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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Die Grundsätze von Treu und Glauben rechtfertigen es nicht, die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Gesellschafterstellung für die Befugnis genügen zu lassen, gegen einen die Gesellschaft betreffenden Vollstreckungstitel - unbeschadet der Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes - im Klagewege vorzugehen. 25 (3) Auch die akzessorische Gesellschafterhaftung, der nach der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2017-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
...Grundsätzlich dürfen Maßnahmen zwar nur insoweit gerichtlich angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist, da die Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer eingreift (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, ZMR 2014, 219 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/16
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Auf die Fragen, ob einer Suizidgefahr auch durch andere Maßnahmen als die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wirksam begegnet werden kann, und - falls einer Suizidgefahr nur auf diese Weise wirksam begegnet werden kann - wie lange ambulante beziehungsweise stationäre Maßnahmen dauern würden, bis eine Abwendung der Suizidgefahr erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
...Daran vermag auch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG nichts zu ändern. Denn dieses Verfahren eröffnet lediglich eine Interessenabwägung, nicht hingegen die Feststellung einer Grundrechtsverletzung (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 340). 28 3. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht hinreichend substantiiert und daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/13
2019-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
...September 2018 ordnete das Amtsgericht Wiesloch nach persönlicher Anhörung im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden bis längstens zum 4. November 2018 an. 7 4. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die gerichtliche Anordnung ihrer Fixierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/18
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu einem Viertel zu erstatten. I. 1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger. Er wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2015-02-18
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Es sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes i.S. des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dem Steuerpflichtigen die AdV eines angefochtenen Steuerbescheides zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zuließen. 18 Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie Zinsen zur Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 19/14
2017-07-18
BAG 9. Senat, Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
...Wenn der öffentliche Arbeitgeber den effektiven Rechtsschutz des Bewerbers vereitelt, gilt allerdings eine Ausnahme. In diesem Falle geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dem Arbeitgeber sei es entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 162 BGB verwehrt, dem übergangenen Bewerber die anderweitige Stellenbesetzung entgegenzuhalten (vgl. BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/16
2012-09-11
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht
...Das LSG hat den Antrag der Kläger auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen (Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 9.7.2010 - L 5 KR 7/10 ER). Die Kläger haben daraufhin ihre Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigungen und Verpflichtung zur Schließung der Beigeladenen zu 1. umgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2018 - BVerwG 1 WDS-VR 11.17 - einen Antrag des Antragstellers, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig zu dem am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten...
...Darin hat der Senat auch keinen Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 Satz 1 GG) gesehen und den Kläger auf die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den vertragsbrüchigen ehemaligen Praxispartner verwiesen. 39 Indes zeigt das vorliegende Verfahren, dass nicht alle am Nachfolgezulassungsverfahren Beteiligten ihre...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 R
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Die Effektivität des Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) sei ungenügend; der Betroffene erleide durch die Fehleinschätzung der Behörde nicht hinnehmbare finanzielle Nachteile. Der Verweis auf die Möglichkeit eines Amtshaftungsanspruchs stelle insoweit keinen adäquaten Ersatz dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...als Leistungsmodalität" - zunächst ebenfalls in § 9 Abs 4 SGB II geregelt, später in § 23 Abs 5 SGB II, nunmehr in § 24 Abs 5 SGB II - BT-Drucks 16/688 S 14). 39 Der Ablehnung von darlehensweisen Leistungen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II steht es schließlich nicht entgegen, dass gegen die Bewilligung nur darlehensweiser Leistungen und/oder gegen die vollständige Leistungsablehnung gerichtlicher Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Schließlich habe der Antragsteller, ohne dass es darauf entscheidend ankomme, auch durch sein nachfolgendes Verhalten Zweifel an seiner Eignung für das Amt eines Staatsanwalts bestätigt, indem er die Generalstaatsanwältin in Hamm aufgefordert habe, unverzüglich einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu stellen, und ihr nachfolgend im Zusammenhang mit seiner von ihm gegen sie erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...Diese prozessuale Ausgestaltung schließt zwar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aus (s. OVG Hamburg, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
...Dispositionsmöglichkeit über die Durchführung des in § 10 Abs. 1 BV 2016 vorgesehenen Verfahrens haben die Betriebsparteien nicht vereinbart. 24 b) Von dem in § 10 Abs. 1 BV 2016 geregelten obligatorischen Konfliktlösungsverfahren werden auch Leistungsanträge erfasst, in denen über die sich aus der Betriebsvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten gestritten wird, soweit es sich nicht um Verfahren des einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/14
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind
...Darüber hinaus gewährleistet sie im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/09
2015-11-10
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
...Das haben zwei Verwaltungsgerichte in erstinstanzlichen Entscheidungen über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 556/14
2010-05-20
BFH 5. Senat, (Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache)
...Januar 1986 2 BvR 1336/85 (nur z.T. veröffentlicht in Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1986, 101) betont-- nur deshalb verfassungsgemäß, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Steuerfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist. 22 c) Ein Erlass verwirkter Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt demnach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/08
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels hinreichender Begründung, mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...April 2013 ergangen ist, steht der fachgerichtliche Rechtsschutz weiterhin offen. Die Beschwerdeführer haben nicht vorgetragen, diesen ergriffen zu haben. 19 b) Soweit die Beschwerdeführer zu 3) und 4) rügen, es verletze sie insbesondere in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass ihnen für die Zeit ab Betriebsbeginn der Landebahn Nordwest am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 467/13