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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...Da nur ein besonders schwerer Gesetzesverstoß eine solche Entscheidung verbietet (§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO), handelt es sich insgesamt um eine summarische Prüfung, wie sie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes typisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Mitte Juli 2015 beantragte die Antragstellerin beim Amtsgericht, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind zu übertragen. Das Amtsgericht bestimmte am 9. September 2015 Termin zur Anhörung auf den 29. September 2015 und verfügte die Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner, der die Ladung und die Antragsschrift am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Dezember 2010 bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache einstweilig einzustellen. 5 Ausweislich der Akten wird das Klageverfahren betreffend die Berechnung der Abwassergebühren bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) unter dem Aktenzeichen 5 K 1254/10 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 2. April 2014 wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt: a) Der Antragsteller darf der im Libanon ansässigen Shahid Stiftung keine Gelder oder Sachgüter überlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten. b) Der Antragsteller hat - beginnend mit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Der Klägerin stehe hinsichtlich des Schiedsspruchs und des HzV-Vtr 2015 eine Klage zum SG offen, sodass ihr unabhängig von der rechtsaufsichtlichen Prüfung ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden. 4 Die Klägerin wirkte in der Folgezeit an Maßnahmen zur Umsetzung des Vertrags nicht mit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar
...Das Verwaltungsgericht lehnte ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Ihre dagegen eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof zurück. Der auch beim Bundesverfassungsgericht gestellte Eilantrag der Beschwerdeführer hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2253/09
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...Zuvor hatte die Beteiligte zu 4 auf Bitten des beurkundenden Notars dem Grundbuchamt einen Grundschuldbrief übersandt, welchen das Grundbuchamt zur Vollziehung der Aufteilung angefordert hatte. 3 Auf Anfrage des Vollstreckungsgerichts teilte die Beteiligte zu 4 mit, dass sie den Verfügungen über das Grundstück nicht zustimme. Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2014-03-19
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag vertreten Fraktion und von einzelnen Landtagsabgeordneten auf Durchführung eines Organstreitverfahrens wegen behaupteter Verletzung der Haushaltsautonomie des Bayerischen Landtages durch die gesetzgeberische Tätigkeit des Deutsche Bundestages bzw des Bundesrates
...Juni 2012 gegen Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 109 Abs. 1 sowie Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen und die Antragsteller in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Landesverfassung des Freistaates Bayern (LV) verletzen." 4 Sie beantragen außerdem, "dem Bundespräsidenten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die genannten Gesetze...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/12
2016-06-15
BFH 2. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
...Über den Einspruch hat das FA noch nicht entschieden. 4 Den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 lehnte das FA mit Verfügung vom 22. April 2014 ab. Der beim FG gestellte Antrag auf Aufhebung der Vollziehung hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15
2010-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO) - hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs 2 Nr 8, Nr 9 EStG auf Verluste aus Stillhaltegeschäften
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/10
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
...Sie beantragte daher vor dem Verwaltungsgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Anordnung, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - Weinkaraffe
...Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für das Abschlussschreiben im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung in Anspruch. 5 Die Beklagte ist dem entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Die Gläubigerin hat gegen die in den Niederlanden ansässige Schuldnerin eine ohne deren vorherige Anhörung ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth erwirkt. Durch den Beschluss sind der Schuldnerin auch die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Schuldnerin hat das Landgericht mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2018-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG
...September 2015 beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Den Schriftsatz gab der Beschwerdeführer am 2. September 2015 zur Post, er ging beim Landgericht jedoch erst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/17
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...III Nr. 8 und 10 zu. 8 Die Beteiligten zu 1 bis 3 übermittelten dem Vollstreckungsgericht fünf Tage vor dem Versteigerungstermin eine Abschrift ihrer vor dem Prozessgericht gegen die Beteiligten zu 5 und zu 6 erhobenen Vollstreckungsgegenklage, mit der sie zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 769 ZPO beantragt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/12
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Die Entscheidung habe eine der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach deutschem Recht vergleichbare Wirkung. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln blieben danach bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...B. bei kurzzeitiger Anhängigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder bei rechtskräftigem Abschluss des Verletzungsrechtsstreits vor der mündlichen Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
...I. 1 Die 44jährige Betroffene leidet an Alkoholismus, wegen dessen sie bereits durch einstweilige Anordnung gemäß §§ 10 ff. PsychKG NW geschlossen untergebracht war. Nach ihrer Entlassung wurde sie mehrfach hilfebedürftig aufgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/16
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Juni 2017 einen fristgerecht gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. 4 Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, der Erlass des Beschlusses vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18