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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht in dem gebotenen Maße gerecht. 20 aa) Die Vorschrift des § 95a UrhG beruht auf Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
...L 266, 20) --Mutter-/Tochter-Richtlinie (MTR)-- und in Einklang damit auch in der Anlage 2 zu § 43b EStG 2002 als begünstigte Rechtsform nicht aufgeführt. Doch sei sie einer Aktiengesellschaft im Sinne der Richtlinie gleichzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
...Transport und gegebenenfalls Überlassung von Besteck und Geschirr und/ oder von Stehtischen sowie das Abholen der zur Nutzung überlassenen Gegenstände) als steuerbegünstigte Lieferung von Nahrungsmitteln (Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG) oder als nicht steuerbegünstigte Dienstleistung (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) zu qualifizieren ist?...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts hat die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/14
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...Skouris, Methoden der Grundrechtsgewinnung in der EU, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. VI/1, 2010, § 157 Rn. 24). 71 b) Ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Gerichtshofs gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung lässt sich nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...- FreizügG/EU) erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes Unternehmen erfolgte Ausgestaltung der Produktpräsentation - Himalaya Salz
...(EU) Nr. 1151/2012 von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden dürfen, der ein Produkt vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht, und dass ihre Rechtsnatur eine Lizenzierung ausschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/13
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...Die Parteien sind Unternehmer (§ 14 BGB). 15 a) § 439 Abs. 1 BGB dient der Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12, im Folgenden: Richtlinie). Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/11
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
...Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG (juris: EWGRL 43/92) des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
.... § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG nicht mit der Erwägung bejahen, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (IE-RL) vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
...Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) am 24. Dezember 2011 weiter anzuwenden. 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/15
2012-10-25
BVerwG 7. Senat, Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage
...Für ein weites Verständnis des Begriffs "soweit" sprächen aber Sinn und Zweck des Art. 1 der EG-Abfallverbrennungs-Richtlinie, Umweltbelastungen infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen zu vermeiden oder zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/11
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...Bei ihnen könne eine generalpräventiv begründete Ausweisung nur ausnahmsweise im Fall besonders schwerwiegender staats- oder gesellschaftsgefährdender Delikte zulässig sein, wie sie etwa in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie - ("Terrorismusdelikte") oder in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie - genannt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks "gesundheitsbezogene Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...Die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/11
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...Diese Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...Ritter in Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., VO 1/2003 Art. 9, Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 55/14
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...März 2014 - 9 C 6.12 - das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) gebeten (im Folgenden: Vorlagebeschluss)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...Danach liegt ein zu den Wertpapiergeschäften gemäß § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 4 EAEG zählendes Finanzkommissionsgeschäft - auch unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs der in den Fragen zitierten Richtlinien und insbesondere der Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 93/22/EWG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2004/39/EG (ABl. L 145 S. 1; dazu vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16