Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2013-11-13
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische Brems- und Schiebehilfe - körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson (hier: der Eltern) - qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums - Erhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/13 B
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. 2. Ein Krankenhaus darf einen Versicherten, während es ihn vollstationär behandelt, abgesehen von Dialysefällen nicht vertragsärztlich mit Arzneimitteln versorgen lassen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/12 R
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 100 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2013-11-12
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern, sondern der kurzen sozialrechtlichen Verjährung.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 56/12 R
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (juris: AsylbLG) ist die Abtretung eines an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getretenen Freistellungsanspruchs auf bereits festgestellte Ansprüche beschränkt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten
1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kleinbetriebs ohne Beanstandungen blieben. 2. Forderungen nach Anerkennung eines "Bestandsschutzes" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anschluss an beanstandungsfrei verlaufene Betriebsprüfungen führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (Festhalten an und Fortführung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/11 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2011 und der Bescheid vom 31. März 2011 aufgehoben, soweit beide die Klägerin zu 1. betreffen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. September 2008 wird insoweit zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin zu 1. deren außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren und das Berufungsverfahren zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung - Zulassungsentziehung - Vertrags(zahn)arzt - Unrechtseinsicht - Wohlverhalten - Wiederzulassung - Bewährungsfrist
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 14 499 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/13 B
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten und nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenzuweisung eingegriffen wird.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit - Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Vorliegen von objektiven Anhaltspunkten für Wille zum Fortsetzen der Tätigkeit
Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Dauer (fort)bestehen, wenn der Betroffene seine Tätigkeit fortsetzen will und für diesen Willen hinreichende objektive Anhaltspunkte vorliegen (zB konkrete Erwartung erneuter Engagements, Auftreten des Betroffenen am Markt).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/12 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen erstmaligen Eintritts von Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach Vollendung des 58. Lebensjahrs setzt voraus, dass die versicherungspflichtige Tätigkeit einer bereits vor Vollendung des 58. Lebensjahrs ausgeübten, nicht rentenversicherungspflichtigen (mehr als geringfügigen) selbstständigen Tätigkeit unmittelbar nachfolgt, ohne dass ein schädlicher anderer Sachverhalt dazwischengetreten ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2012 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 848 Euro festgesetzt.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/13 B
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
Die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfen gerichtlich nicht verpflichtet werden, Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses dem Grunde nach durch die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Höhe des Kostenregresses Rechnung zu tragen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, die sich aus dem sie betreffenden Teil des Einkommensteuerbescheids ergibt, insbesondere ohne einkommensmindernde Berücksichtigung der von dem mit ihnen zusammenveranlagten Ehepartner geltend gemachten steuerwirksamen Abzüge.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung
Die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtungen kann von Vertragsärzten, die bereits über eine solche Genehmigung verfügen, angefochten werden.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/13 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
1. Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Satzungsregelung über die Aufbringung der Mittel gehört die ausdrückliche Benennung der in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; eine unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht. 2. Die Erhebung besonderer Abgaben von nur einem Teil der Mitglieder einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung kommt in Betracht, wenn diesem ein besonderer Vorteil entsteht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R
2013-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge - Entscheidungserheblichkeit - Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - Obliegenheit der Gehörverschaffung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 B
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw Abwägungsdefizit nicht vor, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres - Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen - gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die Degressionsberechnung gesondert für die Gemeinschaftspraxis und für die Einzelpraxen durchführen. Der Grundsatz, dass die Degression jahresbezogen zu berechnen ist, steht dem nicht entgegen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 R
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen will, weigert, bei der für ihn zuständigen Botschaft eine Erklärung zu unterschreiben, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren (sog "Ehrenerklärung").
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R