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Urteile für Erbschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BFH 2. Senat, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...Diese Vorschrift soll bezogen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer gewährleisten, dass der Steuerpflichtige --die Vorlage entsprechender Nachweise vorausgesetzt-- durch die typisierende Bewertung unbebauter Grundstücke mit den um 20 v.H. verminderten Bodenrichtwerten nicht schlechter gestellt wird als wenn die Steuer gemäß der Grundregel des § 12 Abs. 1 ErbStG nach der mit dem gemeinen Wert (§ 9...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/09
2019-01-30
BFH 2. Senat, Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
...Gewöhnlicher Geschäftsverkehr ist der Handel, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 1153, Rz 22). 22 c) Die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich vorrangig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/16
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Nach deutschem Recht gilt, dass mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf die Erben übergeht, § 1922 BGB. Die Rechtsnachfolge der Erben erfasst daher das gesamte Vermögen des Erblassers samt den von Todes wegen erworbenen Nachlassverbindlichkeiten (vgl Weidlich in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, § 1922 RdNr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2013-05-16
BFH 2. Senat, Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
...Kirnberger, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2006, 323; Geck in Kapp/ Ebeling, § 12 ErbStG, Rz 134.1; Horn in Fischer/Jüptner/ Pahlke/Wachter, ErbStG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/11
2010-11-03
BFH 2. Senat, (Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
...., Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kompakt-Kommentar, 2009, § 6 Rz 3.3.2.1; Kobor, in F/J/P/W, a.a.O., § 6 Rz 30; Noll, Deutsches Steuerrecht 2004, 257, 260) kann nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/09
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war der Angeklagte vielfach mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus Verkehrsunfällen, aber auch Erbschafts- und Unterhaltsansprüchen beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2010-04-20
BFH 2. Senat, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
...22 aa) Hinsichtlich der als rechtsgrundsätzlich herausgestellten Frage nach der Vereinbarkeit der in § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG angeordneten Steuerschuldnerschaft des Schenkers mit dem für das ErbStG geltenden Leistungsfähigkeitsprinzip sowie mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fehlt eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Grundlagen und der Reichweite des Leistungsfähigkeitsprinzips im Erbschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/08
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Dezember 2001 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 7. Dezember 2001, BStBl I 2001, 1041), einen Grenzzinssatz von 3 % als angemessen betrachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift auf Bausparkonto - nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags - fehlende bereite Mittel
...21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 29; BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 47 RdNr 22; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 13). 16 Demgemäß ist etwa eine nach erstmaliger Beantragung von Alg II angefallene Erbschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 43/14 R
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...Der Erblasser sei in dem Zeitpunkt der behaupteten Unterschriftsleistung auch nicht mehr geschäftsfähig gewesen. 4 Die Klägerin wurde nach dem Tod des Erblassers im Mai 2001, nachdem der Streithelfer die Erbschaft ausgeschlagen hatte, dessen Alleinerbin und damit Eigentümerin des belasteten Grundstücks. Die Stiftung bat in einem Schreiben an die Sparkasse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
...Der Kläger habe 1997 seinen Zweitwohnsitz im Gemeindegebiet abgemeldet, bevor er das Eigentum an der Wohnung im Wege einer Erbschaft erworben habe. Die Beklagte habe den vom Kläger zunächst verlangten Kurbeitrag für die Jahre 2001 und 2002 storniert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/13
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Entgegennahme von Geldleistungen aus Erbschaften und Schenkungen zugunsten der Schuldnerin durch den Drittschuldner. Bei Sachleistungen hat der Drittschuldner diese an den Gerichtsvollzieher zur Verwertung auszuhändigen, 16. Umsatzsteuererstattungen zugunsten der Schuldnerin auf Grundlage der Umsatzsteuerfreistellung als Ausländer, 17. Geldleistungen aus der Verwertung von Artikeln (wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
...Diese habe ihr jetziges Nießbrauchsrecht nicht durch Erbschaft erworben, sondern von den Beklagten zu 2 und 3. II. 5 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/14
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...Ansprüche Pflichtteilsberechtigter nach §§ 2303, 2325 BGB - bereits im Zeitpunkt des Erbfalles angelegt und können daher in die über die Erbschaft zu treffenden Dispositionen einbezogen werden. Das wäre jedoch bei einer rückwirkend durch eine gesetzliche Neuregelung begründeten Rechtsstellung eines nichtehelichen, vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2012-12-11
BFH 3. Senat, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
...BFH-Beschluss in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558). 23 b) In seiner Entscheidung betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf die abgelehnte Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung hat sich der Senat insoweit davon leiten lassen, dass das BVerfG in seinem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/12
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Mai 2001 II R 6/98, BFH/NV 2002, 26; Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 9 ErbStG Rz 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Nach der Erbschaft des Ehemanns im Wert von ca. 10.000.000 DM habe es vor dem Hintergrund der wirtschaftlich unsicheren Situation der Ehefrau und der zu erwartenden Probleme, nach langjähriger Pause wieder eine Berufstätigkeit aufzunehmen, nahe gelegen, die Ehefrau zumindest in gewissem Umfang abzusichern und diese Zuwendung gerade nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2018-03-13
BFH 9. Senat, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
...so dass der Kläger als Ersatz-Vermächtnisnehmer auch den restlichen Geschäftsanteil von 25 % erhielt. 4 Im Streitjahr veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile an der GmbH und erzielte einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG in Höhe von 786.167 €. 5 Die Erbschaftsteuer des Klägers wurde auf 28.336 € festgesetzt: Erwerb durch Vermächtnis (GmbH-Anteil) 322.570 € Steuerbefreiung nach § 13a des Erbschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/17
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2010 wurden insgesamt 206.296 € einvernehmlich als vGA einkommensteuererhöhend berücksichtigt; die vGA für das Jahr 2007 belief sich auf 47.574 €. 3 Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) sah in der überhöhten Mietzinszahlung eine freigebige Zuwendung der S-GmbH an die Klägerin und setzte demgemäß durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2016-01-20
BFH 2. Senat, Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
...., § 7 ErbStG Rz 248, 250; Seltenreich in Preißer/Rödl/Seltenreich, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kompakt-Kommentar, 2. Aufl., § 7 Rz 709, 717; Christoph Holthusen/Roland Burgmann in Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 169). Die Neufassung enthält zwar nicht mehr die Worte "auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/14