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Urteile für Erbbaurecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
.... § 581 Abs. 2 [Pacht]; § 567 Satz 1 BGB [Belastung des Wohnraums durch den Vermieter]; §§ 1056 Abs. 1, 1059 d BGB [Nießbrauch], § 2135 BGB iVm § 1056 BGB [Nacherbfolge]; § 37 WEG [Dauerwohnrecht]; § 11 ErbbauRG [Erbbaurecht] und § 57 ZVG [Zwangsversteigerung]). 32 Entgegen der Auffassung der Revision kann gegen die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke nicht eingewendet werden, dass der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
...Für eine Bank war am Gesamterbbaurecht eine Grundschuld mit einem Nennwert in Höhe von 45.000.000 DM bestellt und ins Grundbuch eingetragen worden, welche nach Teilung des Erbbaurechts auf sämtlichen Wohnungs- und Teilerbbaurechten lastete. 3 Über das Vermögen der Verkäuferin wurde 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
...Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24). 16 Einen Anspruch auf Vollüberprüfung haben auch die Kläger, die nicht Grundeigentümer, sondern Inhaber eines Erbbaurechtes sind. Denn das insbesondere durch § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 ErbbauRG ausgestaltete Erbbaurecht steht wie das Grundeigentum unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
...Nach der gesetzlichen Definition in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV sind Betriebskosten diejenigen Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15
...In den Fällen IV.9 b) und IV.9 d) der Urteilsgründe wurden der RIM GmbH zur Absicherung ihres jeweiligen Rückzahlungsanspruchs Briefgrundschulden an einem Grundstück und einem Erbbaurecht der MS. GmbH bestellt. In den Fällen IV.9 e) bis j) der Urteilsgründe wurden Eigentümergrundschulden an Grundstücken und Erbbaurechten der MS. GmbH sowie an einem Erbbaurecht der CM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/17
...Durch die Mieteinnahmen aus diesen Appartements sollte sich das Projekt auf die Laufzeit eines zu vereinbarenden Erbbaurechts gesehen selbst tragen. Die Sanierungskosten für das Schloss wurden mit 1.368.000 €, diejenigen für den Wirtschaftshof mit 2.079.142 € und für weitere Nebengebäude mit 272.820 € und 97.400 € veranschlagt. Hinzu kamen Zwischenfinanzierungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/17
...Von elektromagnetischen Feldern und Lärm sind einzelne Grundstücke im Eigentum der Klägerin betroffen, die auf der Grundlage von Erbbaurechten zu Wohnzwecken genutzt werden. 9 Die Klägerin hat am 20. Dezember 2012 Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung bedurfte das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Landschaftsschutz sei unzutreffend abgearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
...Zum (privaten) Grundvermögen gehören nach § 68 Abs. 1 BewG im Wesentlichen der Grund und Boden, die Gebäude, das Erbbaurecht und das Wohnungs- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Das Bewertungsgesetz bewertet sogenannte wirtschaftliche Einheiten, die nach der Verkehrsanschauung zu bestimmen sind (§ 2 BewG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
...Auf die weiteren Bewertungsregeln für Grundvermögen wie Erbbaurechte (§ 148 BewG) oder Grundstücke im Zustand der Bebauung (§ 149 BewG) braucht daneben nicht eigens eingegangen zu werden. 61 (aa) Für bebaute Grundstücke führt das in § 146 Abs. 2 BewG angeordnete vereinfachte Ertragswertverfahren nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Werte ermittelt werden, die im Durchschnitt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
...August 2001 an den Voreigentümer des belasteten Grundstücks einerseits und an die O-GmbH für die im Erbbaurecht errichteten Gebäude andererseits bezahlt hat. 55 Tatsächlich kommt es auf den gemeinen Wert der genannten Wirtschaftsgüter für die Beurteilung des Streitfalls aber nicht an, weil insoweit aufgrund von deren Buchwertüberführung in das Sonderbetriebsvermögen bei der atypisch stillen Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/16
...Beispiel: Die Steuerpflichtige S veräußert ein im Erbbaurecht errichtetes Gebäude (Verkehrswert und AfA-Bemessungsgrundlage 200) zum Preis von 100 (auf den sich auch der Restwert, d.h. das von S noch nicht ausgenutzte AfA-Volumen beläuft) an ihre Tochter T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12