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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Damit umfasst er die Dokumentation einer Tatsache und deren rechtliche Bewertung, die allenfalls mögliche Vorfragen oder Elemente von Leistungs- und Unterlassungsansprüchen sein können. Es ist aber nicht Aufgabe der Feststellungsklage oder des Feststellungsantrags, Vorfragen etwa für eine künftige Leistungs- oder Unterlassungsklage zu klären (vgl. dazu zB BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Die sozial erwünschte innerfamiliäre Unterstützung und Fürsorge durch das regelmäßige Erbringen von Alltagsleistungen stelle sicher eine erhebliche Belastung und einen ebensolchen Aufwand dar, deren Bewertung sich jedoch militärärztlicher Zuständigkeit entziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Rechtlich beruht die vorliegende Entscheidung des Senats auf in ständiger Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen zur Beurteilung von Unterscheidungskraft und des Freihaltungsbedürfnisses; in der Sache liegt der Schwerpunkt auf der tatrichterlichen Bewertung der entscheidungserheblichen tatsächlichen Gegebenheiten. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...Von Bedeutung für diese Bewertung ist auch der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
...gemeinschaftsrechtlichen Schutzbestimmungen als Anknüpfungspunkt der Strafbewehrung konkretisiert werden (BT-Drucks. 14/6203 S. 71). 12 Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob dieser Gleichlauf von § 143a Abs. 1 MarkenG auch gegenüber der unmittelbar geltenden Rechtsgewährung in Art. 9 Abs. 2 UMV in vollem Umfang besteht und welche Folgerungen sich aus möglichen Abweichungen für die strafrechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/17
2010-08-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels
...Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die vom Beschwerdeführer vertretenen Thesen, auch wenn sie als Bewertungen historischer Ereignisse die Grenze zur Strafbarkeit oder Verfassungsfeindlichkeit nicht überschreiten, aus sachlichen Gründen von der Bundeszentrale im Rahmen eines von rechtsstaatlicher Neutralität getragenen Veröffentlichungskonzepts als für einen Abdruck ungeeignet bewertet werden durften...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2585/06
2012-01-26
BFH 7. Senat, Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
...Dass das FG zwischen der diesbezüglichen Bewertung der ZPLA C "in sehr geringem Ausmaß" und derjenigen der vZTA "schwach geröstet" keinen entscheidungserheblichen Unterschied gesehen hat, ist nicht zu beanstanden. 25 d) Soweit ein Unterschied der Prüfungsergebnisse insofern besteht, als die ZPLA A in der vZTA eine geruchlich erkennbare "sehr schwache Röstnote" der Haselnusskerne, jedoch eine "deutliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/11
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung; Beamte des Bundeseisenbahnvermögens
...Nachtdienststunde im Monat identisch. 15 Die Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des § 20 Abs. 5 Satz 3 EZulVO: Eine Zulage nach der Erschwerniszulagenverordnung setzt entsprechend dem zum Erlass dieser Verordnung ermächtigenden § 47 Satz 1 BBesG voraus, dass besondere, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigte Erschwernisse abgegolten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/11
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Bewertung der Unterscheidungskraft ist auf die Fähigkeit der Marke, einen Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft zu geben, auszurichten, nicht etwa darauf, wie originell, neu oder innovativ die angemeldete Marke erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
...Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) zur Bewertung der Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kfz. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Steuerberatersozietät, die ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Wie der erkennende Senat bereits zur Präimplantationsdiagnostik entschieden hat, dient dort die künstliche Erzeugung eines Embryos und dessen Bewertung nach medizinischen Kriterien, um bei ihm und seiner Nachkommenschaft dem Ausbruch schwerwiegender Erbkrankheiten entgegenzuwirken, der Vermeidung zukünftigen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Ein unbegrenzter Schutz für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bei Bewertung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Anrechnungszeit bevorzuge diejenigen Versicherten ungerechtfertigt, die bei fortdauernder Erkrankung keine Beschäftigung suchten, obwohl sie für eine andere als die vor der Erkrankung ausgeübte Tätigkeit arbeitsfähig seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...sich erschließen müssen, dass die in der Satzung des Beklagten vorgenommene Übertragung der Befugnisse nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen übereinstimme, führt dies schon deswegen nicht auf einen Gehörsverstoß, weil dieses Verfahrensgrundrecht nicht davor schützt, dass das Gericht aus dem Vorbringen eines Beteiligten bestimmte Schlussfolgerungen nicht zieht oder zu einer anderen rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
2017-05-10
BFH 2. Senat, Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...Für die Bewertung der Pflegeleistungen hat sich das FG an dem gezahlten Pflegegeld orientiert und daraus den Schluss gezogen, dass der Wert der erbrachten Pflegeleistungen angesichts des langen Zeitraums von rund elf Jahren weit über dem Freibetrag von 20.000 € liegt. Diese Sachverhaltswürdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/15
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen
...Da die mit 428,85 Euro festgesetzten Beträge der Bruttokaltmiete weit über diesen Grenzen lägen, seien die im streitigen Zeitraum gewährten Leistungen keineswegs zu niedrig. 5 Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte habe kein schlüssiges Konzept für die Bewertung der Angemessenheit der KdU angewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/13 R
2018-01-24
BFH 2. Senat, Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
...Januar 2013 dahingehend zu ändern, dass eine Bewertung für Flächen von insgesamt 29,1704 ha als Unland unterbleibt. 10 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. II. 11 Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/15
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Der vom Kläger beanstandeten Besoldungsdifferenz liegen keine erkennbar sachwidrigen Erwägungen zugrunde. 9 Nach § 47 Satz 1 BBesG dürfen Erschwerniszulagen durch Rechtsverordnung gewährt werden, um besondere, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigte Erschwernisse abzugelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/11
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...September 2010 - IV ZR 187/07, r+s 2011, 75 Rn. 11), wobei sich die Einstufung als "anormal" aus einem Vergleich mit der normalen biologischen Beschaffenheit des Menschen, die Einstufung als "regelwidrig" aus der ergänzenden medizinischen Bewertung eines anormalen Zustandes ergibt. 17 Eine Krankheit ist nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2014-03-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
...Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 974/12
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...Genauigkeit der danach ermittelten Prognosewerte auch zukünftig noch als verlässliche Orientierungshilfe bei der Sammlung des Abwägungsmaterials im Bebauungsplanverfahren dienen kann, stellen sich für die Antragsteller, weil der Verwaltungsgerichtshof einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt habe, dass wegen fehlender Berechnungsansätze in der TA Lärm eine gleichwohl dem Plangeber bekannt gewordene Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12