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Urteile für Erbe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...Zivilsenat II ZR 121/12 BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Beklagten zu 10, 14 und 15 gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Februar 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/12
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat
...Im Jahr 1995 ordnete das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) Brandenburg die Übertragung des Eigentums an den zum ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken auf die Erben an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/14
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Juli 1998 verkauften die Erben den PKW an einen Dritten zum Preis von 64.900 DM ohne Ausweis von Umsatzsteuer. 4 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...Mai 2003 bestimmte der Erblasser die Beteiligte zu 1 zu 1/2, die Beteiligte zu 2 zu 1/4 und die Beteiligten zu 3 und 4 zu je 1/8 als Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Der Beklagte habe auch zu Recht die Kläger als Erben oder weitere Erben der unmittelbar Geschädigten in Anspruch genommen. Sie könnten nicht verlangen, nur in der Höhe herangezogen zu werden, die ihrer nach der Erbteilsübertragung verbliebenen Quote am Erbe entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen Bruder (B) der Erblasserin und den Kläger zu je 1/2 als Erben ausweist. 3 Ende 2004 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen B und den Lebensgefährten der Erblasserin und offenbarte darin das Vermögen der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
...Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015, XII ZB 671/14, FamRZ 2015, 1787 und vom 27. April 2005, XII ZB 184/02, BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067). Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 4 gegen den Beschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/17
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Februar 2013 entstanden sind, die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten. 1 Die Revisionsbeklagten zu 1. bis 3. begehren als Erben des am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2010-11-30
BVerwG 3. Senat, Fiktion des vollen Schadensausgleichs
...Er beruft sich unter anderem darauf, dass das seiner Mutter nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes - VermG - zurückübertragene Grundstück kein Schadensausgleich für den ihr seinerzeit entzogenen Anteil in Höhe von einem Drittel an dem Erbe der Großeltern sei, für den der Lastenausgleich geleistet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/10
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...März 2015 4 K 3087/14 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners (A). Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen wurde im April 2010 eröffnet. A ist Alleinerbe der im Oktober 2010 verstorbenen Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben zur Zeit der Erklärung bekannt sind, § 1949 Abs. 2 BGB. Dem entsprechend beginnt die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2015-10-28
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
...Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen Bruder (B) der Erblasserin und den Sohn (S) der Klägerin zu je 1/2 als Erben ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/13
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Erben waren seine vier Söhne, darunter die beiden Parteien, und seine Ehefrau, die Mutter der Geschwister. Zur Erbschaft gehörte ein Haus in Izmir. Die Erben veräußerten das Haus mit Vertrag vom 9. März 2011 zu einem Preis von 100.000 Türkischen Lira. Der Käufer bezahlte hiervon 90.000 Türkische Lira. Diese verteilten die Erben unter sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Er hat die jährlichen Überschüsse des Nachlasses nach Ablauf der ersten drei Monate des folgenden Jahres jeweils unverzüglich an die Erben im Verhältnis ihrer Erbteile auszuzahlen. Er kann nach eigenem Ermessen bereits vorab monatliche Vorschüsse an die Erben zu gleichen Teilen auszahlen. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2015-02-24
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...Aufl., § 40 Rn. 27; Zinger/Ulrich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f.). Nach § 2211 Abs. 2 BGB finden zwar hinsichtlich von Verfügungen des Erben über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenstand die Vorschriften derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/14
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben
...Zivilsenat I ZB 21/18 Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18
2016-01-27
BVerwG 6. Senat, Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe
...Danach haben bedürfnislose Erben nur noch einen Anspruch auf den Besitz blockierter Schusswaffen. Zu blockieren sind auch Schusswaffen, die sich bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung im berechtigten Erbenbesitz befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/14
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...Da die Anordnung der Nachlassverwaltung ein hoheitlicher Eingriff in die Rechtssphäre des oder der Erben sei, folge aus dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit die Notwendigkeit, diesen Eingriff in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf das erforderliche Maß zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/17
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 344). 17 bb) Im vorliegenden Fall besteht ein schutzwürdiges Bedürfnis des Rechtsverkehrs, durch das Handelsregister über die angeordnete Dauertestamentsvollstreckung informiert zu werden. 18 Nach § 177 HGB wird die Kommanditgesellschaft beim Tod eines Kommanditisten mit den Erben fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/11