Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BFH 5. Senat, Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes
NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, 1. dass Objekt für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen das gemischt genutzte Gebäude und nicht das darin enthaltene einzelne Appartement ist, 2. dass eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen nicht entsprechend einer früheren Verwaltungsregelung fingiert werden kann, und 3. dass der Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung (31. Mai des Folgejahres) nach dem BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 42/09 (BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) nicht "gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 75/13
2014-02-25
BFH 5. Senat, Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/12
2014-02-25
BFH 3. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
NV: Die Rechtsfrage, ob aufzeichnungspflichtige Umwegfahrten vorliegen, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, weil deren Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/12
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer Wartezeit durch das StÄndG 2007 ist ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09, BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176) . 2. NV: Auch die Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2010 "Rückwirkung im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
NV: Es besteht kein Zweifel, dass im Jahre 2011 Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbar waren.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2014-02-20
BFH 11. Senat, Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz
NV: Eine tatsächliche Verständigung der Beteiligten darüber, in welchem Umfang ein Unternehmer Umsätze zum Regelsteuersatz und Umsätze zum ermäßigten Steuersatz ausgeführt hat, ist zulässig, wenn diese Aufteilung geschätzt werden muss. Eine Verständigung über einen vom Gesetz abweichenden Steuersatz, die unzulässig wäre, liegt darin regelmäßig nicht.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/13
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
NV: Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
NV: Erwirbt der Veräußerer Wohnungs- und Teileigentum an dem vom Erwerber in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstück, liegt kein zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer führender Rückerwerb des veräußerten Grundstücks vor .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess handelt . 2. NV: Bei Fehlen der erneuten Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach Fortführung des zuvor wegen der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Revisionsverfahrens kann eine Ausnahme vom beim BFH bestehenden Vertretungszwang gerechtfertigt sein . 3. NV: Die kurzfristige...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2014-02-19
BFH 10. Senat, Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
NV: Fehlt es an einer ungewissen Tatsachenlage, sind die Voraussetzungen des § 165 Satz 1 AO nicht gegeben. Die steuerrechtliche Würdigung der Tatsachen selbst ist keine Tatsache in diesem Sinne; eine Steuer kann deswegen nicht vorläufig bis zu einer abschließenden rechtlichen Würdigung durch die Finanzbehörde festgesetzt werden .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/13
2014-02-19
BFH 1. Senat, Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt. Dies ist nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, d.h. dann der Fall, wenn das erkennende Gericht seine Zuständigkeit aufgrund schlechthin unvertretbarer, mithin sachfremder und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 14/13
2014-02-19
BFH 11. Senat, Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/13
2014-02-18
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
1. NV: Wendet sich der Beschwerdeführer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gegen die vom Finanzgericht verweigerte Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben, muss er --um den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu genügen-- u.a. eine von den Umständen des Einzelfalls losgelöste abstrakte Rechtsfrage formulieren und sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandersetzen, wonach für die Frage, ob...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/13
2014-02-18
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren
1. NV: Erklären die Beteiligten in einem Revisionsverfahren, dessen Gegenstand eine Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung bildet, nach Ergehen eines Abhilfebescheids die Hauptsache übereinstimmend für erledigt, richtet sich die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 FGO, sondern nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO . 2. NV: Hat der Kläger im Klageverfahren einen weitergehenden Antrag als im...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/13
2014-02-18
BFH 11. Senat, Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
1. NV: Eine Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss ist nur statthaft, wenn das FG die Beschwerde zugelassen hat. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist im Rahmen des AdV-Verfahrens nicht statthaft. 3. NV: Eine außerordentliche Beschwerde ist seit dem Inkrafttreten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 nicht mehr statthaft. 4. NV: Eine Umdeutung des von einem fachkundigen Prozessvertreter ausdrücklich als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels in eine gesetzlich nicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 140/13
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
1. NV: Der aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch, dass dem Bürger das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht zur Last gelegt werden darf. 2. NV: Selbst wenn beschlagnahmte Originalunterlagen des Steuerpflichtigen im Bereich der Finanzverwaltung irrtümlich während des laufenden Verfahrens vernichtet worden sein sollten, ist ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2014-02-13
BFH 7. Senat, Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom
1. NV: Schmelzmagnesiachrom ist eine Ware im Sinne der Position 6815 KN (Waren aus mineralischen Stoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen). Unter dem Begriff "Waren" sind nicht nur Fertigerzeugnisse zu verstehen. 2. NV: Die Aufführung eines Erzeugnisses unter einer Code-Nummer in der Zollaussetzungsverordnung (EU) Nr. 1344/2011 ist keine verbindliche Einreihungsregelung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 122/13
2014-02-13
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/13
2014-02-13
BFH 5. Senat, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/13
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
1. NV: Es obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung betroffenen Steuerberater, den Nachweis zu führen, dass sich die Vermögensverhältnisse nachhaltig gebessert haben oder dass mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass er seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird. 2. NV: Ist im Schuldnerverzeichnis ein nach § 901 ZPO erlassener Haftbefehl eingetragen, erstreckt sich die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13