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Urteile für Endlager

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
...Das von der Klägerin angebotene unfallanalytische Sachverständigengutachten scheide als Beweismittel aus, weil die notwendigen ausreichend konkreten Anknüpfungstatsachen, insbesondere Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten für die Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens nicht gegeben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/12
2019-04-11
BPatG 6. Senat
...Die Sicherheitsschaltvorrichtung unterbricht ansprechend auf ein Signal von Not-Aus-Tastern, Schutztüren, Schaltmatten, Zwei-Hand-Schaltern, Endlagen- und anderen Positionsschaltern sowie anderen sicherheitsgerichteten Meldegeräten die Stromversorgung zum Verbraucher mittels eines Schaltelements (Absätze 0001, 0002). 31 Zum Stand der Technik führt die Streitpatentschrift aus, bei herkömmlichen Sicherheitsschaltgeräten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/17 (EP)
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Die haushalts- und gebührenrechtliche Abwicklung obliegt der LUBW, während die Aufgaben der Entgegennahme der radioaktiven Abfälle, des Konditionierens, des Zwischenlagerns sowie des späteren Transports zum Endlager vom Forschungszentrum Karlsruhe erfüllt werden. 3 1994 erteilte das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg dem Forschungszentrum den Auftrag, die in einem Sonderlager auf dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2011-10-26
BPatG 35. Senat
...WO 98/55 318 A1, Figuren 7, 8, 9) - zwangszuführen derart, dass eine Schiefstellung des Tanks mit Kontaktberührung vor Erreichen der exakten Endlage ausgeschlossen ist. Mit der Anwendung dieser Lehre erreicht der Fachmann auch das von ihm angestrebte Ziel, nämlich die Vermeidung von Fehlkontaktierungen insbesondere beim Einsetzen des Tanks. Einen Anlass, davon abzuweichen, hat der Fachmann nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 466/09