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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BFH 3. Senat, (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)
.... § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG voraussetzen, dass die Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/17
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...Ob die Schweiz von diesem Recht Gebrauch mache, dürfe nicht von Bedeutung sein, da es eine Frage des schweizerischen Steuerrechts sei. 8 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den geänderten Bescheid über die Einkommensteuer 2005 vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage)
...Während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge beginnend mit der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung eines Betriebs erfasst, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/10
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung der D-AG erwarb der Kläger im Streitjahr (2010) junge Aktien der D-AG über die Ausübung von Bezugsrechten. Diese waren von Aktien abgespalten worden, die der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2009 angeschafft hatte (sog. Altaktien)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/14
2017-03-14
BFH 8. Senat, VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
...Die angefochtene Entscheidung beruhe außerdem auf Verfahrensfehlern. 13 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Einkommensteuer 1996 unter Änderung des zuletzt ergangenen Einkommensteueränderungsbescheides vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/14
2018-09-20
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
...Dies gilt nicht nur für die Einkommensteuer, sondern ebenso für die Gewerbesteuer (ausführlich dazu BFH-Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a bb). 32 Wird --wie im Streitfall-- im Zusammenhang mit der Veräußerung des gesamten Anteils eines Gesellschafters als Mitunternehmer auch die als Sonderbetriebsvermögen II bei der KG zu behandelnde Beteiligung an der (Komplementär-)Kapitalgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/11
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
.... § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 und (betreffend die Gewerbesteuer) § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes-- ein Aktivposten anzusetzen ist, wenn es durch Zahlung einer Transferentschädigung entgeltlich erworben wurde. 14 Diese von der Finanzverwaltung (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2010, H 5.5) geteilte Beurteilung hat im Schrifttum Zustimmung erhalten (mit Unterschieden in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2016-01-27
BFH 10. Senat, (Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielt seit 1992 mit seinem Einzelunternehmen gewerbliche Einkünfte. Das Einzelunternehmen ermittelt seinen Gewinn durch Vermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/13
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Vielmehr musste die Klägerin, wie das FG zutreffend erkannt hat, als (Gesamt-)Rechtsnachfolgerin der AB gemäß § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 in der im Streitjahr geltenden Fassung (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1977) deren Buchwerte fortführen. 50 bb) Die Klägerin kann schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, der Besteuerung des Veräußerungsgewinns stünde § 13 Abs. 4, Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2013-05-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
...Ihr Ehemann erzielte im Juli 2007 ein Nettoeinkommen von 2351,98 Euro; am 12.7.2007 wurde ihm zudem Einkommensteuer in Höhe von 3312,68 Euro erstattet. Die Kosten für die gemeinsame Mietwohnung trug er vollständig allein. 3 Bei Beantragung von SGB II-Leistungen für die Klägerin am 5.7.2007 gab ihre Mutter an, sie lebe mit ihrem Ehemann sowie ihrer Tochter in einem gemeinsamen Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/11 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
...Insoweit existierten zwei lohnsteuerrechtliche Durchbrechungen des Zuflussprinzips im Kalenderjahr der Zahlung. 6 Durch eine Anwendung des § 38a Abs 1 Sätze 1 und 2 EStG, der die kalenderjährliche Ausrichtung der Einkommensteuer im Blick habe, komme es im Zusammenhang mit der Elterngeldberechnung in einer nicht am Kalenderjahr ausgerichteten Zwölfmonatsbetrachtung zu nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/11 R
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Dezember 2002 eine den Gewinn mindernde RfE nach R 35 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR 2001, nunmehr R 6.6 EStR 2009). Zuvor hatte die Klägerin beim FA einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft dazu gestellt (Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Diese interne Verpflichtung des Mitgesellschafters gegenüber dem Kläger, etwaige Teile der Einkommensteuer des Klägers zu übernehmen, stellt nicht notwendigerweise eine Änderung der zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung dar. 29 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2013-11-21
BFH 9. Senat, Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
.... § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) eingeschränkt werde; eine Anerkennung gemischter Aufwendungen, wie sie die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 eröffne, sei insoweit ausgeschlossen. 8 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 dahingehend zu bestätigen, dass die festgesetzte Einkommensteuer 2006 1.082 € betrage. 9 Der Kläger beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/12
2018-10-23
BFH 6. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
...Gewinne und Verluste, die einem Steuerpflichtigen aus einer Betätigung erwachsen, sind nur dann bei der Bemessung seiner Einkommensteuer zu berücksichtigen, wenn sie sich einer der in § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Einkunftsarten zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung)
...Erwägung, dass die handelsrechtliche Vorstellung einer die Identität des Rechtsträgers wahrenden (formwechselnden) Umwandlung der Systematik des Körperschaftsteuer- und Einkommensteuergesetzes widerstreitet, nach der die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt mit ihrem Einkommen der Körperschaftsteuer unterliegt, die Gesellschafter der Personengesellschaft hingegen mit ihrem Gewinnanteil der Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/07
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Mit dieser Auslegung von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG trägt der BFH der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung, wonach Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Aufwandsentschädigungen") von der Einkommensteuer nur frei bleiben dürfen, wenn die damit verbundene steuerliche Entlastung durch den Tatbestand abziehbarer Erwerbsaufwendungen gerechtfertigt ist (vgl BVerfG Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
...April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847)-- die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven weiterhin dem Einbringenden zugeordnet blieben. 14 e) Allerdings soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1279, Rn. 26; R 6.15 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005/2012) die Sperrfristverletzung trotz Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz den rückwirkenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Von den fälligen Steuerschulden der Klägerin in Höhe von 144.630,41 € sind insgesamt 6.094,46 € getilgt worden (verrechnete Erstattung bezüglich Einkommensteuer 2012 und Solidaritätszuschlag 2012: 2.459 € und 133,61 €, Zahlung der Klägerin: 195,35 €, Zahlungen Dritter: 3.306,50 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Juli 2014 wurde die Einkommensteuer des Klägers für 2004 neu festgesetzt. Das Finanzamt hatte die Verluste in Höhe des von der Gesellschaft aufgenommenen Fremdkapitals aberkannt, weil insoweit keine Darlehen, sondern Zuwendungen des amerikanischen Kooperationspartners vorgelegen hätten. Der Kläger wurde deshalb zu einer Steuernachforderung veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15