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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Eine Ausnahme kann in quantitativer Hinsicht zu machen sein, wenn in Fällen der gemischten Grundstücksnutzung der der Betriebsgesellschaft überlassene Anteil die in § 8 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung genannten Grenzen unterschreitet, oder unter qualitativen Gesichtspunkten, wenn das Grundstück der nur kurzfristigen Überbrückung bis zum Bezug des endgültigen Filialstandorts dient (BFH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Juli 2004 von dieser an das Land Brandenburg abgetreten worden. 3 Nachdem vom FA im Bescheid über Einkommensteuer 2003 für die Klägerin der Erstattungsanspruch von … € festgesetzt worden war, erklärte das FA die Aufrechnung mit den vom Land durch Abtretung erworbenen Ansprüchen gegen die Klägerin und erteilte hierüber den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 22. August 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...September 2003 dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer für 1998 auf ... DM und für 1999 auf ... DM festgesetzt wird. 16 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 17 Ohne Rechtsfehler habe das FG bei dem relevanten Ersatzwirtschaftswert die Gebäude und Betriebsmittel zugerechnet. Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...., § 73e Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV 2000--) berechtigt ist. Als Vergütungsschuldnerin kann sie das Bestehen ihrer Entrichtungspflicht mit dem Rechtsbehelf gegen die Steueranmeldung, die gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gilt, überprüfen lassen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung Senatsurteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2016-06-02
BFH 4. Senat, Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Lehrerin und erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus diversen Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/13
2010-08-26
BFH 1. Senat, Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
...Diese Neuerungen im Bereich der Einkommensteuer sind auch bei der Veranlagung der Antragstellerin im Streitjahr zu beachten (§ 8 Abs. 1 KStG 2002), was unter den Beteiligten im Grundsatz nicht streitig ist. 10 b) Die Begründung zum Regierungsentwurf des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/10
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Dezember 2017, beendete Verfahren 4 K 4071/13 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, das die Einkommensteuer 2011 der Kläger zum Gegenstand hatte. 2 Der Kläger war nach Vollendung des 65. Lebensjahres im November 2011 in den Ruhestand getreten. Bereits am 27. Oktober 2011 hatte die Pensionskasse AG eine Kapitalabfindung aus einer betrieblichen Altersversorgung an den Kläger ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die bei der Beklagten infolge der Vermietung anfallende Einkommensteuer als Abzugsposten anerkannt. 42 a) Es hätte diese Position schon nicht auf die Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung im Souterrain erstrecken dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2013-08-16
BFH 3. Senat, (Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
...März 1994 IX R 6/91, BFHE 174, 4, BStBl II 1994, 599, zu einem Einkommensteuer-Änderungsbescheid). Die Klägerin geht allerdings nicht auf die Senatsrechtsprechung ein, nach der das FA mit dem Investitionszulagenbescheid eine einheitliche (Jahres-)Investitionszulage, nicht etwa für jede begünstigte Investition eine gesonderte Zulage festsetzt (Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/12
2018-01-18
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des Einkommensteuerrechts - Zuordnung
...Ziel dieser Neuregelung war ausdrücklich, eine volle Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens zu erreichen (BT-Drucks 12/5700, S 92, dort zu Art 3 Nr 2; vgl auch Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 15 RdNr 8, Stand: Juni 2013). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/16 R
2016-10-25
BFH 10. Senat, (Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern)
...Die angefochtenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide 2000 bis 2003 ergingen am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/14
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...Die Sozialversicherungsbeiträge sind allein vom Arbeitgeber zu tragen, § 249 Abs. 2 SGB V, § 58 Abs. 5 SGB XI, § 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI. 26 Demgegenüber unterliegen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG der Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2010-08-18
BFH 10. Senat, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten - Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/09
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Mit der Revision erhebt der Kläger die Sachrüge (Verletzung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) sowie Verfahrensrügen. 15 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...November 2010 wurde ihnen jeweils die Einleitung des Steuerstrafverfahrens zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2009 mitgeteilt. In seinen abschließenden Berichten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...I. 1 Die seit 2006 verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin war bereits zuvor verheiratet. Sie hatte mit ihrem ehemaligen Ehemann (X) unter Hinweis auf erhebliche Zahlungen eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geschlossen, die das Familiengericht genehmigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2011-08-31
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
...Darin berücksichtigte er keine Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche für die Jahre 1996 bis 2001. 7 Demgegenüber erfasste das FA in den angefochtenen Bescheiden über Einkommensteuer sowie die Festsetzung und Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für 2005 die genannten Erstattungsansprüche einschließlich des Gesamtbetrags der Erstattungszinsen gewinnerhöhend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...Bereits Enno Becker habe in "Die Grundlagen der Einkommensteuer" (München 1940, S. 293) bezweifelt, ob Straßendirnen usw. einkommensteuerrechtlich ein Gewerbe betrieben. Der Reichsfinanzhof (RFH) habe eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr abgelehnt, weil die "gewerbsmäßige Unzucht" aus dem Rahmen dessen falle, was das EStG unter selbständiger Berufstätigkeit verstehe (RFH-Urteile vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/10
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge von der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung eines Betriebs an erfasst, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2011-11-16
BFH 1. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
...Von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/09