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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher Kunden im Bereich Abfall sowie die Abfuhr und Entsorgung von Abfällen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 46/12 - Optionseinräumung auch bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
...Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996, 1998 bis 2000 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger tätigte Börsentermingeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB; jetzt: EUREX)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/12
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Bei der Umsatzsteuer handelt es sich aber um eine Verkehrssteuer, nicht um eine Einkommensteuer. 30 Vorliegend ist aber im Bewilligungszeitraum Umsatzsteuer nicht tatsächlich (auch nicht in einem einzelnen Monat) zu entrichten gewesen und auch nicht entrichtet worden, weil die KG von der vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung befreit war (vgl § 18 Abs 2 Satz 3 UStG) und also die Pflicht zu Vorauszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Die Aufteilung des an die Klägerin geleisteten Betrags kann aus Vereinfachungsgründen nicht deswegen unterbleiben, weil der als Entschädigung geleistete Betrag nach anderen Vorschriften steuerbar ist und sich eine Aufteilung demzufolge nicht auf die festzusetzende Einkommensteuer auswirken würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/14
2012-02-29
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
...Zugleich übersieht das LSG, dass der Wortlaut des § 39 Abs 1 S 1 KVLG 1989 allein wegen seiner deutlichen sprachlichen Nähe zu § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, wonach "Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" der Einkommensteuer unterliegen, auf § 13 EStG verweist, der diese Einkunftsart für die Zwecke des Steuerrechts definiert. 21 Dass § 39 Abs 1 S 1 KVLG 1989 nicht nur im Wortlaut an § 2 Abs 1 S 1 Nr 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/10 R
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Die Y-GmbH habe dem Kläger in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis (200.000 €) und dem Wert der Beteiligung (450.000 €) Arbeitslohn zugewandt. 14 Das FA folgte der Auffassung der Prüferin und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr (2003) unter Zugrundelegung von Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... € fest. 15 Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen - Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
...Aufl. 2010, § 11 Rn. 8). 14 Das für das Vorlageverfahren maßgebliche Halbeinkünfteverfahren will eine Doppelbelastung auf der Körperschaftsebene erwirtschafteter Gewinne durch Körperschaftsteuer und Einkommensteuer bei der Ausschüttung an den Gesellschafter in pauschaler Form durch eine Entlastung sowohl auf der Körperschaftsebene als auch auf der Ebene der Anteilseigner vermeiden (vgl. dazu allgemein...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/07
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
...Es ist in der Konsequenz ein punktueller Paradigmenwechsel, der die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertragsteuer" überführt (zutreffend Jehlin, a.a.O., S. 168; s.a. mit der Deutung als "Bruttobesteuerung" Glahe, a.a.O., S. 413 ff.; umfassend Knöller, a.a.O.,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen der Einkommensteuer (alle) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung (im Folgenden: Anlagestiftung), in die der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) aufgrund seines Arbeitsverhältnisses in der Schweiz einbezogen war, sowie über die Beurteilung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu diesen Altersvorsorgeeinrichtungen. 2 Der Kläger und die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
...Zwar rechtfertigt der Umstand, dass der Steuergläubiger nicht freiwillig zum Gläubiger geworden ist, nach dem zur Einkommensteuer ergangenen BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 21/10 (BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520, unter II.b cc) keine Besserstellung gegenüber anderen Gläubigern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Er begründet die Abweichung von den im Einkommensteuer- und Bundesreisekostenrecht geltenden Pauschbeträgen damit, dass es dem Hilfebedürftigen bei auswärtiger Tätigkeit zumutbar sei, mögliche Verpflegungsmehraufwendungen soweit wie möglich zu reduzieren und eine Besserstellung gegenüber anderen Hilfebedürftigen zu vermeiden (S 18 des Entwurfs für eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001)
...Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31) bestünden keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 52 Abs. 11 EStG i.d.F. des StÄndG 2001. 30 Für das hier zu entscheidende Streitjahr 2001 sei jedenfalls der steuerliche Sachverhalt bei Verkündung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen gewesen, denn die Einkommensteuer für das Jahr 2001 sei erst mit Ablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/06
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Gegenstand des von der Klägerin geführten FG-Verfahrens war die Einkommensteuer 2001 bis 2004 des B, namentlich die Berücksichtigung von Renteneinkünften. B hatte Einkommensteuererklärungen abgegeben, in denen er Versorgungsbezüge aus seiner früheren Beamtentätigkeit erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740; R 41 Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1999). Derartige Wahlrechte werden in der Regel durch einen entsprechenden Ansatz in der Handelsbilanz ausgeübt, die ihrerseits nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die bilanzsteuerrechtliche Gewinnermittlung maßgebend ist (vgl. BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
...Ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer wurde ebenfalls eingestellt. 4 Mit im Rechtsmittelwege teilweise geändertem, im Februar 2012 rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wurde der Kläger wegen des unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, weil er in seiner Wohnung unerlaubterweise einen aus dienstlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/18
2012-04-18
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.4.2012 X R 57/09 - Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer)
...Des Weiteren wurden Bewirtungsaufwendungen in Höhe von 5.339 DM (1998), 8.969 DM (1999) bzw. 16.509 DM (2000) unter Hinweis darauf, dass Rechnungen über 200 DM auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten müssten (R 21 Abs. 8 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 1998/1999/2000 --EStR--), nicht anerkannt. Dies gelte auch für im Ausland angefallene Bewirtungsaufwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/09
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich ist die Bruttostandardrente West/Ost um den Betrag der Einkommensteuer zu vermindern, der ggf nach Maßgabe der Vorschriften des EStG ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte auf den bei regulärem Rentenalter maßgeblichen Ertragsanteil entfällt. 28 Obwohl der Begriff der verfügbaren Standardrente in der Zeit vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 weder in § 68 Abs 3 SGB VI noch in einer anderen Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Das Arbeitslosengeld beträgt danach 7 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuer-gesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbe-schränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2010-05-06
BFH 4. Senat, Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum
....-- nicht nach § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990 (EStDV a.F.) zu Buchwerten vollzogen werden konnten. Demgemäß erhöhte das FA den Gewinnanteil des A. mit Bescheid vom 6. Mai 2002 um einen Entnahmegewinn in Höhe von insgesamt ... DM. 5 5. Im Zuge des Einspruchsverfahrens erließ das FA am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/08