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Urteile für Eigenbedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...Die Trinkwasserverordnung schließe eine Nutzung des Brunnenwassers für den Eigenbedarf nicht aus. 4 Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsvorgänger des Beklagten mit Urteil vom 5. Dezember 2005 - 4 K 1722/03 - verpflichtet, den Klägern die begehrte Teilbefreiung zu gewähren, und den angegriffenen Bescheid vom 11. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/08
2013-06-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - Rn. 18; 21. Juni 1995 - 2 AZR 693/94 - Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 271/12
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
...Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (zuletzt BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 427/16
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
...Gleichermaßen von Bedeutung kann, etwa bei unzureichendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sein, ob er seinerseits über Unterhaltsansprüche verfügt die seinen Eigenbedarf decken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/08
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Die Beigeladene zu 2 ist für den Vertrieb des betreffenden Saatguts in Deutschland zuständig. 3 Der Kläger zu 1 betreibt eine nachhaltige Liebhaber-Imkerei; er stellt Honig für den Eigenbedarf und zum Verkauf her. Bis zum Jahr 2005 produzierte er darüber hinaus Pollen zum Verkauf als Nahrungsergänzungsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Das ferner in einem Tresor aufgefundene Döschen mit 5 g Marihuana aus der Apotheke wurde ihm für den erlaubten Eigenbedarf belassen. Hinweise auf einen Anbau von Betäubungsmitteln in einer Lagerhalle wurden nicht gefunden. 8 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...Rn. 3 ff) - Nutzung eines Grundstücks zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG) im Rahmen einer hierfür bereit gestellten Anlage (Kleingartenanlage, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG) und innerhalb einer Gemeinschaft von Kleingärtnern, deren Organisation (Kleingartenverein) regelmäßig die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird (§ 2 BKleingG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
...Der Synergieeffekt könne daher nur in der Weise berücksichtigt werden, dass einerseits der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen und der Bedarf des mit ihm zusammenlebenden zweiten Ehegatten um einen Prozentsatz gekürzt und der Bedarf des ersten Ehegatten um diesen Prozentsatz angehoben werde. Dies führe zu einer Erhöhung des Bedarfs des ersten Ehegatten um 10 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/09
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bewohnte die Beklagte das Wohnhaus nicht selbst, so dass die Entnahme nicht zur Deckung ihres Eigenbedarfes, sondern desjenigen der Mieter erfolgt ist. 20 3. Durch die Freigabe des Grundstücks mit Erklärung des Treuhänders im Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
...November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 15 bis 17 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). 27 Entgegen der Ansicht der Revision braucht im Unterlassungsantrag nicht danach differenziert zu werden, ob der Arzt die Rezepte für einen Patienten oder für den Eigenbedarf ausgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/14
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der Fortsetzung der Prostitution; Anforderungen an den Einsatz einer List
...Er plante, die einzelnen Zimmer dieser Wohnungen selbständig an Prosituierte unterzuvermieten, deren sämtliche Einkünfte an sich zu nehmen und ihnen nur nach Gutdünken Geld zum Eigenbedarf zuzuweisen; den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte wollte er für sich selbst verwenden. 7 a) In Umsetzung dieses Plans "kaufte" der Angeklagte die Geschädigte M. für 1.400 € von J. ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/13
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 8, 10), sondern auch dann, wenn der Mieter infolge vorgetäuschten Eigenbedarfs ausgezogen war und der Mietvertrag wegen der Täuschung nicht rechtswirksam beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009, aaO). 27 b) Die nach dem ausgeübten Besitz vorgenommene Unterscheidung findet ihre innere Berechtigung in der Verfassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/14
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Für die bisherigen Nutzer brachte der Vertrag den Vorteil, dass die von ihnen bewohnten Wohnungen grundlegend saniert wurden und sie für eine sehr lange Dauer - 20 Jahre - vor jeglicher Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung geschützt waren und überdies sichergestellt war, dass während dieses Zeitraums das sehr niedrige Mietniveau erhalten blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten. 45 cc) Ebenso wenig ist es von Rechts wegen zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die monatlichen Aufwendungen für das Reitpferd der Antragsgegnerin in Höhe von rund 400 € im Hinblick auf den ihr zu belassenden Selbstbehalt unberücksichtigt gelassen hat. 46 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der angemessene Eigenbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
...Juni 2006 verzichtete die Beklagte gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit der Privatisierung des Wohnungsbestandes der Stadt Dresden im Rahmen der "Dresdner Sozialcharta" auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjektes. 2 Das etwa in den Jahren 1965 bis 1975 errichtete Haus weist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 131/09
2018-05-08
BAG 9. Senat, Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
...Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 586/17
2018-01-31
BAG 10. Senat, Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
...Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (für die st. Rspr. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15; 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 279/16
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Für die Verkehrsfähigkeit einer Wohnung sei entscheidend, ob der künftige Erwerber alsbald nach dem Kauf der Wohnung diese z.B. nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Für die Verkehrsfähigkeit einer Wohnung sei entscheidend, ob der künftige Erwerber alsbald nach dem Kauf der Wohnung diese z.B. nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
...Die Vorschrift erfasst danach alle Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die nicht in Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit stehen. Wegen der in Art. 15 bis 17 EuGVVO statuierten Ausnahmen vom Grundsatz des "actorsequitur forum rei" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11