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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...Im März 2009 beantragte er bei der Beklagten Beihilfe unter anderem für die in diesem Monat erfolgte Beschaffung der ärztlich verordneten Medikamente "Sortis 20 mg 100 Filmtabl.", "Norvasc 5 mg 100 Tbl.", "Dytide H 90 Tbl." und "Concor COR 5 mg 100 Filmtabl." mit einem Apothekenverkaufspreis in Höhe von 160,80 €, 54,60 €, 16,78 € und 22,04 €. 3 Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/12
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...als Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten nicht Gegenstand der Anklage gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten G. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2010-09-03
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
...Mithin wäre aus dieser Sicht eine bloße Beteiligung beim Abschluss von Verträgen, die durch Schmuggel erfüllt werden, nicht geeignet, die Zollschuldnerschaft zu begründen. 7 Der Begriff Beteiligung ist allerdings in der deutschen Rechtssprache der Oberbegriff unter anderem für den Begriff der Beihilfe, der in erster Linie in strafrechtlichem Zusammenhang gebraucht und in § 27 des deutschen Strafgesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/10
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung
...Mai 2011 wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge zu der Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom 8. November 2011 (3 StR 364/11) hatte der Senat diese Verurteilung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/12
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Menge in fünf Fällen und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, - den Angeklagten Y. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und - die Angeklagte Sch. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Nach Art 108 Abs 3 S 3 AEUV darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme - aufgrund neu eingeführter oder umgestalteter Beihilfen (S 1 aaO) - nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss - über die (Nicht-)Vereinbarkeit dieser neuen Beihilfe mit dem Binnenmarkt (S 2 aaO) - erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarer Rauschgiftbesitz der Ehefrau bei Lagerung in der gemeinsamen Ehewohnung
...Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Die Verurteilung der Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, hält sachlich-rechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/13
2011-10-17
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
...Senat 2 C 14/10 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden. 1 Die Klägerin, eine Richterin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/10
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Strafsenat 5 StR 2/14 Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...W. hat es wegen Beihilfe zu 17 Fällen des Bankrotts zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen sie nur deswegen nicht auf einen Verfall hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 80.000 Euro erkannt, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
...Strafsenat 2 StR 518/14 Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe 1. Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Juni 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und wegen Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass von dieser neun Monate wegen "überlanger Verfahrensdauer" als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 309/11
2013-03-20
BVerwG 7. Senat, Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...Oktober 2012 ihren Vortrag - zu den Merkmalen einer staatlichen Beihilfe und deren auf die Selektivität bezogene Ausprägung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zur Notwendigkeit der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV und - zu einer zusätzlichen Zuteilung von Emissionsberechtigungen nicht oder nicht vollständig in der gebotenen Weise berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
2013-08-27
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausspähen fremder Kartendaten als Tatbestandsverwirklichung
...Februar 2013 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 156/13
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fünffachen Diebstahls, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat das Landgericht mit Beschluss vom 16. April 2014 als unzulässig verworfen (gemäß § 346 Abs. 1 StPO), weil das Rechtsmittel nicht fristgerecht begründet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/14
2012-08-14
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften
...Strafsenat 3 StR 274/12 Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 20. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/12
2016-02-09
BGH 3. Strafsenat, Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung
...Strafsenat 3 StR 538/15 Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/15
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Strafsenat 5 StR 184/10 Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung des erweiterten Verfalls abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 184/10
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Mai 2011 gewährte ihr der Beklagte eine Beihilfe in Höhe von 6 196,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13