1.299

Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
...Bevor die Tochter im Oktober 1991 geboren wurde, heirateten die Beschwerdeführerin und Herr R. mit der Folge, dass dieser nach § 1592 Nr. 1 BGB rechtlicher Vater des Kindes wurde. 1995 wurde die Ehe geschieden. 3 Anfang 2011 wurde auf Antrag des Herrn R. im Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch das Familiengericht rechtskräftig festgestellt, dass er nicht der Vater der Tochter der Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 472/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
...Im August 2002 trennte sich T von ihrem Ehemann (E), im April 2005 wurde die Ehe geschieden. Trotz eines entsprechenden Urteils des Amtsgerichts R vom 22. Juni 2004 leistete E zunächst keinen Unterhalt an T. Erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zahlte er Ende des Jahres 2005 einen Betrag von 4.500 €. 2 T befand sich bis September 2003 in einer Ausbildung zur Arzthelferin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/08
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Die Zusage auf Hinterbliebenenrente sollte im Fall einer rechtskräftigen Scheidung der Ehe erlöschen. 3 Y verstarb im November 1997. In der Folgezeit begründete X mit der im März 1951 geborenen Z eine Lebensgemeinschaft. Am 23. Juni 1999 erklärte die Klägerin in einer "Ergänzung zur Pensionszusage", der Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Der Kläger ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrer Mutter leben. Die Klägerin ist ebenfalls Mutter von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrem Vater leben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 100/10
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...Es verstoße ferner nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen das aus Art. 6 GG hergeleitete Verbot der Diskriminierung der Ehe, dass der Gesetzgeber nicht auch alle anderen nicht formellen Lebensgemeinschaften in die Regelung einbezogen habe, sondern sich an den für einen sinnvollen Gesetzesvollzug als Anknüpfungspunkt in Betracht kommenden formellen Partnerschaften der Ehe oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Sie hatten im Juli 1979 die Ehe geschlossen. 1981, 1987 und 1989 wurden die drei gemeinsamen Kinder geboren, deren Betreuung und Erziehung die Klägerin übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Die Ehe wurde auf den im Juli 1999 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die Scheidung ist seit November 2001 rechtskräftig. 2 Der 1948 geborene Kläger ist Handwerksmeister und mit seinem Sohn Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Kälteanlagenbau betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Zwar sieht das Gesetz in § 1314 Abs. 2 Nr. 5, § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Möglichkeit eines behördlichen Antrags auf Aufhebung einer zu Aufenthaltszwecken geschlossenen Ehe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2016-12-21
BFH 4. Senat, Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...Zur Begründung führte das FG u.a. aus, das FA habe weder den Nachweis führen können, dass es sich bei den streitbefangenen Grundstücken der M während deren Ehe um Betriebsvermögen eines Weinbaubetriebs gehandelt habe, noch dass diese Flächen nach dem Ableben des E im Jahr 1965 von M landwirtschaftlich genutzt worden seien. 9 Mit seiner Revision rügt das FA, dass die FG-Entscheidung auf Rechtssätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/13
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...Oktober 2009 - insoweit rechtskräftig - geschiedenen Ehe. Auf Antrag der Antragsgegnerin wurde der Antragsteller vom Familiengericht u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 16.337,04 € nebst Zinsen verurteilt. Gegen das Urteil legten beide Parteien Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/10
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Im Hinblick auf diese Ehe erhielt er zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und 1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 1996 wurde der Kläger eingebürgert, nachdem er auf seine pakistanische Staatsangehörigkeit verzichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
...Die rechtliche Würdigung ergibt, dass letzteres zutreffend ist. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Schenkung unter Ehegatten vor, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 135/11
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf einen den Geburtsnamen als Begleitnamen führenden Verheirateten
...., hatte im Jahre 1971 die Ehe geschlossen. Der Geburtsname Sch. des Ehemannes war Ehename geworden. Im Jahre 1979 hatte die Betroffene dem Ehenamen ihren Geburtsnamen als Begleitnamen vorangestellt; sie führte seitdem den Namen Ha.-Sch. 3 Durch einen am 25. April 2009 wirksam gewordenen Beschluss wurde die Betroffene von dem 1945 geborenen Herrn We. als Kind angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 656/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
...Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind. 2 Die Ehe der in den Streitjahren (2001, 2002) nichtselbständig beschäftigten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wurde 1999 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/12
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts
...Insbesondere seien die Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB nicht gegeben, da die Ehe der Beteiligten zu 1 und 5 bis heute nicht geschieden sei. 9 Jedoch könne die Vaterschaft nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach dem Heimatrecht des potentiellen Vaters, mithin nach italienischem Recht, festgestellt werden, wobei eine etwaige Rückverweisung auf das deutsche Recht nach dem Sinn und Zweck des Art...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/16
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
...Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass beide Eheleute gleichermaßen an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/13
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...April 1976 die Ehe. 3 Der Ehemann erwarb während der Ehezeit (1. April 1976 bis 31. Oktober 2005) Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie aus einer betrieblichen Altersversorgung. Die Ehefrau erwarb zunächst Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See. Im Jahre 1994 trennten sich die Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/11
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...Der Kläger hat den Antrag auf Zusammenveranlagung wirksam gestellt. 11 a) Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung --gültige Ehe, unbeschränkte Steuerpflicht, kein dauerndes Getrenntleben (§ 26 Abs. 1 EStG)--, können sie für das Streitjahr zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG a.F.) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/17
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...Aus der 1977 geschlossenen Ehe sind die 1979 und 1981 geborenen Söhne hervorgegangen; diese haben als Erben der Ehefrau den Rechtsstreit aufgenommen (im Folgenden: Beklagte). 2 Nach ihrer Trennung im Jahr 1991 schlossen die Eheleute am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Verheiratete Beamte; Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung
...Der Anwendungsbereich der in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG getroffenen Regelung ist angesichts der Entstehungsgeschichte dieser Norm und im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung aber auf die Fälle einzuschränken, in denen die Arbeitszeit beider Ehegatten zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht oder überschreitet. 11 a) Dem Familienzuschlag kommt eine soziale, nämlich ehe- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/11