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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-10
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - angemessener Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen - Reduzierung der Erstattungsforderung
...Bereits das auf den Gesamtbedarf der Klägerin und S anrechenbare Einkommen aus der Lohnzahlung für November 2005 betrug 1104,45 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/12 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. Dies lehnte die Beklagte ab. Der hiergegen im Juni 2006 eingelegte Widerspruch wurde angesichts des Klageverfahrens von der Beklagten nicht mehr beschieden. 2 Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 251,16 € teilweise Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...Zugleich rechnete er das Kautionsguthaben der Beklagten, welches bei Beendigung des Mietverhältnisses 640,45 € betrug, ab und rechnete gegen den Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung dieses Kautionsguthabens mit seinen vorbezeichneten Betriebskostennachforderungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...Nach § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II beträgt die monatliche Regelleistung für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro; im streitbefangenen Zeitraum betrug sie 347 Euro (Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007 vom 18.6.2007, BGBl I 1139)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...Nach § 96a Abs 1a SGB VI wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Höhe von 3/4, 1/2 oder 1/4 bewilligt (§ 96a Abs 1a Nr 2 SGB VI aF), wobei die Hinzuverdienstgrenze bei einer vollen Erwerbsminderungsrente im Jahr 2004 ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße - 345,00 Euro - betrug (§ 96a Abs 2 Nr 2 SGB VI aF). 22 § 96a SGB VI soll verhindern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Der Preis betrug 350.834,80 GBP. 8 Laut einem internationalen CMR-Frachtbrief vom 16. Juni 2003 wurde die Yacht von der T an K durch spanische Frachtführer nach Z/Inland versandt; Tag der Übernahme war der 16. Juli 2003. Ausweislich eines am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2017-06-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Die Herstellungskosten der Sporthalle betrugen brutto ... €. 2 Die vier Hallenteile umfassende Sporthalle sollte nach ihrer Fertigstellung für Zwecke des Schulsports genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/15
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Die anrechenbare Besoldung nach Nr. 1 der GBV 1993 betrug 4.012,00 Euro. 12 Die Beklagte zahlt - ebenfalls seit dem 1. Oktober 2007 - an den Kläger eine monatliche Betriebsrente iHv. 901,30 Euro brutto, die sie auf der Grundlage einer anrechenbaren Besoldung iHv. 4.012,00 Euro entsprechend der GBV 1993 und unter Beachtung der Gemeinsamen Erklärung errechnet hat. 13 Mit seiner am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Seine Arbeitszeit betrug idR 176 Stunden im Monat. Er arbeitete im Dreischichtbetrieb bei einem regelmäßigen Schichtrhythmus von vier Arbeitstagen und zwei anschließenden freien Tagen. Die Schichten dauerten idR acht Stunden täglich. 3 Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Allgemeinverbindlichkeit und vertraglicher Verweisung der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 246/09
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. Dies lehnte die Beklagte ab. Der hiergegen im Juni 2006 eingelegte Widerspruch wurde angesichts des Klageverfahrens von der Beklagten nicht mehr beschieden. 2 Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 906,12 € teilweise Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Diese Einkommensgrenze betrug im Juni 2003 2106 Euro (ein Zwölftel von 25 270 Euro nach § 33 Abs 1 S 2 Buchst a BVG idF der Elften KOV-Anpassungsverordnung 2002 vom 24.6.2002, BGBl I 2229) und im Jahre 2006 2144 Euro (ein Zwölftel von 25 723 Euro nach § 33 Abs 1 S 2 Buchst a BVG idF der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung vom 23.6.2005, BGBl I 1727)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Die Höchsteinkommensgrenze der Klägerin betrug 930,63 Euro, die sich aus ihrem Bedarf von 650,63 Euro und dem Gesamtkinderzuschlag von 280 Euro für Y und K ergibt, weil nur diese beiden Kinder, nicht aber D mit ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, während sie ein zu berücksichtigendes Einkommen von 943,27 Euro hatte. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2013-03-21
BAG 6. Senat, Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
...Die Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 4 konnte allerdings, soweit sie mehr als 48,00 Euro im Monat betrug, soweit sie am 31. Oktober 2006 noch gezahlt wurde und soweit die bisherigen Voraussetzungen für die Gewährung fortbestanden, außertariflich als persönliche Besitzstandszulage neben dem Vergleichsentgelt weiter gezahlt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 401/11
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Der Ertrag betrug stets in der einen Wohnung 2 kg und in der anderen Wohnung 2,4 kg cannabishaltigen Materials mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 Prozent THC....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2017-07-12
BFH 6. Senat, Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
...Das Entgelt für das Pachtland betrug im Streitjahr 3.348,85 €. 2 Mit Nutzungsüberlassungsvertrag (NV) vom 1. Juli 2008 überließen die Eltern dem Kläger, der nach § 1 NV als Erbe des Hofes vorgesehen war, ab dem 1. Juli 2008 die Nutzung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs. Ausgenommen war lediglich die Wohnung der Eltern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/15
2016-01-14
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
...Das Gesellschaftskapital der R-KG betrug zum 1. Januar 2004 ... Mio. €. Als Kommanditisten waren wie folgt beteiligt: Kommanditeinlage in € Gewinnanteil Klägerin ... 40,0 % T-KG bzw. N als Treuhänder ... 24,5 % A ... 18,5 % B ... 3,0 % C ... 3,0 % D ... 4,4 % E ... 3,3 % F ... 3,3 % 2 Komplementärin der R-KG war die nicht am Kapital beteiligte R Verwaltungs-GmbH. 3 Mit Kaufvertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/14
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...Es bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz, da die Kosten für aktiven Lärmschutz im untersuchten Schutzabschnitt je nach Höhe der Lärmschutzwand zwischen 134 300 € und 176 600 € pro gelösten Schutzfall betrügen und damit unverhältnismäßig seien. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Klägerin am 16. Mai 2012 zugestellt. 5 Am Montag, dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Daneben zahlte der Dienstherr ihm Kindergeld in Höhe von monatlich insgesamt 641 Euro aus, sodass der Auszahlbetrag im Februar 2007 insgesamt 2939,62 Euro betrug. Für die übrigen Monate ergaben sich teilweise geringfügig höhere Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Dezember 2010 die Regelleistung für Alleinerziehende 359 € betrug (vgl. Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II für die Zeit ab 1. Juli 2010 ). Sie wurde erst durch Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und XII vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453) rückwirkend zum 1. Januar 2011 auf 364 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger erfolglos einen Ausgleich für die Zuvielarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/11