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Urteile für Bestandsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs-...
...Aufl 2012, § 173 RdNr 28 - gemischt statisch-dynamische Betrachtungsweise mit der Behauptung eines Bestandsschutzes). 26 Eine "statische" Betrachtungsweise, wonach die Erstreckung einer IKK nur den Zuständigkeitsbereich erfasst, der sich bei Inkrafttreten des § 173 Abs 2 S 2 SGB V idF des GSG zum 1.1.1996 oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzungsregelung nach § 173 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB V (dafür...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 10/13 R
2014-02-27
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...Nur die Nichterfüller bedürfen dann des Bestandsschutzes, da nur ihnen durch die Überleitung in den TV-L die Möglichkeit eines Bewährungsaufstiegs genommen wird. Erfüller hingegen werden zulässigerweise nach Maßgabe beamtenrechtlicher Reglungen ein- und höhergruppiert. Ihre Aufstiegsmöglichkeiten werden durch die Überleitung in den TV-L nicht nachteilig beeinflusst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 931/12
2018-05-08
BAG 9. Senat, Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
...Ausdrückliche Regelungen zum Bestandsschutz bestehen nicht. Beabsichtigt eine Hochschule, die öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse institutionell in gesetzlich nicht vorgesehener Weise durchzuführen, verhindert sie nicht die Begründung eines an sich gesetzlich vorgesehenen Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/17
2011-09-08
BAG 2. Senat, Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...Die Entscheidung betrifft den nachwirkenden Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds, dh. den Bestandsschutz nach Beendigung des konkreten Verhinderungsfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 388/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule
...Es sei ohne Einfluss, dass seit der Neufassung des KrPflG zu Beginn des Jahres 2004 Unterrichtspersonal über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen müsse, weil die Beklagte nach § 24 Abs. 2 KrPflG Bestandsschutz genieße. Deshalb könne zwischen dem Unterrichtspersonal nach dem KrPflG und dem KrPflG aF unterschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 264/10
2013-03-21
BAG 6. Senat, Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
...Das Überleitungsrecht enthält insoweit keinen Bestandsschutz. Nach Ziff. 5.1.4 Buchst. c der Durchführungshinweise der TdL vom 18. August 2006 war für die Berechnung des Vergleichsentgelts bei der Überleitung in den TV-L ungeachtet der Kürzungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Zulagen TV die ungekürzte allgemeine Zulage zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 401/11
2016-04-21
BAG 8. Senat
.... § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. etwa BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 105, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 771/14
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit gilt ein Bestandsschutz für die bisherige Entgeltgruppe. Liegt keine „unverändert auszuübende Tätigkeit“ vor, entfällt dieser. Da aber durch den am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2013-12-12
BVerwG 2. Senat, Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot
...Der Gesichtspunkt des Bestandsschutzes kommt auch den aus dem bisherigen Bundesgebiet ins Beitrittsgebiet versetzten Beamten und Richtern zugute, die von der Absenkung der Besoldung nach § 2 der 2. BesÜV nicht erfasst waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/11
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Satz mit der daran anknüpfenden Inflationsschutzregelung ab dem Jahre 2000 vor Geldwertverlusten. 41 Folgte man demgegenüber der Ansicht des Klägers, so käme ihm - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat - letztlich ein doppelter Bestandsschutz zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2013-09-11
BAG 7. Senat, Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
..., 360). 46 b) Durch die in § 50 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ThürHG eröffnete Möglichkeit, Arbeitsverträge mit angestellten Professoren zu befristen, ist allerdings der Schutzbereich der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit betroffen. 47 aa) Der Gesetzgeber ist aufgrund der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflicht gehalten, gegenüber dem Verlust des Arbeitsplatzes ein Mindestmaß an Bestandsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/11
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...HRG nF - einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenschaftlichem Personal, das aus der schutzpflichtrechtlichen Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem Bestandsschutz für sich herleiten kann (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 8; ausf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Umgehung des ihr zustehenden kündigungsrechtlichen Bestandsschutzes gedient, berechtigt nicht zu der Annahme, zwischen den Parteien habe in Wahrheit schon seit dem 2. November 2009 ein Arbeitsverhältnis bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Ein Bestandsschutz für diese Leistungen ist damit nicht verbunden. 21 3. Der Beklagte war an der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht durch den Gebührenbefreiungsbescheid vom 29. April 2009 gehindert. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass dieser Bescheid durch die Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach Art. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2016-04-21
BAG 8. Senat
.... § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. etwa BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 105, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 728/14
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Der Gesetzgeber habe nur den nach altem Gründungsrecht bereits zugelassenen MVZ Bestandsschutz gewährt. Dem liege ersichtlich der Rechtsgedanke zugrunde, dass dem durch eine behördliche Statusentscheidung Begünstigten die ihm zugewiesene Rechtsposition durch (bloße) Rechtsänderung nicht (entschädigungslos) wieder entzogen werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Dieses Verständnis gebietet das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz (vgl. hierzu ausführlich BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 67, 68, aaO). Für das Weiterbeschäftigungsverlangen ist nicht erforderlich, dass die Weiterbeschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...über Verspätungen allein durch organisatorische Maßnahmen wie insbesondere den örtlichen Einsatz von Personal zu erfüllen. 28 (c) Der Annahme, dass aus Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 eine Verpflichtung zur Schaffung einer technischen Infrastruktur zur aktiven Information der Fahrgäste folgt, lässt sich schließlich auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass diese Vorschrift weder Bestandsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...Dazu hat der Senat lediglich ausgeführt, dass sich die mit der Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG verbundene Ungleichbehandlung der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten arbeitsvertraglichen Bestandsschutz gegenüber den in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmern „allenfalls“ durch das Demokratieprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 16/17
2015-11-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
.... § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. etwa BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 105, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 773/14