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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...Die Berufung gegen das am 31. März 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...November 2005 ab; der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Auch ein weiterer Asylfolgeantrag vom März 2006 blieb erfolglos. 4 Noch während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte der Beklagte die Klägerin zu 1 erstmals aufgefordert, ein Formular zur Beantragung von Passersatzpapieren auszufüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2015-09-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus
...Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Juli 2013 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin ein Viertel und die Beklagte drei Viertel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/13
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen
...April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihres Feststellungsantrags auf Einstellung ihrer Einlageforderung in die Auseinandersetzungsrechnung der Parteien zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/16
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung
...Januar 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/12 R
2014-09-23
BAG 9. Senat, Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21. März 2012 - 10 Ca 201/12 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 - 6 Sa 257/12 - wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin die Feststellung beantragt, dass die Beklagte sie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1025/12
2016-04-21
BAG 2. Senat
...September 2015 - 16 Sa 7/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Beklagten den Kündigungsschutzantrag abgewiesen hat. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2014 - 8 Ca 329/14 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...November 2011, soweit es über die Berufung im Verfahren - S 12 SO 33/09 - entschieden hat, aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind noch die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Opel Vivaro (im April 2008). 2 Der 2003 geborene Kläger leidet an einer Lissenzephalie Typ I (durch eine Genmutation bewirkte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Juli 2006 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist. Im Umgang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit Februar 2009 Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. November 2010 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben die Klägerinnen jeweils 1/4 zu tragen. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht den Beklagten zur Erteilung der beantragten Auskunft über den Bestand und Verbleib des Wertpapierdepots verurteilt und die Sache hinsichtlich der übrigen Anträge zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 6 Das Landgericht hat den Beklagten mit Schlussurteil zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2011-05-12
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
...Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die zugelassene Berufung des Beigeladenen das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/10 R
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...November 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen und zur Berufung des Klägers, soweit hier von Interesse, ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen sei, dass dem Bundeskanzleramt die Verfügungsberechtigung ausnahmsweise auch über Unterlagen fehlen könne, die ihm zur Wahrnehmung eigener Aufgaben überlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2011-10-18
BAG 9. Senat, Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, der Verstoß des Arbeitsgerichts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO sei durch den Antrag der Klägerin, die Berufung zurückzuweisen, geheilt worden. 17 1. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen, obwohl die Klägerin nur die Feststellung beantragt hatte, dass ihr auch über den 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 315/10
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2011-05-26
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsmaßstab - Wohnflächengrenze - Sachsen - Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG geändert und den Beklagten verurteilt an den Kläger monatlich vom 1.7. bis zum 30.9.2005: 728,05 Euro, vom 1.10. bis zum 31.12.2005: 605,21 Euro und vom 1.1. bis zum 31.3.2006: 605,65 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 15.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/09 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehlen von Entscheidungsgründen - Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung
...Das Hessische LSG hat - nach Anhörung der Beteiligten - die Berufung des Klägers aus den Gründen des SG-Urteils nach § 153 Abs 2 SGG zurückgewiesen und dazu ergänzende Ausführungen gemacht, ohne die Revision zuzulassen (Beschluss vom 27.10.2011). Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 30/12 B
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Die hiergegen - vom Amtsgericht zugelassene - Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15