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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Januar 2009 aufgrund eines „Arbeitsvertrags zum Ausbildungsdienstverhältnis“ als Angestellter im Bereich EDV beschäftigt war. Geschäftsführerin der Schuldnerin war die Mutter des Beklagten, Frau M S. Der Vater des Beklagten, R S und der Bruder des Beklagten, D S, waren ebenfalls für die Schuldnerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2018-06-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot
...Das Vier-Augen-Prinzip ist zusätzlich bei den Banken und im EDV-Zahlungsverkehrsprogramm abgesichert. Es sind zwei elektronische Signaturen für einen Zahlungslauf erforderlich. Auch zwischen Debitoren- und Kreditorenbuchhaltern findet eine Funktionstrennung und Kontrolle statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 141/16
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Computerdatenbanken; technische Konzeption und technische Beratung betreffend Online-Videoportale sowie auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen und Pay-TV; elektronische Datensicherung, elektronische Datenspeicherung, Serveradministration; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung einschließlich Video- und Computerspielen 19 Klasse 45: Vergabe, Vermittlung sowie sonstige Verwertung von Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Kurz zu meinen papiernen Qualifikationen: Beide Staatsexamina (Hessen) ‚gut’, Promotion (Hessen, EDV-Recht) ‚summa cum laude’, ca. 200 primär einschlägige Publikationen. Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überzeugendes Auftreten sind selbstverständlich. Zur Abkürzung darf ich zunächst ergänzend auf meinen anliegenden Kurzlebenslauf sowie die anliegenden Zeugnisse Bezug nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung
...hat es festgestellt, dass gegen den Angeklagten G. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 50.000 € und gegen den Angeklagten A. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 148.198,04 € lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. 2 Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten jeweils die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/11
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Lange für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 724 723 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält: "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Die Klägerin sei demnach überwiegend mit EDV-Tätigkeiten, daneben auch mit der Einarbeitung und Ausbildung von Auszubildenden im Rahmen eines Praktikumseinsatzes bzw der Einarbeitung von Aushilfskräften befasst gewesen und habe darüber hinaus an Teambesprechungen mit bis zu 30 Mitarbeitern teilgenommen und Arbeitsanweisungen an bis zu 20 Mitarbeiter weitergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2018-09-06
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...Erst recht lässt sich nicht erkennen, mit welchen Argumenten er die Erwägung, das Verlangen, Überstunden „anzurechnen“, stelle keine ausreichende Geltendmachung der Bezahlung dieser Stunden dar, bekämpfen will. Die bloße Behauptung, der Anspruch sei rechtzeitig geltend gemacht worden, reicht dafür offenkundig nicht aus (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 20). 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/17
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Der Beklagte stimmte einer gesonderten Berechnung ab dem 28.9.2004 in Höhe von 0,74 Euro pro Pflegetag und Heimplatz zu, wobei er den Umlagebetrag aus einer 96 %igen Auslastung errechnete und die geltend gemachten Abschreibungen für EDV, Gebäude, sonstige Betriebsausstattung und Fahrzeuge teilweise sowie die veranschlagten Eigenkapitalzinsen, die Instandhaltungskosten und die Abschreibungen für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
.... … 23 D14c: Vergrößerter Ausschnitt aus der D14a 24 D14d: Auszug aus dem EDV-Warenwirtschaftssystem der R… GmbH 25 D15a: Technische Zeichnung der Dichtung mit der M… Bauteil- Nr. … 26 D15b: Lieferschein vom 25. Juni 2008 der Dichtung mit der M… Bauteil-Nr. … 27 D16a: Technische Zeichnung der Dichtung mit der W… Bauteil- Nr. … 28 D16b: Lieferschein vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...März 2001 wurde im Markenregister als Inhaber der „P… in Gut S…“ eingetragen. 14 Im April 2002 wurde die angegriffene Marke auf die V… GmbH und in der Folgezeit (EDV-Erfassungstag 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
....>; Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung, 2007, S. 148, Rn. 212; Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 113 Rn. 23 f.). Zurückgegriffen werden konnte dabei allerdings nur auf nach Maßgabe von § 96 TKG gespeicherte Verkehrsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08