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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung nach Fallpauschalen - Wirtschaftlichkeitsgebot - Behandlungsplanung - Pflicht des Krankenhauses zur Prüfung der Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Aus der Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2008, den Deutschen Kodierrichtlinien 2008 sowie dem Vertrag nach § 112 SGB V ergebe sich nicht, dass die Klägerin verpflichtet gewesen sei, lediglich einen Fall abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/15 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn zum nächstmöglichen Termin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Regierungsinspektoranwärter zu ernennen und in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst im Bundesnachrichtendienst einzustellen. 7 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8 Sie verteidigt ihre ablehnende Haltung, dem Kläger die von ihr gesehenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 466/17
2014-06-04
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
...Der Anspruch auf die Kostenerstattung ergebe sich aus § 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm §§ 7, 22 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), der Anspruch auf die Mahnkosten als Verzugsschaden aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Urteil vom 17.1.2012). 7 Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat auf die vom SG zugelassene Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/13 R
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts
...Die Berufung der Kläger hatte überwiegend Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 5 Die zulässige Revision der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 6 Auf die vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Erwerbsverträge ist das bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/09
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
...April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des Nettokaufpreises von 26.676.656,90 € zuzüglich aufgewandter Darlehenszinsen von 1.687.263,20 € Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Grundstücke in Anspruch; hilfsweise verlangt er Schadensersatz wegen der ausgefallenen Mietgarantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2012-03-28
BVerwG 6. Senat, Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 19. August 2010 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die beantragte Feststellung ausgesprochen. Das Photographierverbot und die Beschlagnahmeandrohung seien rechtswidrig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2011 - 27 Ca 11856/10 - abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 141/12
2018-03-21
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten festgestellt, dass die Anordnung der verlängerten Arbeitszeit ab 1. Januar 2016 unwirksam ist. Vergütung für Umkleidezeiten hat es lediglich in Höhe von 329,84 Euro brutto zugesprochen. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 4/17
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Gegen die Entscheidung zum Güterrecht hat die Ehefrau Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung am 28. November 2011 haben die Parteien vor dem Oberlandesgericht Vergleichsmöglichkeiten erörtert. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Das LSG hat das Urteil des SG auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.4.2011): Der Vergütungsanspruch des Klägers nach § 133 Abs 1 S 1 SGB V sei von vornherein auf Taxi- bzw Mietwagenentgelte beschränkt gewesen, weil durch den bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 26.1.2005 nur Fahrten mit Taxi oder Mietwagen genehmigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2015-04-16
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung hiergegen mit Urteil vom 24. April 2014 zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin zwar einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L gemäß Abschnitt A III Entgeltgruppe 13 2. Anstrich SächsLehrerRL haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 352/14
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Die Behörde habe allerdings den für die Feststellung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG erforderlichen Sachverhalt nicht ermittelt. 5 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. Januar 2015 die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Gemeinschaftsmarke des Klägers ab dem 1. August 2007 für verfallen erklärt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 172). Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren und seinen Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese sei gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV in der seit dem 7. Mai 2016 geltenden Fassung zur Abführung von Überschüssen aus der Pfandverwertung an die Beklagte verpflichtet, gleich ob die zugrunde liegenden Pfandvereinbarungen vor oder nach der Rechtsänderung geschlossen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Senat durch Beschluss vom 21. Juni 2012 zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Entschädigung weiter. 15 Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung durfte die Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht abgewiesen werden. 16 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/12
2011-06-09
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung des Antrags auf Rücknahme und Entfernung der Abmahnungen vom 3. August 2006 und 23. Oktober 2007 im Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. März 2008 - 16 Ca 5432/07 - richtet. II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 284/10
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers am 21.11.2005 durch Urteil der Berichterstatterin als Einzelrichterin zurückgewiesen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Im Übrigen stehe dieser nach § 7 Nr. 4 MTV 2007 nur noch der gezahlte Sonntagszuschlag iHv. 25 % zu. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der im Tenor des Berufungsurteils zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10