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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Lebensjahr bereits vollendet hatte, beantragte er unter Berufung auf diese Anerkennung im April 2012 seine entsprechende Anerkennung auch im Saarland. Diesen Antrag lehnte das Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes mit Bescheid vom 16. Juli 2012 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.5.2014). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe zwar einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlitten. Der Unfall sei jedoch nicht "infolge" einer versicherten Tätigkeit eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/14 R
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der von der Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemachte öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch sei jedenfalls verjährt. Die Einleitung des Prüfverfahrens habe den Eintritt der Verjährung nicht gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Feststellungsantrag abgewiesen, das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des - jetzt allein noch streitigen - Zahlungsantrages jedoch bestätigt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...Dessen Berufung ist bei dem Landgericht ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin und des Drittwiderbeklagten erkannt worden ist, und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 8 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. 9 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/14
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
...Die von der Beklagten auf ihrer Internetseite www.srf.ch zum Abruf bereitgehaltenen, von der Klägerin unter Berufung auf ihr Recht am eigenen Bild angegriffenen Bildnisse und das Video zeigen - im Rahmen der Berichterstattung der Beklagten über die Folgen des Skiunfalles von Michael Schumacher und den Umgang der Medien mit diesem Thema - die Klägerin beim Besuch ihres Ehemannes im Krankenhaus. 3 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 678/15
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine noch rechtshängigen Klageanträge weiter. 24 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigung vom 17. April 2008 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...Mai 2014 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...Auf Klage der Antragstellerin verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung, ein hiergegen gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. 4 Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss daraufhin auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB die streitgegenständliche Erhaltungssatzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/13
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Mai 2006 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Revision. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die 1987 von dem Modeschöpfer Wolfgang Joop gegründet worden ist und selbst keine Waren herstellt, räumt ausgewählten Unternehmen der Bekleidungsindustrie Lizenzen an ihrer Marke "JOOP!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Dabei ist das Amtsgericht im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO unter Zuhilfenahme des auch vom Sachverständigen herangezogenen Ahlener Mietspiegels zu der Beurteilung gelangt, dass bereits die von den Beklagten gezahlte Miete höher sei als die ortsübliche Vergleichsmiete und die Klägerin deshalb keine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen könne. 6 Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.650,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2001 wird hinsichtlich des mit der Klage geltend gemachten Zahlungsantrags in vollem Umfang zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Zum anderen komme auch keine unmittelbare Berufung auf Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers auch hinsichtlich der zweiten Klausel antragsgemäß erkannt. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, der der Kläger entgegentritt. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...November 2010 - 20 Sa 419/10 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Antrages auf Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 344/11