge in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum steuerlichen Existenzminimum und zur steuerlichen Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung)
...Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 sei jedenfalls in der für den Streitfall maßgeblichen Konstellation von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da dem Kläger auch nach Anwendung dieser Vorschrift das Existenzminimum verblieben sei. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 84/06
2015-09-22
BAG 9. Senat, Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
...Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist entsprechend den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt und nach oben begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 143/14
2012-12-20
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
...mit Beschluss vom gleichen Tag abgetrennt. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die angegriffenen Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 und die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuerfestsetzungen auf den Betrag herabgesetzt werden, der sich bei Berücksichtigung des jeweils verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/12
2015-12-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG kann sich die Klägerin für die strittige Zeit nicht berufen. 23 a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...und 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen hat, dass für einen atypischen Bedarf außerhalb der Regelleistung des § 20 SGB II und bestimmter zusätzlicher Hilfen das SGB II keinen Anspruch des Hilfebedürftigen auf einen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf vorsieht, der zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2016-12-01
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
...Anderenfalls müsste ein Selbständiger, der sich im SGB II-Bezug befinde, etwaige Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug aus der Regelleistung bestreiten, die dafür aber nicht vorgesehen sei, mit der Folge, dass ihm nicht das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum zur Verfügung stünde. 5 Die Kläger beantragen, den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/15 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG kann sich der Kläger für die strittige Zeit nicht berufen. 24 a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Zur Deckung der vom Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums neben einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfassten Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 135) war in den der Teilhabe zuzuordnenden regelbedarfsrelevanten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2017-08-30
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null - verfassungskonforme Auslegung)
...Senats des BSG seit den Urteilen vom 3.12.2015 auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII gegen die Beigeladene, was mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/16 R
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)
...Unzureichend zur Erfassung der sozialen Wirklichkeit sind hingegen Schätzungen pauschaler Werte "ins Blaue hinein" ohne gesicherte empirische Grundlage; das würde den Anforderungen zur Ermittlung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums nicht gerecht (zur Regelleistung nach § 20 SGB II aF vgl BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 70/12 R
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
...Vielmehr sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs sichergestellt werden, dass die der Sicherung des Existenzminimums dienenden Lebensunterhaltsleistungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/17
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Würde der Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG bei der Besteuerung des Beschwerdeführers im Inland gewährt, käme es zu einer Privilegierung, weil das durch den Grundfreibetrag zu verschonende Existenzminimum zweimal berücksichtigt würde. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Abzugsfähig seien nur Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, deren Bedarf dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum zuzurechnen sei. Dagegen spreche nicht die gängige Praxis, Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das sächliche Existenzminimum und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes über die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen zu berücksichtigen und der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende Rechnung zu tragen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...InsO das Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen. Bei einer inkongruenten Deckung wie der hier vorliegenden scheidet eine solche Auslegung dagegen aus, weil die Arbeitnehmer die zur Absicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können (BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers)
...Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG)-- in voller Höhe des Differenzbetrages, der sich aus dem für N anzusetzenden steuerlichen Existenzminimum (5.808 €) und dem für N gezahlten Kindergeld (1.848 €) ergebe (= 3.960 €). Ein lediglich hälftiger Abzug von 1.980 €, wie es die DA-FamEStG vorsehe, scheide aus, weil die Ehefrau von P über keine eigenen Einkünfte verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/08
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...Es sei nicht zu beanstanden, dass die Deckung des Existenzminimums insoweit nur konkret-individuell vorgenommen werde und Mehrbedarfe pauschal erst nach 15 Monaten des Aufenthalts (mit der Leistungsberechtigung nach § 2 AsylbLG) anerkannt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R