1.062

Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die AVE verstießen gegen Grundrechte der Antragsteller und gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen
...., 23 EU-GRCharta, Art. 14 EMRK oder anderem zwischenstaatlichem und supranationalem Recht. 52 8. Da der von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch nicht besteht, kann sie auch nicht die Erstattung von Kosten für das vorprozessuale Aufforderungsschreiben ihrer Rechtsanwältin verlangen. Galke von Pentz Roloff Klein Allgayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/17
2013-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Gegenstandswertfestsetzung
...Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. 6 aa) Die verzögerte Sachbearbeitung durch die Gerichte sei von der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 Abs. 1 GG) erfasst, weil sich aus dem Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1067/12
2012-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits entschieden, dass die hier in Rede stehenden Vorschriften des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes mit den Anforderungen des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und des Art. 14 EMRK vereinbar sind (vgl. EGMR, Fünfte Sektion, Entscheidung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2153/08
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...Der Kläger verkennt aber im Kern, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) keinen Anspruch darauf gibt, dass das Gericht der klägerischen Rechtsauffassung folgt. 29 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...der Richtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Wenn sich ein Strafverfahren allein auf rechtswidrig erlangte Beweismittel stütze, werde gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. 10 b) Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Beschwerden nicht abzuhelfen. 11 Der Verwertung der von privaten Personen überlassenen Beweismittel könne ein ausländischer Staat nicht widersprechen; völkerrechtliche Verträge seien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG zu bestimmen. Diese "kleinteilige, jeweils eigenständige Betrachtung der einzelnen abgrenzbaren Phasen des Verfahrens" in der vorgenannten Weise sei für die ordnungsgemäße Bewertung der Frage, ob die Verfahrensdauer überlang sei, zwingend erforderlich (Beschwerdebegründung S. 16 f.). Dies vertrete auch das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Dezember 1966, BGBl II 1973, 1533; Art. 2 Abs. 1 EMRK; Art. 2 GRCh). Dieser allgemein anerkannte Rang des Rechts auf Leben in der Wertehierarchie der internationalen Gemeinschaft lässt die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums als Entschuldigungsgrund im Hinblick auf die Tötung eines Menschen nur schwerlich als vorstellbar erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil das Persönlichkeitsrecht des namentlich erwähnten Polizeibeamten höher gewichtet als das Auskunftsinteresse der Presse und es hiervon ausgehend für vereinbar mit Art. 10 EMRK gehalten, dass das Presseunternehmen zur Schadensersatzleistung gegenüber dem Polizeibeamten verurteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG zu bestimmen. Diese "kleinteilige, jeweils eigenständige Betrachtung der einzelnen abgrenzbaren Phasen des Verfahrens" in der vorgenannten Weise sei für die ordnungsgemäße Bewertung der Frage, ob die Verfahrensdauer überlang sei, zwingend erforderlich (Beschwerdebegründung S. 16 f.). Dies vertrete auch das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...Maßgeblich für die Änderung der Rechtsprechung war die Erwägung, dass die genannten Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, bei der in vielen Fällen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie bei familiären Bindungen dem Grundrecht aus Art. 6 GG besondere Bedeutung zukommt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Wäre das Verfahren innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen gewesen, hätte der Senat eine Ruhegehaltskürzung um 1/10 für die Dauer von 48 Monaten verhängt. 37 c) Mildernd ist darüber hinaus aber auch der überlangen Verfahrensdauer Rechnung zu tragen. 38 Eine überlange Verfahrensdauer, die einen Verstoß gegen die Gewährleistung einer Verhandlung innerhalb angemessener Frist durch Art. 6 EMRK wie auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...Die AVE verstoßen nicht gegen die EMRK, an den Gerichtshof der Europäischen Union ist kein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der AVE mit Unionsrecht zu richten (B IV). Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind nicht insgesamt unwirksam, eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG kommt nicht in Betracht (B V)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 11, jeweils mwN). 23 Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten zu 1 und 2 auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Zusatzprotokoll zur EMRK für nicht gerechtfertigt, insbesondere für unverhältnismäßig. 21 Der Beklagte macht geltend, es handele sich weder um strafrechtliches Fehlverhalten noch betreffe die Gebührenbeitreibung den Kernbereich notarieller Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
...Entsprechendes gilt für das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. 18 cc) Dessen ungeachtet wären selbst bei Anwendung der für Drittstaatangehörige geltenden Bestimmungen die Wirkungen der gegen den Kläger verfügten Ausweisung nicht automatisch nach Ablauf von fünf Jahren ab Ausreise entfallen. Denn im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/14
2016-09-26
BVerwG 5. Senat, Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG zu bestimmen. Diese jeweils eigenständige Betrachtung der einzelnen Abschnitte des Verfahrens in der vorgenannten Weise sei für die ordnungsgemäße Bewertung der Frage, ob die Verfahrensdauer überlang sei, geboten (Beschwerdebegründung S. 6 f.). Dies vertrete auch das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 3/16 D
2016-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
...Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN). 15 b) Im Streitfall ist das Schutzinteresse des Klägers mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/15