885

Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
...Aufl., § 1 GWB Rn. 229) dar. 23 c) Die verbotene Absprache setzten die Leitungspersonen der Kartellmitglieder in der Folgezeit bewusst und gewollt um, wodurch sie sich im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990 über die Unwirksamkeit des Vertrages vorsätzlich hinwegsetzten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 58/16
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Tücher (Operationsfelder), Stethoskope, Tropfenzähler für medizinische Zwecke, Tropfenzählfläschchen für medizinische Zwecke, Unterlagen für Inkontinente, Wundklammern; 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung und betriebswirtschaftliche Beratung einschließlich Einkaufsberatung; Dienstleistungen einer Einkaufsagentur, nämlich Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...332/09 - Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18). 21 b) Bei der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ist zu beachten, dass die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/11
2012-09-26
BAG 10. Senat
...332/09 - Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18). 21 b) Bei der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ist zu beachten, dass die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 414/11
2011-10-27
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
...Juni 2013 übernommen werden. 8 (2) Die Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass die Staaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates und unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank und im Benehmen mit dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich übereinkommen, dass Notmaßnahmen nach der Verordnung des Rates der EU zur Errichtung eines europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...Dies gelte jedenfalls seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Der vom Bundesverfassungsgericht besonders betonte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehe bei nachhaltig verwurzelten Ausländern, die sich auf den qualifizierten Schutz von Art. 8 EMRK berufen könnten, einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen in der Regel entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2017-02-23
BAG 6. Senat
...Für eine mittelbare Diskriminierung genüge es, dass eine Bestimmung das in Art. 45 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. EU L 141 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 244/16
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
....), sondern auch für konzernrechtliche Verträge, die das konkrete Insolvenzrisiko durch Verlustausgleichspflichten der Muttergesellschaft mindern sollen, oder für Sicherungen mittels CTAs. 31 Die gesetzliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon, wenn etwa zulässige Differenzierungen unterbleiben, sondern nur, wenn der Gesetzgeber wesentlich Ungleiches gleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/12
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Dies bestimmt sich nach den nationalen Vorschriften, mithin hier nach § 31 Satz 3 EStG, §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 4 AO. 16 b) aa) Soweit die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam hält, ob ein bestandskräftiger Kindergeldaufhebungsbescheid im Hinblick auf seinen gegen EU-Recht verstoßenden Inhalt aufzuheben ist, genügt der Vortrag der Klägerin bereits nicht den Darlegungsanforderungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Diese Verpflichtung hätte bestanden (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 EUV), wenn ohne Ergreifung dieser Maßnahme eine Beeinträchtigung der Grundfreiheiten des EU-Vertrages zu besorgen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Mai 2007 begaben sich der Kläger und seine Ehefrau in Begleitung des Zeugen Sch. in die Schweiz und schlossen dort einen Vertrag mit der G. AG über eine "aktive Vermögensverwaltung" mit einer Anlagesumme von 230.000 Euro. Im Juni und September 2007 überwiesen der Kläger und seine Ehefrau einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 250.039,05 Euro von ihrem Konto bei der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...September 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien unter Zugrundelegung der in Art. 13 des Manteltarifvertrags für EU Mitarbeiter Deck und Maschine der AIDA Clubschiffe vom 20. August 2004 für Offiziere vorgesehenen Kündigungsfrist von 15 Tagen zum 10. Oktober 2010. 6 Unter dem 30. September 2010 erteilte die Berufsgenossenschaft dem Kläger ein bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Suchtpotenzial setzt voraus, dass diese Politik zur Folge hat, dass das Monopol nicht mehr wirksam zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele beitragen kann; dies ist in einer Folgenbetrachtung zu ermitteln, die sich nicht auf die aktuellen Spieler beschränkt, sondern die potenzielle Nachfrage einbezieht. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
2016-07-12
BGH Kartellsenat, (Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
...BGH, WuW/E DE-R 2408 Rn. 43 - Lottoblock, mit Hinweis auf EuGH, Slg. 1999, I-4125 = WuW/E EU-R 320 Rn. 121, 126 - Anic Partecipazioni). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14
2016-02-24
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
...Mit der genannten Änderung wurden die Worte "auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland" durch die Wendung "auf ein Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (…) gilt," ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 22/15 R
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Mai 1969 über das Recht der Verträge (BGBl II 1985, 927) kodifiziert ist. Allerdings verwandelt der Grundsatz "pacta sunt servanda" die einzelnen Normen völkerrechtlicher Verträge nicht ihrerseits ebenfalls in allgemeine Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor innerstaatlichem Recht (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...Zivilsenat I ZR 49/13 Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan Tarzan 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2014-11-25
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
...L 283/51) und mit Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 65/14
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Die Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 selbst sei ein Vertrag zwischen zwei Sozialversicherungsträgern. Soweit Betroffene hierdurch begünstigt würden, handle es sich um einen bloßen Rechtsreflex, ohne dass die Klägerin ein subjektiv-öffentliches Recht auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung habe. Eine hierauf gerichtete Leistungsklage sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
..., weil auch das Verwaltungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte. 11 Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, da die Rechtsstellung der Klägerin mangels eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12