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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Dezember 1966 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. 3 Während der Ehezeit (1. Dezember 1966 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Die Auskunft aus dem Zentralregister enthält keine Eintragung. 5 Der frühere Soldat ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe vier volljährige Kinder. Er erhält Ruhestandsbezüge in Höhe von 2 492,96 € brutto, von denen 2 140,49 € ausgezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
...Schon aus diesem Grund liegt auch kein Verstoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte Gebot vor, Ehe und Familie zu fördern. Aus diesem Gebot lassen sich keine Ansprüche auf konkrete Besoldungsleistungen herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/10
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...Weder der staatliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) gebieten insoweit die Gewährung von Sonderurlaub (Beschluss vom 28. Juni 2007 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
...Mai 1992 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden (insoweit rechtskräftig) und der Versorgungsausgleich geregelt. 2 Beide Eheleute haben während der Ehezeit (1. Mai 1992 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/10
2014-09-25
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
...Seine geschiedene Ehefrau lebt mit den beiden Kindern P und B aus erster Ehe in Portugal; sie übt dort eine Beschäftigung aus. Sie erhält für P und B einen portugiesischen Familienzuschlag in Höhe von jeweils 22,59 €. Der Kläger hat mit seiner zweiten Ehefrau zwei weitere in Deutschland lebende Kinder. 3 Im April 2010 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/12
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Die Ehe der Eltern ist inzwischen rechtskräftig geschieden; das Sorgerecht für den Sohn steht den Eltern weiterhin gemeinschaftlich zu. Seit der Trennung im Juni 2009 lebt der Sohn bei der Mutter. 3 Am 19. Mai 2010 schlossen die Eltern vor dem Oberlandesgericht eine Umgangsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat
...Anfragebeschluss, Rn. 12), die den Ermittlungsbehörden im Regelfall - etwa beim sexuellen Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung in der Ehe oder sonstiger häuslicher Gewalt - den Weg öffnet, zügig eine verwertbar bleibende Aussage zu erhalten, könnte nach der gesetzlichen Wertung der §§ 252, 52 StPO hinter dem Interesse des Zeugen zurücktreten, einen umfassenden Schutz durch das Zeugnisverweigerungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/14
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...November 2009 wurde die Ehe geschieden. Das Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 7. April 2010 rechtskräftig. 3 Die Antragstellerin hat während der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt. 4 Der Antragsgegner verfügte am 1. März 2006 über ein Endvermögen von 44.970,78 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten
...Februar 1983 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. 3 Während der Ehezeit (1. Februar 1983 bis 31. Dezember 2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Beteiligten zu 2 und 3 erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/11
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
...D. ausweislich der Feststellungen im September 2012 in einem Zwiespalt schien, weil sie selbst unter der Ehe mit dem Angeklagten litt, zugleich jedoch wusste, dass ihre Tochter I. , die ein enges Verhältnis zum Angeklagten hatte, bei ihrem Vater bleiben wollte. 13 b) Soweit das Landgericht ausgeschlossen hat, dass S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/15
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Zudem müssten Erkenntnisse über mögliche Behandlungen solcher Erkrankungen in die Beurteilung einfließen, ehe eine Unabweisbarkeit der entstehenden Kosten zu bejahen ist. 23 Gegen die Unabweisbarkeit des geltend gemachten Betrags im vorliegenden Einzelfall spricht im Übrigen der Umstand, dass der Kläger von 2005 bis 2010 einen monatlichen Mehrbedarf für Ernährung in Höhe von 25,56 Euro erhielt, der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
...Januar 1972 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde auf den am 16. Oktober 2010 zugestellten Scheidungsantrag mit Beschluss vom 7. September 2011 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 410/12
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach seiner Scheidung in zweiter Ehe wieder verheiratet. Er ist Rentner und bezieht von seinem früheren Arbeitgeber eine Pension. 2 Durch Vertrag mit seiner geschiedenen Frau vom 20. März 2009 hat er ihr an Stelle der Erfüllung des Anspruchs aus § 1587g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...Wert: 103.628 € I. 1 Das Familiengericht hat die Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag des Ehemanns auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 115.537,96 € nebst Zinsen zurückgewiesen. Der Verbundbeschluss ist dem Ehemann am 23. September 2013 zugestellt worden. 2 Mit einem am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...Februar 2009 wurde die Ehe geschieden. Das Familiengericht stellte fest, wegen der offensichtlich einseitigen Benachteiligung der Ehefrau bei Abschluss der Vereinbarung über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem notariellen Ehevertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; Lauf der Anfechtungsfrist
...Soweit der Bundesgerichtshof den Ausschluss der Vertretung unter Geltung des neuen Verfahrensrechts auf den Fall einer bestehenden Ehe der Mutter mit dem (rechtlichen) Vater beschränkt habe, bezögen sich die Gründe lediglich auf die Vaterschaftsfeststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/15
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...Lendenwirbelkörpers in den Rücken, durchschlug den Lendenwirbelkörper, den Rückenmarkskanal, die Bauchaorta und mehrere Darmschlingen, ehe sie am Bauch wieder austrat. Der Nebenkläger brach mit einem Schrei zusammen. 9 Kurz nach 5.15 Uhr und in unmittelbarer Nähe zum Tatort hielt der Angeklagte ein Taxi an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Im Jahr 2000 trennten sich die Eheleute; im Jahr 2003 wurde die Ehe geschieden. Seit dem 1. November 2000 vermietete der Kläger Teile eines ihm gehörenden Gebäudes an die GmbH. Im Laufe des Klageverfahrens ist zwischen den Beteiligten unstreitig geworden, dass seither eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Kläger und der GmbH besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2012-04-19
BFH 3. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...Vielmehr sprechen Gründe der Verwaltungsökonomie und der Missbrauchsabwehr gegen eine Rückwirkung. 13 aa) Die historische Auslegung der Norm zeigt lediglich auf, dass der Gesetzgeber mit der aus dem früheren Bundeskindergeldrecht übernommenen Regelung in § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem Wesen der Ehe entsprechen wollte, als er anordnete, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/10