Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung)
NV: Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die Finanzierungsvermittlung, die von einem Gesellschafter erbracht worden ist, sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (hier Containerschiff) zu behandeln. Dies gilt ungeachtet der Erfassung der Finanzierungsvermittlungsvergütung als Sonderbetriebseinnahme bei dem Gesellschafter.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/08
2011-04-14
BFH 6. Senat, Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408) . 2. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
1. NV: Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
1. NV: Ein Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist nicht zugleich ein konkludenter Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrages, so dass ein ausdrücklicher Einspruch erforderlich ist . 2. NV: Wird eine Steuer ohne Vorläufigkeitsvermerk festgesetzt, ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch dann nicht nach § 171 Abs. 8 AO gehemmt, wenn die Finanzbehörde zur vorläufigen Steuerfestsetzung verpflichtet war . 3. NV: Die Änderung einer festsetzungsverjährten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/10
2011-04-14
BFH 5. Senat, Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum - Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr
1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen . 2. Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen Abschn. 244 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStR 2000 und Abschn. 18.15 Abs. 1...
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  3. V R 14/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig. Die verfahrensrechtliche Wirkung der Erledigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen tritt jedoch nur ein, wenn die Beschwerde zulässig ist .
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  3. IV B 81/09
2011-04-14
BFH 4. Senat, Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die forstwirtschaftliche Nutzung ist in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nur einzubeziehen, wenn sie zur landwirtschaftlichen Nutzung selbstbewirtschafteter Flächen hinzukommt .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/09
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15. Januar 2009 VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755).
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung.
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  3. VI R 86/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht, die landwirtschaftliche Flächen selbst bewirtschaften. Für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung ist sie ausgeschlossen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/10
2011-04-14
BFH 10. Senat, Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
1. NV: Sind die für die Entstehung einer Forderung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden und kann der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen, steht der Gewinnrealisierung nicht entgegen, dass die Ansprüche erst nach dem Bilanzstichtag abgerechnet werden können und fällig werden . 2. NV: Hängt der Anspruch eines bilanzierenden Steuerpflichtigen auf eine Prämie davon ab, dass bis zum Ablauf des Bilanzstichtages...
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  3. X B 104/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen
1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut...
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  3. IV R 46/09
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Erkundigung i.S.v. § 282 ZPO reagieren konnte und deshalb eine Schriftsatzfrist nicht gewährt werden musste . 2. NV: Bei einer Rechtsäußerung eines Mitglieds des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers kann regelmäßig nicht gefolgert werden, dass die Rechtsfrage geklärt ist und von dieser Rechtsauffassung nicht mehr abgewichen werden kann . 3. NV: Hat...
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  3. VI B 120/10
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
1. NV: Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch darauf, dass das FA auf einen Erstattungsantrag hin von Amts wegen prüft, ob im Anfechtungszeitraum Zahlungen eingegangen sind, die die spätere Insolvenzmasse geschmälert haben. Es ist insbesondere nicht verpflichtet, selbständig die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungseingänge zu ermitteln . 2. NV: Die Verpflichtung des FA, Erstattungsvoraussetzungen zugunsten der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen, wenn es ohne weitere Ermittlungen dem unbelegten Vorbringen eines hierfür darlegungspflichtigen Beteiligten folgt, das im finanzgerichtlichen Verfahren streitig geblieben ist. In einem solchen Fall muss das FG den aufgeworfenen Zweifeln von Amts wegen nachgehen, ohne dass es eines förmlichen Beweisantritts des nicht darlegungsbelasteten Beteiligten bedarf . 2. NV: Da die öffentliche Zustellung in Fällen eines...
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  3. X B 112/10
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung
1. NV: Eine "Sachverhaltsunterstellung", die gegen die Pflicht zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens verstoßen würde, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn alle vom FG in seine Gesamtwürdigung einbezogenen Sachverhaltsmerkmale auf konkrete Feststellungen gestützt werden, die zuvor mit den Beteiligten erörtert worden sind . 2. NV: Einwendungen gegen ein Schreiben des finanzgerichtlichen Prüfers, das sich das FG nicht erkennbar zu eigen gemacht hat, sind nicht zur Darlegung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens . 2. NV: Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die Übernahme einer Platzierungsgarantie, für die Koordinierung der Finanzen, für die Haftungsübernahme und für die Beschaffung des Eigenkapitals sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/08
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)

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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (hier Tankschiff) zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/10
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
NV: Damit bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags der Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs "genügende Beachtung" geschenkt wird (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007, 1076), muss der Verspätungszuschlag nicht zwingend in ein prozentuales Verhältnis zur Abschlusszahlung gesetzt werden. Besondere Umstände des Einzelfalls können es vielmehr rechtfertigen, auch einen die Abschlusszahlung übersteigenden Verspätungszuschlag festzusetzen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10