Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2014-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2400/13
2014-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 - (503) 254 Js 306/11 KLs (9/12) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/13
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2014-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Umwandlungssteuerrecht, Vertrauensschutz

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 116/13
2014-08-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch bzgl Aufnahme auf Warteliste für Organtransplantation geboten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2271/14
2014-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1513/14
2014-08-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 969/14
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
Das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 27. Oktober 2011 - 5 C 414/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 14. Dezember 2011 - 5 C 414/11 - ist damit gegenstandslos. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2012 - XVII 509/2012 - und vom 15. Juni 2012 - XVII 509/2012 - sowie der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2012 - 11 T 212/12, 11 T 214/12, 11 T 215/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben, und die Sache wird an das Amtsgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1698/12
2014-08-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu Einkommensverhältnissen

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1453/12
2014-08-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2013 - 3 Ws 1053 + 1054/13 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 5. September 2013 - 11 StVK 156 + 157/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2013 - 3 Ws 1053 + 1054/13 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2632/13
2014-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
1. Die Ziffern 1a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Richters der Großen Strafkammer 1 am Landgericht … vom 3. Juni 2014 im Verfahren 601 Ks 3/14 werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 3. Die F. hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1858/14
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/14
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 31. Januar 2014 - 11 Qs-61 Js 628/13-37/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2014-07-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/14
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/14
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14 H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 - J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Freistaat Bayern hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2014 - 2-09 T 385/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2012 - 843 K 014/11 - wird bis zum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug - ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten - hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen Strafgefangenen während des Ramadan
Der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 23. Juni 2014 - 22 StVK 352/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Krefeld zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1491/14
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
1. Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 - 17 C 160/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Mai 2013 - 17 C 160/12 - gegenstandslos. 2. Im Übrigen wird die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13