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Urteile für Europäische Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
...Auch das dem MPG zugrunde liegende europäische Sekundärrecht (vgl Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte, ABl L 169 vom 12.7.1993, S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.9.2007, ABl L 247 vom 21.9.2007, S 21; dazu d) enthält keine Definition des Stoffbegriffs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/11 R
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Das nationale Recht räumt Versicherten einen Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung im Nicht-EU-Ausland - abgesehen von dem Fall, dass eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur außerhalb Deutschlands und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist ( § 18 Abs 1 SGB V ) - hier nur unter den Voraussetzungen des § 17 SGB V ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...BTDrucks 15/3420 S. 19 ), festgehalten werden. 36 bb) Auch das Regelungsumfeld spricht gegen die freie Widerruflichkeit der Verzichtserklärung. 37 Die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl EG Nr. L 309 S. 1), deren Umsetzung die 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
...Bei Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist grundsätzlich nur die jeweilige Klausel unwirksam, sofern der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27, ZTR 2012, 331; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 192/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Bei Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist grundsätzlich nur die jeweilige Klausel unwirksam, sofern der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27, ZTR 2012, 331; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...BTDrucks 15/3420 S. 19 ), festgehalten werden. 34 bb) Auch das Regelungsumfeld spricht gegen die freie Widerruflichkeit der Verzichtserklärung. 35 Die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl EG Nr. L 309 S. 1), deren Umsetzung die 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Bei Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist grundsätzlich nur die jeweilige Klausel unwirksam, sofern der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27, ZTR 2012, 331; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2011-09-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan
...Dieses Begehren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden und ist dies - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nach wie vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/10
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Wie dieses gewährt wird - schriftlich oder mündlich - regelt die Verfassung nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers, inwieweit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung geben will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Gleichwohl könne sich die Bundesregierung aufgrund der aus Art. 20 Abs. 3 GG resultierenden Bindung an die geltenden Gesetze nicht unter Verweis auf den Vorrang der Verfassung von einfachrechtlichen Vorgaben lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Bei unzumutbarer Verfahrensdauer stehe den Betroffenen aber nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung in entsprechender Anwendung der § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 1 KultgSchG zu. 10 Bedenken gegen die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes auf die Musikbibliothek ergäben sich weder im Hinblick auf das Vermögensgesetz noch auf Völker-, Verfassungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Die Rahmenvereinbarung gebietet - wie der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt entschieden hat - nicht, dass bereits der erste oder einzige befristete Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein muss (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Das Verbot, im Arbeitsverhältnis wegen des Geschlechts zu diskriminieren, ist in der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (RL 2006/54/EG) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen - Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
.... § 8b KStG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/07
2019-01-31
BAG 8. Senat, Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
...Unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind dann von Verfassungs wegen hinzunehmen. Erforderlich ist allerdings, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (BVerfG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus. 4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2018-11-29
BVerwG 5. Senat, Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
...ihm ab dem achten Fachsemester aufgenommenen Diplomstudiengang Architektur zu Unrecht auf § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG gestützt. 9 Nach dieser Vorschrift wird für einen Master- oder Magisterstudiengang im Sinne des § 19 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) oder für einen postgradualen Diplomstudiengang im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HRG sowie für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/17
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...Das Festhalten der Hisbollah an ihren gegen Israel gerichteten Zielsetzungen und kämpferischen Aktivitäten habe dazu geführt, dass der Rat der Europäischen Union zumindest für den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah die Eigenschaft als Terrororganisation bestätigt und sie in die Terrorliste aufgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Schließlich gebiete auch eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung dieses Ergebnis. 9 Das BSG habe den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab des Art 3 Abs 1 GG auf die Freistellung gemeinnütziger Einrichtungen angewandt (Hinweis auf BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 31/01 R) und die Norm des § 180 Satz 3 SGB VII (aF) gerade deshalb nicht beanstandet, weil die Freistellung gemeinnütziger Einrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Gelingt dies nicht, muss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 02.09.2010 46344/06, Rumpf, NJW 2010, 3355 und die mittlerweile geschaffene Rechtsgrundlage Anwendung finden." 12 Die Familienkasse erklärte mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12