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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
...Den weiteren Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht lehnte dieses mit Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 ab: Eine Verfassungsbeschwerde wäre vorliegend weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die somit erforderliche Folgenabwägung führe zur Ablehnung des Antrags....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/13
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...Denn nach den Ausführungen unter II.2.b liegt im Streitfall eine ausdrückliche Erwähnung in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten vor. 29 b) In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und eines Bundeslandes für 2009 und 2010 wurde der Kläger ausdrücklich als extremistisch bezeichnet, ohne dass er verwaltungsgerichtlich gegen diese Benennung vorgegangen ist (zum einstweiligen Rechtsschutz vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung hat die Klägerin nicht in Anspruch genommen; Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin hieran wegen der Verletzung von Mitteilungs- oder Wartepflichten der Beklagten gehindert gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2016-12-30
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr wird bereits in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz geboten sein kann, um einem Bürgerbegehren widersprechende Entscheidungen von Gemeindeorganen zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/16
2014-12-02
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung - Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsansprüche - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Dass der Kläger die Bedarfslage nach dem SGB XII überstanden hat - auch durch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugesprochene SGB II-Leistungen -, steht dem Anspruch aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ebenfalls nicht entgegen (vgl BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 14 mwN). 26 c) In Betracht kommen Leistungen für den notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/13 R
2011-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung
...Es ist mitbestimmungsrechtlich nicht ein „Weniger“, sondern eine Ergänzung zum Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG und bietet dem Arbeitgeber eine Art vorläufigen Rechtsschutz, der die Anwendung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 85 Abs. 2 ArbGG ausschließt (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 100 Rn. 1; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 100 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/10
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hiergegen verpflichtete das LSG den Beklagten, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 17.5.2011 bis maximal zum 17.11.2011 zu erbringen. Dies führte der Beklagte durch Bescheide vom 14.6., 7.7., 26.7. und 1.8.2011 aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Eine gegen die Betreiber des Dienstes "3. " erwirkte einstweilige Verfügung habe aufgrund falscher Adressangaben nicht vollzogen werden können. 5 Nach Ansicht der Klägerin haftet die Beklagte als Störerin für das öffentliche Zugänglichmachen der Links zum Download und der URLs durch den Dienst "3. ". 6 Die Klägerin hat - soweit in der Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, es der Beklagten unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Ferner sei er in der Vergangenheit bereits erfolgreich gerichtlich gegen Rechtsverletzer vorgegangen, wie die eingereichten Urteile und einstweiligen Verfügungen belegten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
...März 2004 IV B 212/03 (BFH/NV 2004, 954), mit dem der BFH eine Umsatzgrenze in Höhe von 2,81 v.H. als unschädlich angesehen habe, sei lediglich bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/12
2013-12-17
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie - keine medizinische Rehabilitation - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung - Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen - keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger - kein Erstattungsanspruch...
...Wäre dennoch ein akuter Bedarf des Beigeladenen - dessen Hilfebedürftigkeit (§ 19 Abs 3 SGB XII) unterstellt - trotz Ausschöpfens einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beklagte verblieben, hätte der Kläger etwa Hilfe bei Krankheit (§ 48 S 1 SGB XII) im Wege der Übernahme der Vergütungsansprüche der Psychotherapeutinnen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 R
2011-01-19
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...Wie die Tatbestände des Moratoriums zeigen, geht es um eine einstweilige Sicherung des aus der Zeit der DDR überkommenen Besitzstandes bis zu einer Bereinigung der Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1994 - V ZR 254/92 - NJW 1994, 1283 <1285 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/10
2011-09-07
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des Freizügigkeitsabkommens - Umfang der Dienstleistungsfreiheit
...Zugleich können sowohl der Vergütungsschuldner als auch der Vergütungsgläubiger AdV beantragen, weil § 361 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erkennen lassen, dass die Befugnis zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enger begrenzt sein soll als die in § 350 AO und in § 40 Abs. 2 FGO geregelte Rechtsbehelfsbefugnis (vgl. Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 157/10
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Oktober 2009 habe die vom Kläger behauptete Abstinenz widerlegt. 6 Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg. Er gab am 8. Dezember 2009 seine tschechische Fahrerlaubnis beim Beklagten ab. 7 Seine Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Oktober 2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2014-12-16
BSG 1. Senat
...Über eine Weitergewährung von Krg ist ggf im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG zu entscheiden. 16 Sachgrund für die schon unter Geltung der RVO erforderliche ergänzende Auslegung des Gesetzes in diesem Sinne ist die Funktion des Krg als regelhaft kürzere Zeiten überbrückender, schnell und unkompliziert in einer Vielzahl von Verfahren zu leistender, ärztliche AU-Feststellung voraussetzender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/14 R
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Die Grundsätze von Treu und Glauben rechtfertigen es nicht, die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Gesellschafterstellung für die Befugnis genügen zu lassen, gegen einen die Gesellschaft betreffenden Vollstreckungstitel - unbeschadet der Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes - im Klagewege vorzugehen. 34 (d) Auch die akzessorische Gesellschafterhaftung, der nach der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 446/13
2013-12-12
BVerwG 3. Senat
...Der von den Beigeladenen angebotene Anrufbusverkehr sei genehmigungsfähiger Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG und könne bei der Punktewertung daher berücksichtigt werden. 5 Im Hinblick auf Bedenken, die das Oberverwaltungsgericht in dem in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/12
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
...Januar 2016 kostenlos an etwa 17.000 Haushalte im Stadtgebiet verteilen. 3 In einem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Beklagten mit Berufungsurteil vom 27. Januar 2016 die Gratisverteilung des "Stadtblatts" untersagt worden, wenn es wie die - wie auch im vorliegenden Verfahren angegriffene - Beispielsausgabe vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/17
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)
...Die Begründungspflicht dient als Korrektiv der in Anbetracht des weitgehenden Beurteilungsspielraums der Behörde eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung der Bescheide (zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl BSGE 69, 138, 142 = SozR 3-2500 § 106 Nr 6 S 25; vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 49 RdNr 58) und damit dem Interesse des effektiven Rechtsschutzes (zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl BSG SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 R
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
...Die Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trotz der mit ihr verbundenen Einschränkung des durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten Rechtsschutzes für das regulierte Unternehmen auf die im hier relevanten Zeitraum erlassenen Entgeltgenehmigungen noch Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/17