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Urteile für Berufsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
...Wegen einer ärztlich empfohlenen umfangreichen Zahnbehandlung zur Vermeidung von Berufsunfähigkeit wandte sich der Kläger zwecks Kostenübernahme zunächst an die Beigeladene unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans seiner Zahnärztin vom 11.7.2008; die Beigeladene vermerkte hierauf eine Zuschussfestsetzung iHv 887,45 Euro (Auftragung auf den Heil- und Kostenplan am 18.9.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 261/14 B
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...Er erzielt laufende Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeits- und zwei Unfallrenten in einer Höhe von - im Jahr 2011 - monatlich insgesamt 1057,74 €; mit Beschluss vom 14. März 2012 bestimmte das Insolvenzgericht die Reihenfolge, in der der nach § 850c ZPO unpfändbare Betrag zu entnehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Im Falle des Eintretens der teilweisen Erwerbsminderung und der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit entfällt der Kündigungsschutz nur unter der weiteren Voraussetzung, dass für den Arbeitnehmer kein seinem Leistungsvermögen angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden ist oder werden kann. Die Möglichkeit der Änderungskündigung bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung
...August 2008 bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Beklagte nahm den Antrag an und übersandte dem Kläger den Versicherungsschein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 445/14
2010-02-25
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
...Im Bescheid ist ausgeführt, dass "unter Berücksichtigung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen" die Rente für die Zeit vom 20.8.1999 bis 30.6.2000 in voller Höhe, vom 1.7.2000 bis 31.7.2000 nur in Höhe von einem Drittel der Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit vom 1.8.2000 bis 30.6.2002 nicht und ab 1.7.2002 (wieder) in voller Höhe gezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 130/08 R
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für die unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) … fallenden Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) … Pflicht zur Versicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung … § 3 Gesamtversorgung Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 4 erfüllen, sind zum Zwecke ihrer Alters-, Berufsunfähigkeits...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Der Verlust der fünf Finger, der noch vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten sei, habe nicht zu einer Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit des Klägers nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht geführt. 6 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung des § 236a SGB VI iVm § 2 Abs 2 SGB IX....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
.... … b) Berufsunfähigkeit Bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird der Beginn des Ruhestandes von der Personalabteilung im Einvernehmen mit Betriebsrat und betroffenem Mitarbeiter festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Ausbildungszeiten gemäß Textziffer 35 werden hierbei nicht berücksichtigt. 4 Die Rentenhöhe bei Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974. Als Altersgrenze gilt die Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Lebensjahres wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung endet (Versorgungsfall). ... 4.3 Hinterbliebenengeld erhält der überlebende Ehegatte eines Mitarbeiters, der während seiner Betriebszugehörigkeit stirbt (Versorgungsfall). Hinterbliebenengeld erhält auch der überlebende Ehegatte eines Ruhegeldempfängers. ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2017-05-03
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)
...Hingegen sind die persönlichen Voraussetzungen des Freibetrags (Alter, Berufsunfähigkeit, Objektbeschränkung) nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung. Hierüber ist im streitgegenständlichen Folgeverfahren zu befinden (ständige BFH-Rechtsprechung, s. z.B. Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/14
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Lebensjahres oder bei nachgewiesener, dauernder Berufsunfähigkeit, … Andere als die hier zugesagten laufenden Versorgungsleistungen werden nicht gewährt. Auch bezieht die Anlehnung an die Grundsätze der Beamtenbesoldung sich nicht auf gesetzliche Anrechnungszeiten oder irgendwelche anderen Berechnungsfaktoren oder Ansprüche, die nicht ausdrücklich zur Grundlage dieser Zusage gemacht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Aktivlegitimation für einen Anspruch auf Leistung der Einlage
...Als wirtschaftliche Not gilt insbesondere schwere Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr. Diese Kündigungsmöglichkeit gilt nicht bei ratenweiser Einbringung der Einlagen. Auf die Möglichkeit der Befreiung von künftigen Einzahlungsverpflichtungen gem. § 17 Abs. 3 wird verwiesen. … § 22 Ausscheiden von Gesellschaftern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 201/10
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...Juli 2005 Rente wegen Berufsunfähigkeit, anfänglich in Höhe von 406,86 € monatlich. Auf den Einzahlungen des Beschwerdeführers vom 1. Januar 1987 bis zum 30. Juni 2005 beruhten zu diesem Zeitpunkt 303,38 € der monatlichen Rentenzahlungen. 6 Der Beschwerdeführer ist seit dem 4. Mai 2006 als Rentner pflichtversichertes Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sowie in einer Pflegekasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2015-03-26
BFH 4. Senat, (Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG)
...Die Vorschrift ist demnach erkennbar darauf gerichtet, (gewerbliche) Einkünfte, die der finanziellen Absicherung eines Steuerpflichtigen im Alter oder bei Berufsunfähigkeit dienen können und dabei eine bestimmte Grenze nicht übersteigen, zum Ausgleich sozialer Härten --gleichfalls in begrenzter Höhe-- steuerfrei zu stellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/12
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 40, 54). 13 Aufgrund dessen scheidet auch die Berücksichtigung der Vorteile einer Anwendung von § 16 Abs. 4 EStG aus, der bei einer Veräußerung des Betriebs ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und im Falle der Berufsunfähigkeit eine Steuervergünstigung vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 49/13
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - geringfügiges Arbeitseinkommen - beitragspflichtige Einnahme - Versicherungsfreiheit
...Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer vom Kläger auf Antrag begründeten Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit im Jahr 2005 Versicherungsfreiheit eingetreten war, und über die Erstattung hierfür entrichteter Beiträge. 2 Der 1956 geborene Kläger, der seit Mai 1997 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/09 R
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das Gesetz kommt ferner Arbeitnehmern nicht zugute, die aufgrund ihrer Berufsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. LSG NW 10. Januar 2007 - L 2 KN 180/04 -). Es dient damit auch nicht der Abdeckung des Invaliditätsrisikos. 46 (2) Die Einstandspflicht des Beklagten folgt jedoch daraus, dass der Kläger eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09