BFH Urteile 2017

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GERICHT
JAHR
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/15
2017-08-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung
1. NV: Die Veräußerung ererbter oder geschenkter Grundstücke ist dann als Zählobjekt der sog. Drei-Objekt-Grenze zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet hat (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. April 2006 III R 1/05, BFHE 214, 31, BStBl II 2007, 375). 2. NV: Hinsichtlich der Frage des Überschreitens der sog. Drei-Objekt-Grenze kommt die Einbeziehung einer dem Ehegatten geschenkten Eigentumswohnung dann in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/15
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte . 2. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
NV: Steuer- und Feststellungsbescheide, die die Adressaten lediglich in einem Bescheidkopf mit der jeweiligen Steuernummer benennen und weder eine (vollständige oder abgekürzte) Firmenbezeichnung noch eine Anschrift tragen ("leeres Adressfeld"), erfüllen nicht die Voraussetzungen an die hinreichende Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit ihres Inhaltsadressaten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/15
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816). 2. Haben die Voraussetzungen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/15
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
1. NV: Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. 2. NV: Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen. 3. NV: Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. 4. NV: Außerhalb des Hobbybereichs bedarf es zusätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16
2017-08-22
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . 2. NV: Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gebieten keine Gleichbehandlung von Erwerbern unterschiedlicher Steuerklassen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 93/16
2017-08-22
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
1. NV: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Vermögensverfall bei einer Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis des § 882b ZPO ungeachtet der Gründe, die zu der Anordnung der Eintragung geführt haben, zu vermuten . 2. NV: Die aus der Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis folgende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kann widerlegt werden, wenn der Steuerberater durch die genaue Angabe von Tatsachen substantiiert darlegt und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 23/17
2017-08-17
BFH 4. Senat, Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
1. Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG ergangen ist . 2. Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/14
2017-08-10
BFH 5. Senat, Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. 2. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/16
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2017-08-10
BFH 5. Senat, Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/16
2017-08-08
BFH 9. Senat, Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
1. NV: Die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen oder wenn sie derart unverständlich sind, dass sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, d.h. wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/17
2017-08-08
BFH 5. Senat, Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
1. NV: Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt wurde, ist nicht zur Vertretung vor dem BFH befugt. 2. NV: Advocates nach dem Recht Großbritanniens, die keine niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte i.S. der §§ 2, 3 EuRAG sind, sind ebenfalls beim BFH nicht vertretungsbefugt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17
2017-08-03
BFH 4. Senat, (Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.)
NV: Inhaltsadressat eines Bescheids, mit dem im Rahmen der Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte i.S. des § 2a Abs. 3 EStG a.F. verrechenbare Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG festgestellt werden, kann nur der Gesellschafter sein, dem die betreffenden Verluste zuzurechnen sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/14
2017-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/16
2017-08-03
BFH 5. Senat, Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/17
2017-08-03
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/14