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Urteile für Enterbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Der Kläger kann nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB als Abkömmling der Erblasserin vom Beklagten als deren Erben den Pflichtteil verlangen, da er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. 13 a) Er wäre infolge der Enterbung seines Vaters durch das notarielle Testament seiner Großmutter vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. 26 Die Mutter der Parteien verfügte in dem gemeinschaftlichen Testament neben der Schlusserbeneinsetzung der Klägerin die Enterbung der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 205/15
2013-02-19
BFH 2. Senat, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
...Februar 2005 fest, ohne den der Klägerin wegen der Enterbung durch V gemäß § 2303 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zustehenden Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Die Beteiligte zu 3 habe mit der Geltendmachung des Pflichtteils im Gegenteil ihre Enterbung durch das Testament anerkannt. III. 5 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nur im Ergebnis stand. 6 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers ist, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Ebenso wie die für den Beginn der Anfechtungsfrist erforderliche Kenntnis von den gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen wieder entfallen kann, fällt die frühere Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der ihn enterbenden Verfügung fort, wenn er kurze Zeit darauf von einer weiteren Erklärung des Erblassers erfährt, durch die - allem Anschein nach - die Enterbung später wieder aufgehoben worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Februar 2012 wies das Landwirtschaftsgericht die Feststellungsanträge der Beteiligten zu 2 zurück, weil es die Erbeinsetzung des Tierschutzvereins und die Enterbung der Beteiligten zu 2 als wirksam ansah. Die Beteiligte zu 2 legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Sodann schloss sie mit ihrer Mutter und dem Tierschutzverein am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...Die Übergabe des Hofes an den Hoferben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge führt nicht zu einer Enterbung der anderen Abkömmlinge des Übergebers, wenn ihnen die gesetzlichen Abfindungsansprüche zustehen (vgl. MünchKommBGB/Lange, 6. Aufl., § 2303 Rz 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
.... § 2339 Rn. 13). 16 Im Schrifttum wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, das Gesetz gehe bei den in § 2339 BGB genannten Verfehlungen lediglich typisierend davon aus, dass der hypothetische Erblasserwille auf eine Enterbung des Täters gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/14
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Die Geltendmachung des Pflichtteils habe seine Enterbung hinsichtlich des Nachlasses des überlebenden Elternteils zur Folge. Im Übrigen wäre seine Mutter uU gezwungen, das mit seinem Vater gemeinsam erworbene Haus zu veräußern. Dann sei nicht ausgeschlossen, dass sie sozialhilfebedürftig werde. Die Geltendmachung eines Pflichtteils sei ihm daher nicht zuzumuten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R