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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung des 15. RÄStV vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/15
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale
...Die Differenz zwischen der noch zu zahlenden Rückvergütung und dem bereits ausgezahlten Betrag betrüge - ebenfalls ohne Berücksichtigung der Zinsen - danach etwa 1.400 DM beziehungsweise etwa 715 Euro. …" 57 Das Bundesverfassungsgericht geht mithin davon aus, dass lediglich der Risikoanteil für die Lebensversicherung sowie die laufenden Verwaltungskosten von der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/10
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Der Wert eines EP richtet sich nach dem jeweiligen aktuellen Rentenwert - beim beantragten Rentenbeginn zum 1.4.2015 betrug dieser 28,61 Euro; dh für vier Kinder hätte sich damals für die Kindererziehung ein Wert von ca 228,88 Euro ergeben. 19 b) Anders als § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 1 SGB VI fordert der Wortlaut des § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 2 SGB VI im Fall einer "Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
...Danach betrug der Arbeitspreis aufgrund des Vertrages von Dezember 2007 zu Beginn des Jahreszeitraums 3,56 ct/kWh....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/13
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung des 15. RÄStV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/16
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung des 15. RÄStV vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 47/15
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Wert eines EP richtet sich nach dem jeweiligen aktuellen Rentenwert - beim beantragten Rentenbeginn zum 1.10.2014 betrug dieser 28,61 Euro; dh für drei Kinder hätte sich damals für die Kindererziehung ein Wert von ca 171,66 Euro ergeben. 20 b) Anders als § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 1 SGB VI fordert der Wortlaut des § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 2 SGB VI im Fall einer "Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2016-06-07
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...Ausgehend von einem durchschnittlichen Eigenkapital im Jahr 2008 iHv. 260.084.919,47 Euro betrug die Eigenkapitalverzinsung 3,76 vH. Damit war sie auch in diesem Geschäftsjahr nicht angemessen, denn öffentliche Anleihen erzielten im Jahr 2008 eine Umlaufrendite von 4 vH. 39 bb) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts durfte die Beklagte zu 1. auch zum Anpassungsstichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 193/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung des 15. RÄStV vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/15
2011-12-06
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
...Der konsolidierte Umsatz der Total-Gruppe betrug im Jahr 2007 weltweit 158,8 Mrd. € und deutschlandweit 16,6 Mrd. € (9,9 Mrd. € ohne Energiesteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 95/10
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...Sein Bruttostundenlohn betrug zuletzt 6,92 Euro zuzüglich Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge. Außerdem hatten die Parteien am 1. Juli 2007 einen „Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag“ geschlossen, der sich auf die Tätigkeit als „Objektverantwortlicher“ bezog. 3 Ausweislich dieses Zusatzvertrages waren die „Aufgaben und Befugnisse des Objektverantwortlichen“ wie folgt geregelt: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Der Schuldenstand des Antragstellers betrug im maßgeblichen Zeitpunkt rund 130 000 €. Mit der am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung des 15. RÄStV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/16
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Sein Bruttomonatsgehalt setzte sich ab März 2010 aus einem Grundgehalt von 3.635,45 Euro zuzüglich Zulagen zusammen und betrug insgesamt 4.164,00 Euro. Die Bezüge des Klägers werden in Griechenland besteuert. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist zuletzt der Formulararbeitsvertrag vom 2. Januar 2008, in dem es auszugsweise heißt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung des 15. RÄStV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/16
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen "Missing Trader"
...Die nach Auffassung des Landgerichts hier-auf entfallende und hinterzogene Umsatzsteuer betrug 3.277.497,18 Euro (UA S. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 318/12
2010-12-01
BFH 4. Senat, Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
...Nach der Gewinn- und Verlustrechnung 2002 betrugen die Umsatzerlöse Januar bis Dezember 2002 unverändert ... €. Das FG änderte die angefochtenen Feststellungsbescheide 2000 bis 2002, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/09
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Den spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätspotenzialen der einzelnen Glücksspielformen soll nunmehr lediglich mit differenzierten Maßnahmen begegnet werden (§ 1 Satz 2 GlüStV 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung des 15. RÄStV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung des 15. RÄStV vom 7. Juni 2011, GVBl. Bayern S. 258)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/15