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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BAG 8. Senat
...Die Identität des Betriebs der Insolvenzschuldnerin sei nicht erhalten geblieben, weil der Betriebszweck - Serviceleistungen an Dritte aufgrund eines Dienstvertrags mit der Muttergesellschaft - mit der Insolvenz der Mutter entfallen sei. Insbesondere müsse die Beklagte nun selbst Kunden akquirieren, halten und auf den Abschluss von neuen Geschäften hinwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...November 2003 schloss der Kläger mit dem Beklagten zu 1. eine „Änderung zum Arbeitsvertrag“, die auszugsweise wie folgt lautet: „Änderung zum Arbeitsvertrag vom 15.03.1995 zwischen … und … wird der bestehende Dienstvertrag vom 15.03.1995 ab 01.12.2003 wie folgt geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2014-04-03
BSG 5. Senat
...einer Änderung des § 46 BRAO in dem gewünschten Sinn entgegen." 31 Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...Februar 2013 als CRO-Vertrag könnte zwar auf einen freien Dienstvertrag hindeuten (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 21). Die von §§ 1 und 2 des Arbeitsvertrags vorgesehene Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung nahm der Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jedoch nie auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2014-04-03
BSG 5. Senat
...einer Änderung des § 46 BRAO in dem gewünschten Sinn entgegen." 36 Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
.... § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht zu anderen im Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch. 40 2. Es handelt sich auch nicht um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Ein Überraschungsmoment ergibt sich weder aus der äußeren Form und Positionierung der in einem gesonderten Paragraphen vereinbarten Klausel noch aus ihrer inhaltlichen Gestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 170/08
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572). Der Rechtsanwalt kann also trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen (BGH, Urt. v. 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...einer Änderung des § 46 BRAO in dem gewünschten Sinn entgegen." 41 Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Die Behinderung beruht auf rheumatischer Arthritis, Fibromyalgie und schwerer Mittelohrschwerhörigkeit. 3 In § 2 des Dienstvertrags vom 3. April 2000 haben die Parteien die Anwendung der „Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung“ vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Hierunter sind organisatorische Einheiten in kirchlicher oder diakonischer Trägerschaft zu verstehen, in denen Mitarbeiter aufgrund von Dienstverträgen tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Juli 1990 einen „Dienstvertrag“, der ua. folgenden Inhalt hat: „§ 8 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (1) Die Herrn H mit Schreiben vom 03.09.1980 gegebene einzelvertragliche Zusage auf eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß als Grundlage für die Berechnung späterer Versorgungsbezüge die Besoldungsgruppe B 6 der Bundesbesoldungsordnung gilt. (2) Zeiten,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Der Investmentvertrag ist ein durch das Investmentgesetz besonders ausgestalteter Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter (§ 675 BGB), der die Kapitalanlagegesellschaft zur kollektiven Vermögensverwaltung im Einklang mit den Vertragsbedingungen verpflichtet (vgl. Köndgen/Schmies in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 113 Rn. 203 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dies besonders, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Übertragung des Rechts sich lediglich aus einem Dienstvertrag ergibt, der außerdem noch ausgelegt werden muss, und aus dem Umstand heraus, dass die Erfindung in einer gewissen Zeit mit Mitteln des Arbeitgebers gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß § 11 bedürfen seiner Zustimmung. 8.2 Der Stiftungsrat beschließt ferner über ● die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern, ● den mit Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Dienstvertrag, ● den Haushaltsplan, ● die Förder- und Vergaberichtlinien, ● die Grundzüge der Vermögensanlage, ● die Feststellung des Jahresabschlusses. … § 10 Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12