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Urteile für Erpressung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG
...Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11
2011-06-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung
...April 2002 wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. 2 Im Rahmen seiner Revision hat der Angeklagte mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, dass er vor seiner polizeilichen Vernehmung nicht gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK belehrt worden sei. 3 Nach einer ersten Verwerfung der Revision gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/10
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer wurde im April 1986 durch Urteil des Landgerichts Bochum wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des schweren Raubes beziehungsweise der schweren räuberischen Erpressung in fünf Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch geblieben war, des Raubes in drei Fällen, des versuchten Raubes in einem Fall und der Beleidigung in fünf Fällen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/14
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...Als möglichen Grund für die Erpressung nannte er die schiitische Glaubenszugehörigkeit seiner Familie. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei wegen der Probleme der Schiiten in Afghanistan schlecht für ihn. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 19. November 2016 als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...geschäftsmäßig betriebenen Urheber- und Markenrechtsverletzungen erlangte Paysafe-Codes in Bitcoins getauscht werden konnten, in den Fällen 6 sowie 8 bis 11 aus der gewerbsmäßigen Verletzung von Urheberrechten durch das – in den Fällen 6, 8, 9 und 11 sicher von Deutschland aus unterbreitete – illegale Angebot von geschützten Online-Spielen auf deutschsprachigen Webseiten und im Fall 7 aus gewerbsmäßiger Erpressung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2013-02-06
BVerfG 2. Senat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen Voraussetzungen mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Fortführung von BVerfGE 128, 326 und BVerfGE 129, 37) - erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus (Abkehr von BVerfGK 16, 98) - Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK (juris: MRK)
...August 1987 wegen Vergewaltigung in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung, davon in einem Fall in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, sowie wegen versuchter Vergewaltigung und wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig -...
...des § 179 Abs. 5 Nr. 2, 32 g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften nach § 184c Abs. 3, 33 h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212, 34 i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b, 35 j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, 36 k) Straftaten des Raubes und der Erpressung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...., § 240 Rn. 56; insoweit vergleichbar zur Erpressung BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 238/06, NStZ-RR 2007, 16; Urteil vom 18. Januar 1955 - 2 StR 284/54, BGHSt 7, 197, 198 jew. mwN). Andernfalls läge lediglich eine nicht von § 240 StGB erfasste Warnung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...März 1945 "nach dem Wortlaut trotz feststehender Erpressung" (S. 27 ff.), zur "Bedeutung der - 1931er - Vollmacht" (S. 25 ff.) sowie zur "Verfügungsmacht zur Veräußerung" (S. 28) bezeichnen keinen Verfahrensverstoß, sondern wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene materiellrechtliche Beurteilung des Sach- und Streitstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...März 1945 "nach dem Wortlaut trotz feststehender Erpressung" (S. 27 ff.), zur "Bedeutung der - 1931er - Vollmacht" (S. 25 ff.) sowie zur "Verfügungsmacht zur Veräußerung" (S. 28) bezeichnen keinen Verfahrensverstoß, sondern wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene materiellrechtliche Beurteilung des Sach- und Streitstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (juris: KonsÜbk Wien) - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) durch unzureichende Berücksichtigung der Rspr des IGH zum KonsÜbk Wien durch den BGH
...Er wurde wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge vom Landgericht Hamburg am 5. April 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2485/07, 2 BvR 2513/07, 2 BvR 2548/07
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Diese Aussage habe der Beschwerdeführer als Erpressung gewertet. 37 Die Anmeldung der Wortmarke „GOLDENSTREAM“ sei auch nicht zur markenrechtlichen Absicherung des Vertriebs von „Zappern“ sinnvoll gewesen, denn F1… vertreibe die von ihm hergestellten Therapiegeräte, die sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...März 1945 "nach dem Wortlaut trotz feststehender Erpressung" (S. 27 ff.), zur "Bedeutung der - 1931er - Vollmacht" (S. 25 ff.) sowie zur "Verfügungsmacht zur Veräußerung" (S. 28) bezeichnen keinen Verfahrensverstoß, sondern wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene materiellrechtliche Beurteilung des Sach- und Streitstandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...VwGO Nr. 181). 10 d) An der Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren fehlt es auch hinsichtlich der vom Kläger unter III.A. seines Schriftsatzes aufgeworfenen Fragen, "ob bei einem aus Sicht des Gerichts zweifelhaften a) Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals als typischem Erfolg der Handlung des Unrechtsstaates (zum Beispiel Beschlagnahme/Vermögenseinziehung/faktische Enteignung sowie Folter Erpressung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Es folgten Strafanzeigen, jugendrichterliche Weisungen und Verurteilungen u.a. wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung (Tatzeit 2006, Bl. 86, 123 AA), Körperverletzung in zwei Fällen (Tatzeit 2008, Bl. 90 AA), mehrere körperliche Übergriffe gegen die damalige Freundin (Tatzeit: 2009 bis 2010, Bl. 96 AA), Körperverletzung (Tatzeit: Oktober 2012, Bl. 244 AA), weitere Verurteilungen als nunmehr Erwachsener...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...Strafsenat zu Recht ausführt - kein einvernehmliches Sich-Verschaffen im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mehr. 74 Der Senat kann offen lassen, ob sich die Angeklagten zugleich auch tateinheitlich wegen Betruges, Nötigung oder Erpressung (vgl. BGHSt 5, 254, 258; 42, 196) strafbar gemacht haben; insofern sind sie jedenfalls nicht beschwert. 75 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Es folgten Strafanzeigen, jugendrichterliche Weisungen und Verurteilungen unter anderem wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung (Tatzeit 2006), Körperverletzung in zwei Fällen (Tatzeit 2008), mehrere körperliche Übergriffe gegen die damalige Freundin (Tatzeiten 2009 bis 2010), Körperverletzung (Tatzeit Oktober 2012), weitere Verurteilungen als nunmehr Erwachsener wegen Körperverletzung (Tatzeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
...Dabei handelte es sich um eine enge Auswahl bestimmter Verbrechen (Mord, Raub, räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung), wogegen § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB bei einem Handeln zur Ermöglichung jeglicher weiteren Straftat eingreift....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/09
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Insgesamt seien zunehmend einzelne Verbesserungen zu erkennen, weil - teilweise auf Initiative der Soldatenmütter - vor drei bis vier Jahren ein Beschwerderecht für Soldaten eingeführt worden sei, seit kurzem jeder Soldat ein Gehaltskonto haben müsse, um Korruption und Erpressung durch Vorgesetzte zu verhindern, und sich die soziale Lage durch den Neubau von Kasernen und die damit einhergehende Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Insgesamt seien zunehmend einzelne Verbesserungen zu erkennen, weil - teilweise auf Initiative der Soldatenmütter - vor drei bis vier Jahren ein Beschwerderecht für Soldaten eingeführt worden sei, seit kurzem jeder Soldat ein Gehaltskonto haben müsse, um Korruption und Erpressung durch Vorgesetzte zu verhindern, und sich die soziale Lage durch den Neubau von Kasernen und die damit einhergehende Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17