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Urteile für Eigentumswohnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren
...Richtig ist schließlich auch die Annahme des Beschwerdegerichts, sachliche Gründe für die Einleitung von 32 Einzelverfahren hätten hier nicht vorgelegen. 9 a) Ein sachlicher Grund für die Geltendmachung von Hausgeldrückständen für mehrere Eigentumswohnungen desselben Wohnungseigentümers kann darin liegen, dass auf Grund konkreter Umstände mit unterschiedlichen Einwänden gegen die Einzelforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/12
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Er teilte der Familienkasse mit, E lebe mit den drei Kindern in einer --im gemeinsamen Eigentum von ihm und der E stehenden-- Eigentumswohnung in Estland (Stadt X). Der Kläger sei dort mit Zweitwohnsitz gemeldet. E beziehe für ihre Kinder in Estland Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Bei dem Versteigerungsobjekt handelt es sich um die im Wohnungsgrundbuch mit Nr. 1 bezeichnete Eigentumswohnung, die an die Eigentumswohnung Nr. 2 der Beteiligten zu 7 und 8 angrenzt. Die tatsächliche Größe der Wohnungen stimmt nicht mit der der grundbuchrechtlichen Lage überein. Nach der baulichen Situation weisen beide Wohnungen eine Wohnfläche von jeweils ca. 90 qm auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...Zivilsenat V ZR 221/15 Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2013-05-29
BFH 10. Senat, Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel
...Juli 2008 teilte der Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit, dass er in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt sechs Eigentumswohnungen (die nicht verkaufte Wohnung des Hauses I sowie fünf Einheiten im Haus II) an seine Kinder und Enkelkinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/12
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Die Klägerin schloss mit der beklagten Bank im Jahr 1999 zwei Darlehensverträge, die jeweils durch eine Grundschuld - zum einen an einer Eigentumswohnung der Klägerin in H. und zum anderen an dem Wohnhaus der Klägerin in B. - gesichert waren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2017-05-10
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
...Zum Vermögen der Eheleute gehörten jeweils hälftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). 2 Die Ehefrau des Klägers verstarb am 25. Juni 2012....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/16
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Zivilsenat VII ZR 58/13 Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2015-09-10
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber Grundstückseigentümern in deren Namen deren Grundbesitz (Eigentumswohnungen) zu einem Mindestverkaufspreis zu veräußern....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/14
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten
...Nach Angaben der Vorsorgebevollmächtigten sei zudem eine Frau P. mit dem Wunsch an die Betroffene herangetreten, von ihr eine Eigentumswohnung zu erwerben. Krankheitsbedingt sei die Betroffene jedoch nicht in der Lage, das Geschehen rund um einen etwaigen Immobilienverkauf sachgerecht zu erfassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/17
2015-11-18
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vertretung in Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten
...Dies sei auch für künftige Auseinandersetzungen, die die Betroffene im Hinblick auf eine Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung befürchte, zu erwarten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/15
2011-02-17
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung
...Ein solcher Sachverhalt liegt im Streitfall vor: Nach dem Begehren des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist nämlich unklar, von welchem Restwert bei der Eigentumswohnung Nr. 5 (auch künftig) auszugehen ist. 3 2. Die Beschwerde ist indes unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 160/10
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Streitwert: 62.275,35 € I. 1 Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. 2 Der Kläger wurde im Frühjahr 1997 von einem Vermittler unter Verwendung eines Verkaufsprospekts geworben, eine 22 m² große Eigentumswohnung in der M. straße ... in D. zu erwerben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Juni 2005 einer AG als Verkäuferin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 98.000 € an. In der Präambel zu dem Angebot führte er u.a. aus, das Angebot könne nur wirksam angenommen werden, wenn die Finanzierung des Kaufpreises durch ein deutsches oder europäisches Kreditinstitut sichergestellt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten es zu unterlassen, eine in ihren vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel beim Abschluss von Verträgen über die Errichtung von Häusern und Eigentumswohnungen mit Verbrauchern zu verwenden. 2 Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen, und er...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...Kommanditisten der KG und Geschäftsführer der Komplementärin (GmbH) waren beide Brüder. 2 Nach Veräußerung der neu geschaffenen Eigentumswohnungen im Jahre 2007 reichte die KG am … September 2008 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die KG eine Gewerbesteuererklärung für 2007 mit einer Steuerschuld in Höhe von 360.308 € ein. 3 Aufgrund einer Einzahlung des Antragstellers wies...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 3 und Miteigentümer des Teileigentums Nr. 1. Dem Kläger zu 2 gehört die Eigentumswohnung Nr. 9. Die Beklagte, Teileigentümerin der im fünften Geschoss gelegenen - früher als Trockenboden genutzten - Einheit Nr. 22, beabsichtigt die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseigentum....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...April 2004 erteilte der in Dubai wohnhafte Schuldner seinem Onkel (im Folgenden: Bevollmächtigter), der in Berlin wohnt und den gleichen Nachnamen trägt, eine umfassende Generalvollmacht unter anderem hinsichtlich der Eigentumswohnung, die Gegenstand des Verfahrens ist. Mit notariellem Vertrag vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 69/11 Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/11