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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...Einigen sich die Beteiligten zwar hinsichtlich der Übernahme des Eigentums an dem betreffenden Grundstück, nicht jedoch über die Höhe der Entschädigung, so steht die Beurkundung dieser Teileinigung (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB) einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss gleich (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 3 Satz 1 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Danach ist mit Datum vom 15.9.2009 die Beurkundung der Übertragung des Betriebsteils eingetragen. 115 Zum Zeitpunkt der Übertragung des Betriebsteils hatte die Beklagte sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen im Rahmen der Eigenverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beurkundung eines notariellen Zählergebnisses - ungeachtet gebotener Zuordnungen und damit verbundener rechtlicher Bewertungen - in der praktischen Umsetzung aufwändig ist (vgl. zB Sammet/Graf Wolffskeel v. Reichenberg NZA 2017, 1167)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Nach dem Schreiben des Notarvertreters, der die Beurkundungen vorgenommen hatte, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09