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Urteile für Contracting

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 36/13 Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 011 051 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2016-11-08
BFH 7. Senat, Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
..."Schein-contractings" und eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung habe verhindern wollen. 4 Mit seiner Revision macht das HZA eine unzutreffende Auslegung des § 54 EnergieStG durch das FG geltend. Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/16
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
..."Schein-contractings" einzuschränken und eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
..."Schein-Contractings" einschränken und eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...In den Fällen der Versorgung des Mieters mit Heizenergie durch einen Wärmecontractor gilt nichts anderes als bei dem unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter ohne Einschaltung eines Contracting-Unternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom
...Juni 2012 - XII ZR 131/10, juris Rn. 1) ein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 zu. 11 Die auf einer sorgfältigen Würdigung aller vorgetragenen Umstände beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts, auf die der Senat Bezug nimmt, dass es sich bei den von der Beklagten mit ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen nicht um Energiedienstleistungsverträge (etwa im Sinne eines Contracting...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/16
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
...Contracting-Fälle stand, in denen keine flächendeckende oder regionale Versorgung erfolgt, sondern Strom objektbezogen erzeugt und zur Verfügung gestellt wird (BTDrucks 14/2044, 11). Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung war die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...Contracting-Fälle stand, in denen keine flächendeckende oder regionale Versorgung erfolgt, sondern Strom objektbezogen erzeugt und zur Verfügung gestellt wird (BTDrucks 14/2044, 11). Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung war die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...., but not exclusively, container demurrage, detention, storage expenses, taxes and fines costs of the disposal for cargo, the delivery of which is delayed for whatever reason or which the person entitled to the goods has not taken delivery of. ... (6) The shipper and the contracting shipper are liable for Charges accrued after shipment if the consignee/receiver for whatever reason fails to pay them...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...technische Überwachung von Energieerzeugungs- und Energieverteilungsanlagen; Technische Beratung von Energieweiterverteilern in Fragen zur Netznutzung im Strom- und Gasbereich; Energiemanagement, nämlich Durchführung von Beratungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung; technische Beratung hinsichtlich des Einsatzes energiesparender Technik; Regelung und Steuerung von Strom- und Gasverteilungsnetzen; Contracting...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Weiterentwicklung auf dem Gebiet fossiler Brennstoffe; technische Energieberatung für Haushalt, Gewerbe und Industrie; Entwicklung von Energiekonzepten; Umweltschutzberatung, nämlich Energie- und Abfallberatung für Haushalte, Gewerbe und Industrie; Energiemanagement, nämlich Bereitstellung und Auswertung der Daten hinsichtlich des Energieverbrauchs, der Durchführung, der Laststeuerung, des Abschlusses von Contracting-Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage
....; Hack, Energie-Contracting, 2003, S. 15; Lippert, Energiewirtschaftsrecht, 2002, S. 654 f.; Topp, RdE 2009, 133, 134 ff.). Auch wenn die Wärmeproduktionsanlage integrativer Teil des Gebäudes sei, das mit Wärme versorgt werde, werde Fernwärme geliefert (Topp, aaO; aA Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/09
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...In dem Bewerbungsschreiben heißt es: „… In meiner langjährigen Tätigkeit als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer (Meisterrolleneintrag) und staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich Alternative Energien habe ich umfangreiche Kenntnisse in den Bereichen Energieberatung und Management, Contracting, Energie- und Umweltrecht, Technischen Gebäudeautomation, Hygiene und Brandschutz erworben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15