4.496

Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 49/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die angegriffene Marke 306 16 372 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2010-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Cool Cassis" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 186/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Cool Cassis" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend das Löschungsverfahren S 175/08 gegen die Marke 306 72 010 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 186/09
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat zu Recht entschieden, dass der angemeldeten Marke für die mit der Anmeldung beanspruchten Waren die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. 18 Unterscheidungskraft im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung ist die Eignung einer Marke, Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/13
2018-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Voreintragungen ähnlicher Marken würden keinen Eintragungsanspruch begründen. Soweit es um die Eintragung der Marke 290 76 95 MEDICO-PHARM gehe, handele es sich um eine Eintragung aus dem Jahr 1995. Damals hätten die Ermittlungsmöglichkeiten der Markenstelle noch nicht das Internet umfasst. 9 Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/18
2011-12-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...(Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft Best of Bus! Dem angemeldeten anpreisenden Slogan "Best of Bus!" fehlt im Zusammenhang mit den beanspruchten Reise-, Unterhaltungs-, Verpflegungs- und Beherbergungsdienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft. Hieran ändert auch die graphische Ausgestaltung der Wort-Bild-Marke nichts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/10
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Lönneberga“ – kein Freihaltungsbedürfnis
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 58 379 – S 100/13 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/14
2013-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flasche (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 32 2 „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ 3 bestimmten dreidimensionalen Marke 4 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/11
2010-08-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Nr. 2 084 241 7 Die blaue Linie 8 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Februar 2008 „vorsorglich“ bestritten worden. 10 Ausgehend von einer innerhalb der Benutzungsschonfrist und damit unzulässig erhobenen Nichtbenutzungseinrede hat die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 8. Juli 2009 die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 897 812 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...… betreffend die Marke 305 73 572 (hier: Rückgängigmachung einer vollzogenen Umschreibung) hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 18/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 015 853 – S 4/16 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 520 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat in Bezug auf die Waren der Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao die Widersprechende zu 1. als Inhaberin der älteren, am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/10
2013-03-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke EM 972 331 durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen. In ihrer Begründung hat die Markenstelle sowohl eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, als auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen zwischen beiden Zeichen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 93/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 047 504 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaber wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. November 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs die Löschung der Marke 304 01 993 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 26 174 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/10
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Samoa 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/11
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STARTECH" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Wortzeichen 2 STARTECH 3 ist zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Rechenmaschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/12