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Urteile für DENIC

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt seine Registrierung als Inhaber der Domain "d...de" von der beklagten DENIC eG, der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain "de". 2 Zwischen der Beklagten und den Inhabern der von ihr verwalteten Domains bestehen Domainverträge (Registrierungsverträge), für die die DENIC-Domainbedingungen sowie die DENIC-Domainrichtlinien gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung, dass er an deren Stelle in die von der DENIC Domain Verwaltungs und Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Weiteren: DENIC) geführten "WHOIS-Datenbank" als Inhaber des Domainnamens "gewinn.de" eingetragen wird. 2 Das Unternehmen "NetzWerkStadt" ließ im Jahre 1996 den Domainnamen "gewinn.de" bei der DENIC, der zentralen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...in Anspruch. 2 Die DENIC hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...Für diesen Domainnamen war der Beklagte gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (DENIC), die Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ vergibt, als sogenannter administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benannt und registriert worden, nachdem er sich gegenüber der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder - grit-lehmann.de
...Der Beklagte wird verurteilt, 1. gegenüber der DENIC auf den Domainnamen "grit-lehmann.de" zu verzichten; 2. an die Klägerin 1.023,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. August 2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/14
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...April 2005 den Domainnamen "braunkohle-nein.de" für sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht. Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler
...Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, gegenüber der DENIC e.G. auf die Registrierung des Domainnamens „freie-waehler-nordverband.de“ zu verzichten. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der am 21. Februar 1965 gegründete und in das Vereinsregister eingetragene Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/10
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber des bei der DENIC e.G. registrierten Internet-Domainnamens „sr.de“. Inhalte sind über diese Internetadresse nicht abrufbar. Der Beklagte benutzt seit seiner Gründung im Jahr 1957 die Buchstabenfolge „SR“ als Abkürzung für seine Unternehmensbezeichnung „Saarländischer Rundfunk“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig
...Der Beklagte zu 1 ließ zudem bei der DENIC eG den Domainnamen „landgut-borsig.de“ registrieren. 3 Der Kläger sah darin eine Verletzung seines Namensrechts. Im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. September 2011 (I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig) hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/14
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Die Beklagte zu 2 ist bei der Denic als Inhaberin dieser beiden Domainnamen, der Beklagte zu 3 als Inhaber der Domainnamen www.hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline.de und www.hardrockcafe-shop.de registriert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2012-05-15
BFH 11. Senat, Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
...Es reiche aus, dass die Klägerin über die DENIC e.G. als Inhaberin der Internetseite bestimmbar gewesen sei. Die Verfügungsmacht über die zur Verfügung gestellten Bildinhalte habe allein bei der Klägerin gelegen, die bestimmt habe, welche Bildinhalte und zu welchen Konditionen den Nutzern zugänglich gemacht worden seien. Sie allein habe in Vertragsbeziehungen zu den Produzenten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/10
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
...Insbesondere ergebe sich die Erteilung einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht nicht aus den Domain-Bedingungen der DENIC. 3 III. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Er sei seit 2002 bei der zentralen Registrierungsstelle DENIC eG eingetragener Inhaber der Domain "entertainer.de" und seit dem 13. Oktober 2006 Inhaber der Wortmarke "Entertainer" (30622622) für vorwiegend im Werbe- und Vermittlungsbereich angesiedelte Dienstleistungen der Klasse 35....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de
...Zivilsenat I ZR 131/10 Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de regierung-oberfranken.de 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
...Der Beklagte zu 1 ließ zudem bei der DENIC eG den Domainnamen „landgut-borsig.de“ registrieren. 3 Der Kläger sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung seines Namensrechts und hat beantragt, 1. die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, den Namen „Borsig“ allein oder in Kombination mit anderen Begriffen zu verwenden, um die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/09
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
...Weiter hat das Berufungsgericht dem von der Beklagten vorgelegten Domainabfragen bei der Denic vom 12. Februar 2014, wonach die beiden Webseiten "f p .de" und "f -s .de" zuletzt am 27. Dezember 2013 aktualisiert worden seien, einen Hinweis darauf entnommen, dass die Klägerin diese beiden Webseiten das Jahr 2013 über unterhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...April 2002 wurde die Domain für die Einzelfirma des Antragsgegners, die B……, konnektiert und die Antragstellerin unter der Kennung DENIC-5-SIST8 als administrativer Ansprechpartner (a…) eingetragen. Seit dem 23. Mai 2002 (Bl. 11 d. Anmeldeakte) betreibt die Antragstellerin ihr Gewerbe "Vermittlung und Handel mit erlaubnisfreien Waren im Internet", nämlich ein Versandgeschäft mit Geschenkideen, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Betrieb von Übertragungs- und Vermittlungstechniken für Sprache und sonstige Daten; Erstellung von Telekommunikations-Stadtnetzen und von Telekommunikations-Fernnetzen; Aufbau und Betrieb von Telekommunikations-Rechenzentren; Entwurf, Entwicklung und Design von Computerhardware und Computersoftware; 4. gegenüber der zentralen deutschen Registrierungsstelle für Internetdomains mit der Endung "de", der Denic...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
...Die Revision hat ferner Erfolg, soweit sie sich gegen die auf den Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG gestützte Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens "wetteronlin.de" gegenüber der DENIC eG wendet. 52 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/12