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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Dementsprechend sahen die hier maßgeblichen HVV, die die Beklagte und die Krankenkassen zum 1.4.2005 und die Folgezeit geschlossen hatten, in Ziffer 6.3 HVV die Bildung fallzahlabhängiger praxisindividueller RLV auf der Grundlage arztgruppenspezifischer Fallpunktzahlen sowie in Ziffer 6.4 HVV die Bewertung der innerhalb des RLV liegenden Honorarforderungen mit einem festen Punktwert von 4,0 Cent vor...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/10 R
2012-12-12
BFH 11. Senat, (Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
...Dies ergebe sich bereits aus dem ersten Entscheidungssatz des EuGH-Urteils --EMI Group-- (Slg. 2010, I-8607, UR 2010, 816), wonach ein Warenmuster eine Bewertung der Merkmale und der Qualität des Produkts ermöglichen solle, "ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbeumsätzen naturgemäß verbundenen Endverbrauch zu führen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/10
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Unabhängig davon und unabhängig von der strafrechtlichen Einordnung des Merkmals „Betäubungsmittel“ als deskriptives oder – näher liegend – als normatives Tatbestandsmerkmal oder der Bewertung der § 29 und § 29a BtMG als Blankettstraftatbestände schließt aber die Unkenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft einen darauf bezogenen Vorsatz aus (so im Ergebnis bereits BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...Dezember 1988 - 6 P 34.85 -; kritisch dazu Schnellenbach PersV 1990, 97), steht dieser Bewertung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Dies gilt insbesondere dann, wenn das angestrebte Amt - etwa im Hinblick auf mit ihm typischerweise verbundene Führungsaufgaben - andere Anforderungen stellt als das vom Beamten bislang innegehabte, und der Prognoseschluss für die künftige Eignung sich daher nicht in der Bewertung der bislang erbrachten Leistungen erschöpfen kann. 44 Befähigungsmerkmale entziehen sich aber einer generellen und bezugsunabhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...In diesem Fall ist der Zweck der Sachverstandspartizipation bereits durch die erstmalige Auslegung erfüllt, weil die interessierte Öffentlichkeit in deren Rahmen Gelegenheit hatte, sich zu den entscheidungserheblichen Umwelttatsachen zu äußern und die von ihr für relevant gehaltenen weiteren Stellungnahmen, Informationen, Analysen und Bewertungen zur Vorbereitung der gemeindlichen Planungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2015-02-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Es fehlt bereits an hinreichenden Feststellungen, ob die Tätigkeit des Klägers eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ist oder es sich um unterschiedlich zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (zur möglichen Bewertung in der Revisionsinstanz BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 24, BAGE 129, 238)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 778/13
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...dann zulässig sein sollte, wenn ein Gesellschafter oder der Kläger als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter eines Gesellschafters oder als Treugeber eines Geschäftsanteils verstirbt. 8 Im Dezember 2003 erwarb ein weiterer Mitgeschäftsführer der X-GmbH, J, von der Y-GmbH einen Anteil an der X-GmbH von 0,99 % zum Kaufpreis von 20.000 €. 9 Den beiden Vertragsabschlüssen vorausgegangen war eine Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Hat ein Planbetroffener Beeinträchtigungen von Naturgütern durch das Vorhaben in seinem Einwendungsschreiben nicht ansatzweise thematisiert, so ist er mit dem Einwand, die Bestandserfassung und -bewertung des Planungsraums sei defizitär, unabhängig davon präkludiert, ob die behaupteten Defizite für einen Laien aus den Planunterlagen erkennbar waren. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Bereits Art und Umfang der hierauf bezogenen Erwägungen in jenen Entscheidungen, die im Ergebnis das Vorliegen systemischer Mängel verneint haben, belegen indes, dass Anlass für eine dem Tatrichter vorzubehaltende Aufbereitung und Bewertung der vorhandenen Erkenntnisquellen bestand. Es kommt hinzu, dass einige Verwaltungsgerichte (s. etwa VG Hannover, Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Die vom EuGH geforderten Bewertungen, insbesondere unter Berücksichtigung "sozioökonomischer" Faktoren, seien hier noch nicht vorgenommen worden. Der Entscheidung des EuGH könne im Ergebnis mit der Auslegung des § 34 BauGB entsprechend Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die Klage abgewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Außerdem kommt es nicht darauf an, ob die geänderte Tatsachengrundlage eine andere rechtliche Bewertung als die in einer rechtskräftigen Vorentscheidung getroffene trägt. 48 (c) Ausgehend von einem Vergleich der für das Landesarbeitsgericht Hamburg bei seiner Prozessentscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Auch im Übrigen sind Verstöße gegen UVP-Vorschriften nicht gegeben. 47 a) Die zusammenfassende Darstellung (§ 11 UVPG) und die Bewertung der Umweltauswirkungen (§ 12 UVPG) sind nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Hierin wird sie unzulässig beeinträchtigt, wenn sie ihre Verhandlungsmacht dafür einsetzen muss, eine durch Art. 9 Abs. 3 GG nicht gedeckte Forderung abzuwehren. 53 (b) Die graduelle Bewertung einer Tarifforderung im Verhältnis zu anderen und eine daran knüpfende gewichtende Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines um deren Durchsetzung geführten Arbeitskampfes sind einer Rechtskontrolle nicht zugänglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
...Vom Veranstalter erhalten die Teilnehmer laufend Bewertungen für die Spieler ihrer Mannschaft. Es werden monatlich Sachpreise für die besten fünf Teilnehmer der nach Geschicklichkeitsstufen eingeteilten drei Ligen und am Ende der Saison für die Plätze 4 bis 100 ausgeschüttet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/12
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Auf entscheidungserhebliche tatsächliche Gesichtspunkte, die der Klägerin nicht bekannt gewesen wären oder bei denen für sie nicht erkennbar sein konnte, dass es auf sie ankam, hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Bewertung der genannten Dissertationen jedoch nicht abgestellt. 21 Eine Überraschungsentscheidung kann insbesondere auch nicht deshalb angenommen werden, weil das Verwaltungsgericht dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit
...Für die Einordnung und Bewertung der französischen Zusatzrenten als gesetzliche Renten oder Versorgungsbezüge besage sie indessen nichts. Insoweit komme es für die Beurteilung als beitragspflichtige Einnahmen - auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH - allein auf das nationale, hier das deutsche Sozialversicherungsrecht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/09 R
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...Aus der Formulierung dieses Hinweises ergibt sich eindeutig, dass mit ihm eine nur vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage zum Ausdruck gebracht werden sollte. Das Berufungsgericht macht eingangs seines Schreibens deutlich, dass den Beteiligten die vorläufige Auffassung des Senats zur Sach- und Rechtslage mitgeteilt werde, nach der sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Bescheides vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16